Mittwoch, 05. Oktober 2022

Künftig keine Steuervorteile fürs Online-Glücksspiel in Ceuta und Melilla?

Melilla

Die spanische Linkspartei Esquerra Republicana de Cataluña (ERC) hat bei der Verabschiedung des Staatshaushaltes verlangt, die Steuervergünstigungen für Online-Glücksspielunternehmen in den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla abzuschaffen. Wie die Tageszeitung „Melilla Hoy“ meldet, sei ERC für ihren Änderungsantrag jedoch stark kritisiert worden. Das Online-Glücksspiel sei legal und stelle für die Exklaven einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar.

Änderungen in Höhe von bis zu 50 Prozent gefordert

Derzeit genössen laut Melilla Hoy in Ceuta oder Melilla ansässige Online-Glücksspielunternehmen Steuervergünstigungen in Höhe von 10 bis 20 Prozent im Vergleich zum europäischen Teil Spaniens. In ihrer Änderungsanfrage zum Staatshaushalt 2021 verlange ERC jedoch, diese Erleichterung zu streichen.

Im Jahr 2018 hatte die PP-Regierung die Steuervorteile für Online-Glücksspielunternehmen in Ceuta und Melilla eingeführt. Damit sollte die Konkurrenzfähigkeit der Exklaven gewahrt und sichergestellt werden, dass sie für die Unternehmen angesichts des Brexits eine attraktive Alternative zu Gibraltar darstellen.

Insgesamt habe ERC 320 Änderungsanträge zum Staatshaushalt 2021 eingereicht, darunter nicht nur die Forderung, die Steuervergünstigungen zu streichen, sondern auch, die Beiträge für die Online-Glücksspielunternehmen um 30 Prozent zu erhöhen. Damit ergebe sich eine Gesamterhöhung von 50 Prozent.

Diese Erhörung rechtfertigt ERC wie folgt:

„Seit 2011, als die staatliche Glücksspielsteuer genehmigt wurde, hat sich das Online-Glücksspiel mit einem klaren Aufwärtstrend entwickelt, wobei das sozialdemografische Profil des Spielers das Folgende ist: hauptsächlich junge Männer mit mittlerem Bildungsniveau […], meist ledig, meist auch in einer inaktiven Arbeitssituation und mit einer mittleren/niedrigen sozialen Position.

In den letzten Jahren habe das Online-Glücksspiel zu mehr Fällen von Spielsucht geführt. Dieses Problem wolle die Partei durch die Abschaffung der Steuervorteile in Ceuta und Melilla lösen.

Kritiker fordern: „Lassen Sie die Bürger von Melilla in Ruhe!“

Die Forderungen der ERC haben scharfe Kritik geerntet, so zum Beispiel von Daniel Conesa Mínguez, Politiker der konservativen christdemokratischen Partei Popular. Er erinnerte daran, dass es sich beim Online-Glücksspiel in Spanien um eine regulierte Tätigkeit handele.

Um Melilla in den beabsichtigten Anziehungspunkt für Technologieunternehmen zu verwandeln, sei es entscheidend, Steuervorteile zu gewähren und „diese Art von Blödsinn“ sein zu lassen. Der Vorschlag ERCs sei sehr „übellaunig“ gewesen und von Nachteil für die Bürger von Melilla.

Gleichwohl könnte der Änderungsvorschlag durchaus auf Gehör treffen, denn die Zustimmung ERCs ist entscheidend, damit die Regierung unter PSOE (Partido Socialista Obrero Español) und Unidas Podemos den Staatshaushalt 2021 verabschieden kann.