Montag, 03. Oktober 2022

Niedersachsens Zahlungsdienstleister kritisieren Glücksspiel-Beschluss des Ministeriums

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Der Innenminister des Bundeslandes Niedersachsen, Boris Pistorius, hat im April dieses Jahres Zahlungsdienstleister und Finanzinstitute dazu aufgefordert, Transaktionen an Glücksspiel-Unternehmen zu unterbinden. Laut einer gestrigen Meldung des Nachrichtenmagazins Handelsblatt regen sich nun erste Widerstände vonseiten der Finanzbranche.

Laut besagter Mitteilung des Innenministers werde von den Unternehmen der Finanzbranche erwartet, dass sie die Zusammenarbeit mit Betreibern illegalen Glücksspiels überprüfen und notfalls beenden sollten, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Sollte dies nicht geschehen, sehe sich das Ministerium dazu gezwungen, selbst Maßnahmen zu ergreifen.

Ein leitender Angestellter der Branche reagierte auf die Forderung des Ministeriums mit Kritik und kommentierte:

Damit macht die Politik die Dienstleister zu Erfüllungsgehilfen zur Durchsetzung eines nicht funktionierenden Glücksspielrechts.

Zahlungsdienstleister und Banken unter Druck

Durch die Forderung des Innenministers und die Androhung von möglichen Sanktionen fühlen sich die Vertreter der Finanzbranche vermehrt unter Druck gesetzt. Unterlassungsverfügungen seitens der Behörde könne der Reputation der Unternehmen Schaden zufügen, kommentierte ein Spitzenmanager eines Zahlungsanbieters.

In der Erklärung des Ministeriums heißt es weiter, dass eine derartige Verfügung bereits gegen einen international operierenden Anbieter erlassen worden sei. Weitere seien in Vorbereitung und würden voraussichtlich folgen.

Im Juni 2019 teilte das niedersächsische Innenministerium mit, dass einem Dienstleister Transaktionen mit Glücksspiel-Unternehmen untersagt worden seien. Später stellte sich heraus, dass es sich um den Zahlungsanbieter PayPal handelte.

Das Unternehmen reagierte, indem es seine Nutzungsbedingungen überarbeitete und Transaktionen an nicht-regulierte Glücksspiel-Unternehmen explizit untersagte. PayPal zog sich in Deutschland gänzlich aus der Glücksspielbranche zurück.

Glücksspiel: Regulierungschaos in Deutschland

Doch nicht nur die Behörden üben vermehrt Druck auf die Finanzinstitute aus. Insbesondere nach der Veröffentlichung des „Paradise Papers“ im Jahre 2017, demgemäß sich die deutschen Finanzinstitute am illegalen Glücksspiel bereicherten, schien das Chaos in der Glücksspiel-Gesetzgebung perfekt.

Einige Anwälte entdeckten mögliche Gesetzeslücken und erklärten auf einschlägigen Plattformen, wie Spieler sich ihr Geld, das sie beim Glücksspiel verloren hätten, angeblich zurückholen könnten.

Das Landgericht München entschied dann allerdings in seinem Urteil vom 28. Februar 2018, dass Teilnehmer an Glücksspielaktivitäten sich nicht einfach ihrer Verantwortung den Banken gegenüber entziehen könnten. Das Gericht argumentierte weiter, dass es Finanzinstituten nicht möglich sei, die Legalität eines Glücksspielangebots zu überprüfen.

Somit bleibt derzeit die Verabschiedung des neuen Glücksspieländerungsstaatsvertrags im kommenden Jahr abzuwarten. Sportwetten- und Glücksspielunternehmen könnten dann eine Lizenz für ihre Angebote beantragen. Damit könnten Finanzdienstleister, deren Geschäftspraktiken derzeit noch vom niedersächsischen Ministerium angeprangert werden, sich im rechtlich legalen Rahmen bewegen.