, 27.03.2020

Wie der Bezirksbürgermeister von Berlin Mitte, Stephan von Dassel (Die Grünen), in dieser Woche mitteilte, soll das Losverfahren am 1. April 2020 bestimmen, welche Spielhallen in dem Stadtteil schließen müssen. Damit soll nun das Glücksspiel über das Aus von 32 Betrieben und rund 150 Jobs entscheiden.

 

Für 43 Spielhallen entscheidet das Losverfahren über die Existenz

 

Da die Berechnungen des Mindestabstands durch das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg gerade abgeschlossen worden seien, soll jetzt eine Auswahl der Spielhallen für die Standorte in Berlin Mitte getroffen werden.

Das Berliner Spielhallengesetz wurde im Jahr 2016 verschärft. Dementsprechend muss zwischen den Spielhallen in Berlin ein Mindestabstand von 500 Metern eingehalten werden. Schulen müssen mindestens 200 Meter entfernt sein. In Berlin Mitte ist die Anzahl der Spielhallen seit der Verschärfung der Regelungen um rund die Hälfte gesunken, allein im Jahr 2019 sollen in ganz Berlin insgesamt 80 Spielhallen ihren Betrieb eingestellt haben.

In den Lostopf wandern insgesamt 43 Spielhallen. Gezogen werden elf Gewinner. Befinden sich beispielsweise fünf Spielhallen in einem erlaubnisfähigen Sektor, erhalte nach dem Losverfahren ein Betreiber die Konzession. Die anderen gehen als Verlierer hervor und erhalten „eine Versagung ihres Antrags“, wie Pressesprecherin Laura Sander erklärte.

Für den Fall, dass verschiedene Kombinationen von Spielhallen die Mindestabstände an den Standorten wahren, wanderten diese ebenfalls in den Lostopf. Die Ziehung finde am 1. April, 9:00 Uhr, im Rathaus in Berlin Mitte in der Karl-Marx-Allee statt.

 

Jobverluste in Zeiten der Corona-Krise

 

Wie der Bezirksbürgermeister erläuterte, sei angesichts der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Versammlungsverboten die Anwesenheit externer Teilnehmer ausgeschlossen. Damit das Losverfahren dennoch möglichst transparent sei, werde es dennoch öffentlich durchgeführt – und zwar per Livestream. Außerdem werde es aufgezeichnet.

 

Die Wahl des Zeitpunkts inmitten der Corona-Krise und das Verfahren zur Auswahlentscheidung kritisiert Georg Stecker, Vorstandssprecher des Verbandes Deutsche Automatenwirtschaft e. V. (DAW), scharf:

„Dass der Bezirk Mitte nun ausgerechnet in dieser schweren Zeit über Spielhallenstandorte und somit auch sozialversicherungspflichtige Jobs entscheiden will, ist geschmacklos gegenüber den Beschäftigten. Verbraucher landen in der Illegalität und Servicemitarbeiter in der Arbeitslosigkeit.“

Der DAW sehe das Berliner Spielhallengesetz zudem als „Konjunkturprogramm“ für den illegalen Glücksspielmarkt. Immer mehr Spielautomaten seien seit der Schließung von Spielhallen in illegalen Casino-Cafés aufgestellt worden. Während die Mitarbeiter in der Arbeitslosigkeit landeten, würden die Verbraucher somit in die Illegalität gedrängt.

 

Statt einer reinen Auswahl nach Standorten sei es daher sinnvoller, die Qualität der Angebote und biometrische Zugangskontrollen als Kriterien für Zertifizierungen einzuführen.