Freitag, 01. November 2024

Estland: Geringe Glücksspiel-Steuereinnahmen gefährden Sozial- und Gesundheitsprojekte

Das Ministerium für soziale Angelegenheiten in Estland hat die Finanzierung für kleine Projekte im sozialen und gesundheitlichen Bereich ausgesetzt. Der estnischen Rundfunkanstalt Eesti Rahvusringhääling zufolge [Seite auf Englisch] seien die Einnahmen aus Glücksspiel-Steuern aufgrund der Corona-bedingten Casino-Schließungen als wichtige Finanzierungsquelle für die Projekte weggefallen. Das Ministerium beziffere den Verlust auf 500.000 bis 700.000 Euro.

Zusätzlich zu den ausbleibenden Einnahmen aus Casinos habe sich in diesem Jahr auch die Anzahl der Lotto-Spieler verringert. Bis zum Frühjahr habe man zwar einen leichten Anstieg verzeichnet. Aufgrund der Krise sei aktuell jedoch ein Rückgang der Steuereinnahmen aus Lotto-Spielen um ein Viertel zu beobachten, so das Ministerium.

Kleine Projekte, die die Angebote der estnischen Regierung im sozialen und gesundheitlichen Bereich ergänzen, werden in Estland aus Glücksspiel-Steuereinnahmen finanziert.

Die Bewerbung um Finanzierungshilfen wird quartalsweise abgewickelt. In jeder Runde werden rund 100.000 Euro ausgeschüttet. Jedes Jahr werden kleine Projekte auf diese Weise mit insgesamt rund 400.000 Euro gefördert.

Zu den Projekten, die zu Jahresbeginn Finanzhilfen von bis zu 10.000 Euro erhalten hätten, zählten Stillberatungen, Therapien für traumatisierte Kinder, Beratungsstellen für Jugendliche mit psychischen Problemen, technologische Unterstützung für Menschen mit Behinderung und ein Festival für ältere Menschen.

Finanzierungsrunden bis Anfang 2021 ausgesetzt

Bevor die Regierung am 12. März den Ausnahmezustand aufgrund der Corona-Krise ausgerufen hatte, habe in diesem Jahr nur die erste von vier Bewerbungsrunden für die vierteljährlichen Finanzspritzen stattfinden können.

Das Ministerium für soziale Angelegenheiten habe die übrigen drei Runden für 2020 ausgesetzt. Auch die erste Runde im nächsten Jahr werde abgesagt, so der Vize-Generalsekretär des Ministeriums, Rait Kuuse:

Wir haben die Regierung zu Beginn des Ausnahmezustands um Unterstützung aufgrund des Rückgangs der Glücksspiel-Steuereinnahmen gebeten, aber es wurde noch keine positive Entscheidung getroffen.

Von dem Finanzierungsstopp verschont blieben unterdessen solche Projekte von Nonprofit-Organisationen, die über die Jahre strategische Partner der Regierung geworden seien und feste Verträge erhalten hätten. Diese seien bis auf Weiteres gesichert, so Kuuse.