Donnerstag, 11. August 2022

Österreich: Glücksspiel-Reform zugunsten der Casinos bewusst verzögert?

Wurde die Glücksspiel-Reform absichtlich blockiert? (Bild: pixabay.com)

Bereits seit 2018 ist in Österreich die Novellierung der Glücksspielgesetzgebung geplant. Dennoch ist es bis heute zu keiner Einigung gekommen. Wie der Standard am Dienstag berichtete, soll die Casinos Austria AG bereits 2017 unter Kanzler Christian Kern (SPÖ) Einblick in den Entwurf gehabt habe.

Medienberichten zufolge könnte die Verabschiedung eines neuen Gesetzes bewusst auf die lange Bank geschoben worden sein könnte. So soll das Umfeld von Ex-Kanzler Sebastian Kurz die Verabschiedung des Gesetzes ebenfalls verzögert haben. Ein 36-seitiger Amtsvermerk der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) untermauere diese Annahme, so der Standard.

Es sei eine übliche Vorgehensweise, Betroffene und Interessenvertreter, in diesem Falle die Glücksspiel-Unternehmen, über die Inhalte eines fertiggestellten Gesetzesentwurfes zu informieren.

Doch im Falle der österreichischen Gesetzesreform sei der Entwurf bereits vor seiner Vollendung an die ehemalige Generaldirektorin der Casinos Austria AG Bettina Glatz-Kremsner weitergeleitet worden. Dies soll ein Mitarbeiter des Finanzministeriums gegenüber der Staatsanwaltschaft angegeben haben.

Die Gerüchteküche brodelt bereits seit 2020. So soll Casinos Austria versucht haben, die Gesetzgebung zu beeinflussen. Besonders großes Interesse soll der Glücksspiel-Konzern an Maßnahmen wie IP-Blocking gehabt haben, um illegale Anbieter vom Markt zu vertreiben und seine Monopol-Stellung zu schützen. Auch heute noch betreibt Casinos Austria win2day, das einzige legale Online-Casino-Angebot in Österreich.

Der Glücksspiel-Konzern hat derartige Vorwürfe jedoch dementiert. Das Unternehmen habe weder lobbyiert noch sei es involviert gewesen. Glatz-Kremser erklärte 2020 bei ihrer Befragung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, dass sie „zu keinem Zeitpunkt“ in irgendeiner Form ein schuldhaftes Verhalten an den Tag gelegt habe.

Jahrelanges Ringen um das Glücksspielgesetz

Bisher konnte keine Einigung erzielt werden, was die neue Glücksspielgesetzgebung betrifft, obwohl sie bereits auf den Weg gebracht worden sei, so der Standard. Zwischen Kanzler Kern und dem Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) habe 2017 Einigung bestanden, die Gesetzgebung voranzutreiben.

Der Gesetzesentwurf sei dann an Thomas Schmid, den damaligen Generalsekretär des Finanzministeriums, geleitet worden. Dieser habe die Weitergabe an den ÖVP-Parlamentsklub auf Wunsch des damaligen Außenministers Sebastian Kurz jedoch blockiert.

Zu dieser Zeit war Kurz Außenminister und befand sich bereits im Wahlkampf um das Kanzleramt. Einige Wochen zuvor soll Kurz Kontakt zu Novomatic-CEO Harald Neumann gehabt haben.

Mann, Anzug, Geld, Bestechung

Glücksspiel-Konzern Novomatic wird vorgeworfen, in die Glücksspielgesetzgebung eingreifen zu wollen. (Bild: shutterstock.com)

Neumann soll Kurz Parteispenden zugesichert haben. Es wird gemunkelt, Neumann habe die Glücksspielgesetzgebung zu seinen Gunsten beeinflussen wollen. Der Gesetzesentwurf sei dann allerdings in den Schubladen verschwunden.

Inwieweit der Glücksspiel-Konzern Novomatic in diese Entwicklung involviert gewesen sein und möglicherweise bewusst eine Verzögerung einer Glücksspiel-Regulierung verursacht haben könnte, scheint bis heute nicht eindeutig.