Dienstag, 18. Januar 2022

Ceuta, Irland und Niederlande: „Steueroasen“ oder wettbewerbs­fähige Glücksspiel-Märkte?

Idoia Villanueava

Die spanische EU-Abgeordnete Idoia Villanueva hat in einer Anfrage an die Europäische Kommission kritisiert, dass einige EU-Gebiete aufgrund von Steuervorteilen für die Glücksspielbranche zu „Steuerparadiesen“ werden. Wie spanische Medien Anfang dieser Woche berichtet haben, ginge es in der Anfrage sowohl um die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla als auch um Irland und die Niederlande.

Villanueva wollte in dem Dokument [Seite auf Spanisch] wissen, welche Pläne die Europäische Kommission habe, um Online-Glücksspielanbieter daran zu hindern, EU-Gebiete mit steuerlichen Vorteilen in „Steuerparadiese“ zu verwandeln.

Innerhalb der EU konkurrenzfähig bleiben

Die der linken Partei Podemos angehörende Villanueva erklärte, dass die konservative spanische Regierungspartei PP (Partido Popular) im Jahr 2018 die Besteuerung von Online-Glücksspielen in Ceuta und Melilla gesenkt habe.

Laut Idoia Villanueva führten die Steueränderungen im Jahr 2018 dazu, dass der Steuersatz für das Online-Glücksspiel in den Exklaven Ceuta und Melilla nur noch 10 % betrage. Im Rest des Landes dagegen sei er mit 20 % doppelt so hoch.

Grund für die Senkung sei die Absicht gewesen, weiterhin mit Gibraltar konkurrieren zu können. Daraufhin habe das spanische Glücksspielunternehmen Codere seinen Sitz von Madrid nach Melilla verlegt, ebenso wie andere Unternehmen, die die Abgeordnete nicht namentlich nannte.

Andere Beispiele für niedrige Glücksspielsteuern und „laxe“ Steuergesetze seien Irland und die Niederlande, die große Investitionen anzögen. Diese, so der Vorwurf, gingen auf Kosten anderer EU-Länder, die dadurch weniger Steuereinnahmen hätten.

Steuervorteile in Ceuta an Bedingungen gebunden

María José Garde, Generaldirektorin des Finanzministeriums, hatte erst im Oktober zur steuerlichen Sonderstellung Ceutas Stellung genommen. Wie Branchenmedien berichteten, habe sie erklärt, dass die steuerliche Situation in Ceuta:

…sehr wettbewerbsfähig ist, aber es handelt sich um kein Steuerparadies und wann immer dies behauptet wird, werden wir dagegen kämpfen.

Hinsichtlich der Glücksspielsteuern hob sie hervor, dass nicht nur der Glücksspielbetreiber selbst seinen Sitz in Ceuta haben müsse. Auch der zugehörige Konzern müsse in Ceuta ansässig sein. Auf diese Weise wolle man Lücken bei der Auslegung des Konzeptes des steuerlichen Wohnsitzes vermeiden.

Garde betonte, dass das Finanzministerium garantieren könne, dass es sich bei Ceuta um ein stabiles Finanzregime handele, das die Zustimmung Europas und aller internationalen Organisationen besitze.