, 15.01.2021

Die Europäische Kommission hegt keine Zweifel am Steuerrahmen für multinationale Online-Glücksspielanbieter in der Exklave Ceuta und EU-Ländern wie Irland und den Niederlanden. Dies erklärte sie am Mittwoch in einem Statement. Zuvor hatte die spanische Abgeordnete Idoia Villanueva kritisiert, einige EU-Gebiete würden aufgrund von Steuervorteilen für Glücksspielbetreiber zu Steueroasen.

 

Faire Besteuerung garantieren

 

In einer parlamentarischen Anfrage hatte Villanueva im Oktober kritisiert, dass der Steuersatz für Online-Glücksspielanbieter in Ceuta und Melilla 2018 auf 10 % gesenkt worden sei. Im Rest Spaniens dagegen würden Online-Glücksspiel-Betreiber mit 20 % besteuert.

 

Andere Beispiele für niedrige Steuersätze seien Irland und die Niederlande. Mit der niedrigen Besteuerung für Online-Glücksspielanbieter würden diese Staaten andere EU-Länder benachteiligen, so die Argumentation Villanuevas.

 

In seiner Antwort auf die Anfrage [Seite auf Spanisch] stellte der italienische EU-Kommissar Paolo Gentiloni nun klar, dass sämtliche EU-Mitgliedstaaten verpflichtet seien, EU-Standards einzuhalten und eine Gewinnverlagerung zu verhindern.

 

Im Hinblick auf die Besteuerung von Online-Glücksspielen nehme die Kommission

…aktiv an internationalen Debatten teil, die in der Organisation für die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über die Reform der Besteuerung von Unternehmen stattfinden. Die Kombination der Maßnahmen, die untersucht werden, soll eine faire Besteuerung von großen multinationalen Konzernen garantieren, indem es Gerichtsbarkeiten ermöglicht wird, die Gewinne zu besteuern, die durch Wertschöpfung in ihrem Hoheitsgebiet erzielt werden und eine Mindestbesteuerung der Gewinne sicherstellen.

Wirtschaftliche Schwierigkeiten der Exklave als Grund für Steuerrahmen

 

Die Steuerbehörden von Ceuta erklärten am Mittwoch in einem Brief, die Steuererleichterungen in Ceuta seien auf die geografische Lage zurückzuführen. Mit ihr seien automatisch wirtschaftliche Schwierigkeiten verbunden.

Das Schreiben des Direktors der Steuerbehörde von Ceuta, Enrique Reyes Rodríguez, ist eine Antwort auf einen Artikel in der Tageszeitung El Español vom 11. Januar. Dieser trägt den Titel „Ceutas Tarnung hinter Online-Glücksspielen: Betrug, Geldwäsche und Geld für Spione“ („La tapadera de Ceuta tras los juegos online: fraude, blanqueo de capitales y dinero para espías“).

 

Er falle laut Reyes Rodríguez durch einen Mangel an Nuancen und schwerwiegende Anschuldigungen gegen Ceuta auf. Die Steuervorteile der Glücksspiel-Unternehmen in Ceuta seien vom spanischen Staat genehmigt und die Unternehmen verfügten über eine spanische Glücksspiel-Lizenz.

Ceuta sei stolz darauf, sich innerhalb von Europa zu einem Technologiezentrum entwickelt zu haben, zu dessen Geschäftsbereichen auch das Online-Glücksspiel gehöre.

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