Montag, 15. August 2022

Illegales Glücksspiel: Bank klagt gegen Spieler auf Zahlung der Kreditkarten­abrechnung

Justitia Statue Spieler muss der Bank die Zahlung an ein nicht lizenziertes Online-Casino erstatten. (Bild: pixnio.com)

Ein Casinospieler aus München hat mit seiner Kreditkarte 3.000 Euro an einen nicht in Deutschland lizenzierten Online-Glücksspiel-Anbieter überwiesen. Anschließend soll er den Betrag von der Bank zurückgefordert haben. Als das Finanzinstitut sich weigerte, wurde der Fall vor Gericht verhandelt. Allerdings entschied die Richterin zugunsten der Bank, berichtete die Süddeutsche Zeitung (SZ) am Sonntag.

Nachdem der Münchner das Geld per Kreditkarte überwiesen habe, habe er das Geld von der Bank per Rücklastschrift zurückgefordert. Als Grund habe er angegeben, das Spiel in besagtem Casino sei illegal. Dies müsse die Bank wissen. Aus diesem Grunde müsse er auch die Kreditkartenrechnung nicht begleichen.

Sind Klagen gegen Online-Casinos erfolgreich?  

Häufig ist in den Medien zu lesen, dass Spieler ihre Verluste, die sie in Online-Casinos, die in Deutschland nicht lizenziert sind, zurückfordern könnten. Dabei berufen sich die Kläger auf § 817 BGB.

Dort heißt es: „War der Zweck einer Leistung in der Art bestimmt, dass der Empfänger durch die Annahme gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen hat, so ist der Empfänger zur Herausgabe verpflichtet. […]“

Allerdings dürften Klagen dieser Art nur geringe Erfolgsaussichten haben, denn weiter heißt es im § 817: „Die Rückforderung ist ausgeschlossen, wenn dem Leistenden gleichfalls ein solcher Verstoß zur Last fällt. […]“ Das bedeutet, der Spieler verstößt ebenfalls gegen ein gesetzliches Verbot, da er selbst auf einer nicht lizenzierten Glücksspiel-Webseite spielt.

Justitia, Mann am Telefon

Ein lukratives Geschäft? Anwälte werben mit Klagen gegen Online-Casinos. (Bild: pixabay.com)

Trotzdem werben einige Anwälte und Prozesskostenfinanzierer dafür, gegen die Casinos zu klagen, um verlorenes Geld zurückzuerhalten. Laut Rechtsanwalt Ronald Reichert, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, handele es sich dabei um ein cleveres Geschäftsmodell findiger Rechtsanwälte, die sich bis zum Eingreifen des Glücksspielstaatsvertrages die bestehende Rechtsunsicherheit zunutze machten.

Gericht gibt der Bank Recht

Die Bank habe das Geld nicht erstattet, sondern habe gegen den Münchner Casinospieler Klage eingereicht. Die Rechtsvertreter des Kreditinstituts argumentierten, dass die Bank nicht habe wissen können, dass es sich um illegales Glücksspiel gehandelt habe. Zudem habe der Beklagte die Zahlung per Kreditkarte autorisiert.

Die Richterin des Amtsgerichts München gab der Bank im Rahmen eines Zivilverfahrens Recht. Der Beklagte habe die Kreditkarte „bewusst und gewollt“ eingesetzt. Auch habe die Bank trotz der Kennzeichnung durch einen Code nicht erkennen können, dass das Angebot illegal sei:

Ein Kreditkartenunternehmen ist nicht verpflichtet, die Legalität etwaiger Zahlungen zu überprüfen. Die Bank des Münchners konnte von einem rechtstreuen Verhalten ihres Kunden ausgehen und musste nicht mit einem eventuellen Verstoß rechnen.

Der Mann müsse nun 3.452,73 Euro an die Bank zahlen. Der Betrag beinhalte auch die Bankgebühren. Ob der Mann im Online-Casino gewonnen oder verloren hat, wurde in der Verhandlung nicht erwähnt.