, 18.03.2021

Im Ibiza-Untersuchungsausschuss in Wien wurde gestern der ehemalige Landeshauptmann der SPÖ, Hans Niessl, befragt. Konkret sei es dabei um die mutmaßliche Verbindung zwischen dem Glücksspielunternehmen Novomatic und Niessl im Zusammenhang mit der Legalisierung des kleinen Glücksspiels im Burgenland gegangen, berichtet der ORF.

 

Das kleine Glücksspiel war in dem Land im Jahre 2012 erlaubt worden. Welche Rolle Niessl dabei gespielt haben könnte, sollte nun im U-Ausschuss geklärt werden. Zudem habe Niessl über ein geplantes Casino im burgenländischen Parndorf Auskunft gegeben. Österreichische Medien hatten im Oktober 2020 spekuliert, dass sich Novomatic-Gründer Johann Graf mit Niessl wegen des Projekts getroffen haben könnte.

Die Tageszeitung Der Standard hatte darüber berichtet, dass sich im sichergestellten Kalender eines Novomatic-Managers der Termineintrag „LH alt + LH neu“ (vermutlich eine Abkürzung für „Landeshauptmann“) befunden hätte. Gemeint gewesen seien womöglich Hans Niessl und Hans Peter Doskozil.

Niessl nicht für Legalisierung verantwortlich?

 

Zur Legalisierung des kleinen Glücksspiels habe Niessl gestern erklärt, nicht an den Verhandlungen beteiligt gewesen zu sein, sondern die Klubobleute Christian Illedits (SPÖ) und Rudolf Strommer (ÖVP). Politisch zuständig sei Ex-Landesrätin Michaela Resetar von der ÖVP gewesen.

 

Vorschläge zur Vergabe des kleinen Glücksspiels habe eine Vergabekommission gemacht. Vorsitz über die Lizenzvergabe habe das Finanzministerium geführt. Niessl sei nicht involviert gewesen, da er „nicht zuständig“ gewesen sei.

 

Bezüglich des Casinos in Parndorf habe Niessl erklärt, keine Kontakte mit Novomatic gepflegt zu haben. Laut Kurier habe Niessl zwar eingeräumt, Graf während seiner Karriere zweimal getroffen zu haben, das Unternehmen habe ihn aber nie direkt kontaktiert.

 

Auch mit Mitgliedern der österreichischen Bundesregierung habe es wegen der Vergabe einer möglichen Casino-Lizenz im Burgenland keine Kontakte gegeben. Lediglich sei damals darauf hingewiesen worden, dass alle Länder eine Casino-Lizenz besäßen, nur das Burgenland nicht. Dies habe Niessl als „Ungleichbehandlung“ empfunden.

 

Ehemaliger Innenminister äußert sich zu Ibiza-Video

 

Nach Niessl sagte gestern im U-Ausschuss auch der FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl zu Verbindungen von politischen Parteien und Novomatic aus.

 

Er hatte sich früher für seinen Ex-Parteikollegen Heinz-Christian Strache eingesetzt, der in einem Video behauptet hatte: „Novomatic zahlt alle“, und damit die Ibiza-Affäre erst ins Rollen gebracht hatte. Zu seinen Eindrücken zum Video habe Kickl gestern vor dem Verfahrensrichter erklärt:

„Die Macht der Bilder hat mich erschlagen, ich war im Schockzustand.“

Mit Straches Aussage habe Kickl nichts anfangen können. Spenden an seine Partei habe es vom Glücksspielriesen Novomatic nicht gegeben.

 

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