, 30.09.2020

Der mutmaßliche Gesetzeskauf seitens des Glücksspiel-Konzerns Novomatic hat bei den Verhandlungen vor dem U-Ausschuss um die Ibiza-Affäre am Dienstag im Fokus gestanden.

 

Geladen waren der Leiter der Novomatic-Rechtsabteilung, Alexander Legat, sowie die ehemalige stellvertretende Kabinettschefin des Finanzministers Hartwig Löger, Eva H. Erneut ging es um die Frage, ob Novomatic sich durch finanzielle Zuwendungen Vorteile in der Glücksspielgesetzgebung habe erkaufen wollen.

Brisante Dokumente aufgetaucht: Es könnte eng für Novomatic werden

 

Noch bevor die Anhörung vor dem U-Ausschuss begann, erregte der SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Jan Krainer, mit einer Anzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs, der Bestechlichkeit und der Falschaussage Aufmerksamkeit.

 

Die Anzeige soll sich gegen Finanzminister Gernot Blümel, dessen Vorgänger Hartwig Löger (beide ÖVP), ÖbAG-Chef Thomas Schmid, den ehemaligen Novomatic-Chef Harald Neumann sowie fünf weitere Personen richten.

 

Die Anzeige Krainers fuße nach Angaben des Standards auf brisanten Unterlagen, die der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bis dato noch nicht vorgelegen haben sollen.

 

Die Dokumente sollen einen ausgereiften Plan für ein neues Glücksspielgesetz beinhalten, das Vorteile für Novomatic gebracht, aber der Casinos Austria AG geschadet hätte. Nach Aussage von Krainer könnten die Papiere „einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung“ in der Causa Casinos liefern.

Großspenden an die ÖVP und enge Novomatic-Kontakte

Die Anhörung vor dem Ibiza-U-Ausschuss begann mit Eva H., der ehemaligen stellvertretenden Kabinettschefin von Finanzminister Hartwig Löger. Ihr Ehemann, dem enge Kontakte zu Johann Graf, dem CEO der Novomatic AG, nachgesagt werden, soll 85.000 Euro an die ÖVP gespendet haben.

 

Eva H. soll bei der Glücksspielnovelle des Finanzministeriums eine Rolle gespielt haben. Allerdings dementierte H. jegliche Kenntnisse hinsichtlich der mutmaßlichen Abstimmung der Novomatic AG mit dem Finanzministerium.

 

Sie habe weder von Dokumenten, die die Absprache zwischen der Novomatic und der ÖVP belegen sollen, noch von den Spenden ihres Mannes an die ÖVP etwas gewusst.

 

Eva H. sagte:

Er ist eine sehr unabhängige Person.

Dass die Familie von Eva H. sich mit dem ehemaligen Novomatic-Vorstandsvorsitzenden Harald Neumann zum Abendessen getroffen habe, sei eine „private“ Angelegenheit, so H.

 

„Diebstahl von Lebenszeit“ – Novomatic-Vertreter blockt ab

Der Manager der Novomatic-Rechtsabteilung, Alexander Legat, war am Dienstag ebenfalls vor den U-Ausschuss geladen. Dieser habe aber von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.

 

Legat habe auf keine der Fragen der Abgeordneten geantwortet, die die Ermittlungen in Bezug auf das Glücksspiel in irgendeiner Weise berührt hätten, schrieb das Volksblatt.

 

Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl kommentierte:

Sie entschlagen sich exzessiv über Dinge, die ganz klar am Tisch liegen.

„Um irgendeine Antwort zu bekommen“, habe der SPÖ-Abgeordnete Andreas Kollross Legat nach dem Wetter gefragt. Christian Hafenecker, Fraktionsvorsitzender der FPÖ, soll die Befragung Legats als „Diebstahl von Lebenszeit“ bezeichnet haben.

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