, 23.01.2021

Diese Woche haben mehrere Ereignisse in der Glücksspiel-Branche für Aufsehen gesorgt. So machte in den Medien die Meldung die Runde, dass die Polizei in mehreren Bundesländern Razzien durchgeführt hatte, um gegen illegale Glücksspielaktivitäten vorzugehen.

 

Aufgrund der Restriktionen zur Eindämmung von COVID-19 machen die Behörden zurzeit vermehrt Jagd auf derartige Versammlungen. Es geht nicht nur um die strafrechtliche Verfolgung illegalen Glücksspiels, sondern auch um die Einhaltung der Abstands- und Kontaktbeschränkungen.

 

Razzien gegen illegales Glücksspiel in Hamburg und Leipzig

Im Hamburger Stadtteil Wandsbek sollen sich in der Nacht zu Montag mehrere Personen in einer Werkstatt getroffen haben, um Poker zu spielen. Dabei seien nicht nur die behördlichen Kontaktbeschränkungen missachtet worden. So habe bei zwei Personen der Verdacht des illegalen Aufenthalts in Deutschland bestanden.

 

Die Beamten stellten Spieltische und Spielautomaten sicher. Nach Angaben der Morgenpost erlebe das illegale Glücksspiel in Hamburg derzeit einen regelrechten Boom.

 

Ähnliche Meldungen kamen aus Rheinland-Pfalz und Sachsen. Bei einer Wohnungsdurchsuchung in Neuwied, Rheinland-Pfalz, seien sieben Automatenspielgeräte sowie ein größerer Bargeldbetrag sichergestellt worden. Sechs Personen sollen sich nun für die Veranstaltung illegalen Glücksspiels vor Gericht verantworten.

 

In Leipzig ermittelte die Polizei erfolgreich gegen einen 42-Jährigen, in dessen Wohnung neben Spielgeräten auch illegale Substanzen sichergestellt werden konnten.

 

Illegales Glücksspiel in Berlin: Neuartige Spielautomaten entdeckt

Die Berliner Behörden finden bei Razzien gegen illegales Glücksspiel immer öfter neuartige Glücksspielgeräte. Diese Information habe die Berliner Morgenpost, wie sie am Freitag exklusiv berichtete, aus Sicherheitskreisen erhalten.

 

Bei den illegalen Spielautomaten handele es sich um kleine Tisch-Geldspielgeräte ohne Bauzulassung, sogenannte Fun Games.

Das Besondere an den immer öfter sichergestellten Fun Games sei, dass diese mit einer Software funktionierten, die ursprünglich vom Hersteller Novomatic entwickelt worden sei. Diese sei speziell für die illegalen Tisch-Spielautomaten raubkopiert worden.

 

Wie das Verwaltungsgericht Stuttgart bereits 2007 erklärte, seien „Fun Games“, auch als „Magic Games“, „Multi-Game“ oder „Super Winner“ bezeichnet, unzulässig. Grund dafür sei, dass diese Gewinne als Berechtigung zum Weiterspielen anböten.

Auf den Geräten stünden dem Spieler eine Vielzahl von Glücksspielen zur Auswahl, nachdem er mit Geldscheinen oder Münzen gezahlt habe. Bei der Auszahlung, die durch den Aufsteller erfolgen müsse, sei es jedoch mehrfach zu Konflikten gekommen.

 

Woher die Spielautomaten stammten, sei bislang unklar. Auf Nachfrage der Morgenpost erklärte die Berliner Polizei:

Bislang liegen keine gesicherten Erkenntnisse darüber vor, wo die Raubkopien und die Gehäuse hergestellt werden und auf welchen Wegen sie nach Deutschland gelangen.

Die Polizei Berlin habe diese Fun Games bislang bei Durchsuchungen in Gaststätten, aber auch in privaten Wohnungen entdeckt. Bislang seien in Neukölln 17 Geräte, in Treptow-Köpenick 11, in Tempelhof-Schöneberg 7, in Mitte 6, in Schöneberg 2 und sowohl in Friedrichshain-Kreuzberg als auch in Lichtenberg jeweils 1 solcher Spielautomat entdeckt worden.

 

Spielhallen-Betreiber in Rheinland-Pfalz können vorerst aufatmen

Positive Nachrichten für die Betreiber der Spielhallen gab es am Mittwoch. Regierungsfraktionen im Innenausschuss des Landtages legten die geplante Änderung des Landesglücksspielgesetzes nach der Auswertung der Anhörung vergangene Woche vorerst auf Eis.

Die Änderung des Gesetzes sah einen Mindestabstand von 500 Metern zwischen Spielhallen und Kinder- sowie Jugendeinrichtungen vor. Dies hätte die Schließung zahlreicher Spielhallen sowie den Verlust von etwa 2.000 Arbeitsplätzen zur Folge. Vertreter der Branche protestierten gegen diesen Gesetzesentwurf.

Support erhielten die Branchenvertreter vom geschäftsführenden Direktor des Städtetages von Rheinland-Pfalz, Michael Mätzig, der neben dem Verlust wichtiger Steuereinnahmen auch die Verödung der Innenstädte befürchte.

 

Zudem sei eine Prüfung mehrerer rechtlicher Aspekte notwendig. Nun sei die Erstellung eines neuen Entwurfes geplant, der allerdings erst nach der Wahl im Juni verabschiedet werden könne.

 

Der erste Vorsitzende des Automatenverbands Rheinland-Pfalz, Wolfgang Götz, freue sich über den Aufschub und bezeichnete die Entscheidung als „tollen Erfolg“. Auch Georg Stecker, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Automatenwirtschaft (DAW) bewerte die Entscheidung positiv.

 

Stecker kommentiert:

Wir sind erleichtert, dass die Entscheidung über ein neues Landesglücksspielgesetz in Rheinland-Pfalz nicht übereilt gefällt wurde. Die Vertagung des Gesetzentwurfs gibt den politisch Handelnden die nötige Zeit, die in der Anhörung von den Experten vorgetragenen Argumente neu zu bewerten. Ergebnis muss eine zeitgemäße Glücksspielregulierung sein, die den Jugend- und Spielerschutz tatsächlich stärkt und die ordentlichen Familienbetriebe und tausende Arbeitsplätze erhält.

Weniger zufrieden scheint die Fraktion der Grünen mit dem Ergebnis. So heißt es in einer Pressemitteilung vom Mittwoch, dass Kinder, Jugendliche und suchtgefährdete oder -kranke Menschen nicht aus den Augen verloren werden dürften, „auch wenn die Vertreterinnen und Vertreter der Glückspiellobby sehr vehement ihre wirtschaftlichen Interessen vorbringen“.

 

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Pia Schellhammer, erklärt:

Obwohl seit über acht Jahren klar ist, dass Spielhallen einen Mindestabstand von 500 Metern zu Einrichtungen einhalten sollen, die überwiegend von Minderjährigen besucht werden, gibt sich die Glückspiellobby überrascht.

Die Suchtprävention habe für die Grünen weiterhin Priorität, erklärt Schellhammer. Die alltägliche Nähe und Verfügbarkeit von Spielhallen sei vor diesem Hintergrund problematisch und eine kritische Bewertung der Lage sei weiterhin geboten.

Similar Guides On This Topic