, 10.06.2021

Der Wiener Ibiza-U-Ausschuss steht kurz vor dem Abschluss, doch eine Aufklärung der Vorgänge rund um die Causa Casinos, Novomatic und Finanzminister Gernot Blümel lässt nach eineinhalb Jahren noch immer auf sich warten. Wie der Standard berichtet, hätten auch die vorgeladenen Mitarbeiter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der gestrigen 51. Sitzung beklagt, dass ihre Ermittlungsarbeit immer aktiv wieder erschwert worden sei.

 

Vor den Ausschuss getreten seien gestern die zunächst die WKStA-Chefin Ilse-Maria Vrabl-Sanda und anschließend Oberstaatsanwalt Bernhard Weratschnig, Leiter der Ermittlungen zum Ibiza-Video.

 

Die WKStA-Chefin habe zunächst auf Kritik von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger reagiert. Dieser habe suggeriert, dass einzelne Staatsanwälte die Persönlichkeitsrechte von Personen verletzt hätten, gegen die ermittelt werde, und dass die WKStA insgesamt „politisch befangen“ sei. Vrabl-Sanda konterte:

Die Staatsanwaltschaft ist gesetzlich verpflichtet, Anzeigen zu prüfen, und darf dabei weder berücksichtigen, von wem sie kommen, noch, gegen wen sie gerichtet sind. Entscheidend ist allein der Inhalt.

Für die WKStA dürfe es niemals eine Rolle spielen, welche politische Auswirkungen ihre Ermittlungen nach sich ziehen könnten. Die Kritik an einzelnen Staatsanwälten werte sie daher als Einschüchterungsversuche.

 

Auch den Vorwurf, dass Dokumente der WKStA in Bezug auf die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz geleakt worden seien, habe sie abgewiesen. Eine Prüfung habe ergeben, dass die besagten Dokumente von einem Verfahrensbeteiligten gestammt hätten.

 

WKStA mit zahlreichen Hürden konfrontiert

Über verschiedene Leaks zu den laufenden Ermittlungen gegen Kurz und Finanzminister Gernot Blümel habe sich laut ORF gestern auch die zweite Auskunftsperson, Oberstaatsanwalt Bernhard Weratschnig, geäußert.

Vieles, was in den letzten zwei Jahren passiert ist, hätte ich nicht für möglich gehalten. […] Es gibt Indizien im Verfahren, dass Hausdurchsuchungen vorher verraten wurden. Umfangreiche Vorarbeiten werden damit zunichtegemacht. Aktenleaks erschweren die Arbeit. Veröffentlichungen sind nicht im Interesse der WKStA.

Darüber hinaus sei die Arbeit der Staatsanwaltschaft seit Mai 2019 durch eine ungewöhnliche Fülle von Dienstaufsichtsprüfungen behindert worden. In seiner gesamten Laufbahn in der Staatsanwaltschaft seit 2007 habe er zuvor erst eine derartige Prüfung erlebt. In den letzten zwei Jahren habe sich dies schlagartig geändert. Die Arbeit sei immer wieder ins Stocken geraten.

 

Auch die jüngst veröffentlichten Chats von Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek zeigten, „welcher Aufwand betrieben“ werde, um den Ermittlern „das Leben schwerzumachen“.

 

In Bezug auf die Ermittlungen gegen Kurz komme man ebenfalls nicht voran. Eine Befragung des Kanzlers durch die WKStA habe noch nicht stattfinden können, da sich „trotz mehrmaliger Versuche“ kein Termin finden lasse.

 

Hinzukäme, dass Kurz‘ Anwalt behaupte, dass die WKStA nicht zuständig sei, in Bezug auf die vermeintlichen Falschaussagen des Kanzlers vor dem U-Ausschuss zu ermitteln. Wie lange sich das Verfahren dadurch noch verzögern werde, könne Weratschnig nicht voraussagen.