Mittwoch, 18. Mai 2022

Scharfe Änderungen der Glücksspiel­gesetze auf den Balearen geplant

Casino, Mallorca Die geplanten Glücksspielgesetze sehen eine Beschränkung der Casinos auf Mallorca & Co. vor. (Bild: Flickr/Andreas Trojak; CC BY 2.0)

Die Regierung der Balearischen Inseln hat einen Vorentwurf zur Änderung der Glücksspielgesetze veröffentlicht, der strenge Restriktionen unter anderem hinsichtlich der Mindestabstände und der Glücksspielwerbung enthält. Dies haben Branchenmedien am gestrigen Montag berichtet.

Der im Staatsanzeiger bekanntgegebene Gesetzesentwurf sieht einen Abstand von 500 Metern zwischen Glücksspieleinrichtungen wie Spielhallen, Casinos sowie Wettbüros und Bildungs- sowie Freizeiteinrichtungen für Minderjährige vor. Zugleich begrenzt er den Abstand zwischen Spielhallen in der Gemeinde Palma auf 500 Meter. In den übrigen Gemeinden der Balearischen Inseln wird der Mindestabstand auf 250 Meter festgelegt.

Verbot der Glücksspielwerbung

Der Gesetzesentwurf sieht ein Verbot sämtlicher Glücksspielwerbung vor. Dies schließe ein:

„jegliche Art von Werbung, Verkaufsförderung, Sponsoring und jede Form kommerzieller Kommunikation, einschließlich der telematischen Kommunikation über soziale Netzwerke, die sich auf Glücksspiele, […] Wettbereiche und die Einrichtungen, in denen sie [Glücksspiele; Anm. d. Red.] in der Autonomen Gemeinschaft der Balearischen Inseln ausgeübt werden, beziehen.“

Als Werbung gelte dabei nicht die reine Angabe des Namens, der Adresse und der Kontaktdaten des Glücksspielunternehmens sowie der erbrachten Dienstleistungen und der Öffnungszeiten. An der Fassade der Glücksspieleinrichtungen dürfe jedoch lediglich der Ausdruck „Spielhalle“, „Wettbüro“, „Bingo“ oder „Casino“ angebracht werden. Bilder, die auf die angebotenen Glücksspiele hinweisen, seien nicht erlaubt.

Verboten sei jede Art der Fassadengestaltung, die nicht mit der städtebaulichen Gestaltung übereinstimme. Zudem sei jede Art der Beleuchtung untersagt, die nicht unmittelbar als Eingangs- oder Ausgangslicht diene.

Nicht mehr als drei Casinos erlaubt

Die Anzahl der Casinos wird in diesem Gesetzesanwurf auf drei für die gesamten Balearischen Inseln beschränkt. Genehmigungen für zusätzliche Einrichtungen seien nicht geplant.

Für Spielhallen und Wettbüros solle eine Begrenzung von 75 Einrichtungen pro 1.000.000 Einwohner gelten. Gebe es in einer Region mehr Spielsalons oder Wettlokale als vorgesehen, sollen keine Genehmigungen mehr erteilt werden dürfen, bis deren Anzahl durch Kündigungen, Geschäftsaufgabe oder Ähnlichem sinke.

Eine Begrenzung sei auch für die Bingohallen vorgesehen. Auf den gesamten Balearen sollen hiervon insgesamt vier erlaubt werden.

Änderung der Glücksspielgesetze auf Mallorca & Co. zielführend?

Als Grund für die geplanten Änderungen, die das Glücksspiel unter anderem auf Mallorca, Menorca, Ibiza und Formentera wesentlich beschränken würden, nennt die Balearen-Regierung vorrangig den Jugendschutz:

„Laut dem Online-Glücksspielbericht 2020 […] liegt die Altersgruppe mit den aktivsten Online-Glücksspielern zwischen 18 und 35 Jahren, was bedeutet, dass der Zugang zur Welt des Glücksspiels in der präadoleszenten oder jugendlichen Phase erfolgt. Unter Berücksichtigung des Wohls der Minderjährigen müssen die öffentlichen Verwaltungen daher den Schutz der Minderjährigen in den Vordergrund stellen.“

Inwiefern deutlich restriktivere Glücksspielgesetze für terrestrische Glücksspieleinrichtungen Minderjährige vor dem Zugang zum Glücksspiel im Internet schützt, gab die Regierung in ihren Ausführungen nicht bekannt.

Der Entwurf geht nun in eine öffentliche Anhörungsphase, die ab Veröffentlichung im Staatsanzeiger 15 Tage andauert. Der Branchenverband SAREIBA hat den Entwurf bereits kommentiert und darauf hingewiesen, dass viele Angaben darin nicht präzise seien. So sei es beispielsweise nicht richtig, dass die Anzahl der Glücksspieleinrichtungen auf den Balearen gestiegen sei. Vielmehr sei das Gegenteil der Fall.

Hinsichtlich des Spieler- und Jugendschutzes weist der Verband darauf hin, dass Minderjährigen der Zugang zu Glücksspieleinrichtungen untersagt sei und dies streng kontrolliert werde. Dies habe beispielsweise die Kontrollaktion „Operation Arcade“ im Jahr 2019 bewiesen, bei der auf den gesamten Balearischen Inseln nicht ein einziger Minderjähriger in den Spielhallen entdeckt wurde. Hinzu komme, dass Spanien eines der Länder mit der geringsten Spielsucht-Quote sei. Diese liege bei gerade einmal 0,3 % der Bevölkerung.

Die vorgesehen Gesetzesänderungen seien aus diesen Gründen unnötig. Vielmehr würden sie genau das Gegenteil des angegebenen Ziels erreichen. Nach Meinung des Verbands würden die unnötigen Restriktionen des legalen Spiels zu einem Anstieg illegalen Glücksspiels führen.