Samstag, 07. Dezember 2024

Spanien: neues Glücksspielgesetz in Valencia verabschiedet

Proteste gegen das Glücksspielgesetz in Valencia

Am Donnerstag hat das Parlament der Valencianischen Gemeinschaft mehrheitlich für das neue Glücksspielgesetz zur Prävention von Spielsucht (Ley del Juego y Prevenciòn de la Ludopatia valenciana) gestimmt.

Spielhallenbetreiber, Buchmacher sowie Bar- und Restaurantbesitzer, in deren Etablissements Geldspielgeräte aufgestellt sind, müssen fortan strikte Mindestabstände einhalten und verschiedene Spieler- und Jugendschutzmaßnahmen ergreifen.

Wie die Tageszeitung El Diario berichtet [Seite auf Spanisch], hätten insgesamt 52 Parlamentsmitglieder für das Gesetz gestimmt, während es 37 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen gegeben habe.

Die wichtigsten Neuerungen im Überblick:

  • Zwischen Spielstätten und Bildungseinrichtungen gilt ein Mindestabstand von 850 Metern Luftlinie.
  • Spielstätten untereinander müssen einen Mindestabstand von 500 Metern Luftlinie einhalten.
  • Spielhallen und Wettbüros müssen an ihren Eingangstüren Alterskontrollen durchführen und prüfen, ob ein Spieler in der offiziellen Sperrdatei Spielsüchtiger (Registro General de Interdicciones de Acceso al Juego (RGIAJ) registriert ist.
  • Die Bildschirme von Spielautomaten in Bars und Restaurants müssen bei Nicht-Benutzung ausgeschaltet sein.
  • Bar- und Restaurantbesitzer müssen die Geräte per Fernbedienung freischalten, wenn ein Spieler diese benutzen möchte.

Während das Parlament betont, dass die neuen Regelungen der beste Weg seien, um gegen die stetig steigende Spielsucht in der Region zu kämpfen, fürchten viele landbasierte Glücksspielanbieter um ihre Existenz.

Der Arbeiterverband für Spielhallenmitarbeiter (Unión de Trabajadores de los Salones de Juego) weist darauf hin, dass 426 Spielhallen infolge des Gesetzes von der Schließung bedroht seien. Damit könnten 2.500 Angestellte ihren Arbeitsplatz verlieren.

Auch der Interessensverband spanischer Glückspielanbieter Cejuego übt harsche Kritik an den neuen Regelungen. In einem Land, das sich bereits in einer tiefen wirtschaftlichen und sozialen Krise befinde, werde das Gesetz nur zu noch mehr Armut und Arbeitslosigkeit beitragen

Last-Minute-Proteste ohne Erfolg

Noch während die Parlamentsmitglieder hinter geschlossenen Türen über das Gesetz abstimmten, versammelten sich zahlreiche Demonstranten auf den Straßen, um zu protestieren. In ihren Händen hielten sie Baguettes; das Motto: Kein Glücksspiel mit unserem Brot.

Organisiert wurde der Protestmarsch von der im Februar gegründeten Organisation SOS Hostelería, die die Interessen und Anliegen der Gastgewerbebranche vertritt. An ihrer vordersten Front kämpft auch Fidel Molina, der Vorsitzende des spanischen Automatenvertreibers COMATEL.

Dieser erklärte im Vorfeld der Proteste:

Wir werden bis zum Äußersten gehen, um unsere Bars und Restaurants zu verteidigen.

Laut Molina könnten aufgrund der im Glücksspielgesetz vorgesehenen Mindestabstände zirka 10.000 Gastgewerbe zur Schließung gezwungen sein. Wie viele Etablissements tatsächlich langfristig ihren Betrieb einstellen müssen, bleibt vorerst abzuwarten.