, 15.03.2021

Der Österreichische Glücksspiel-Konzern Novomatic hat am Wochenende gleich doppelt für Schlagzeilen gesorgt. Zum einen geht es um die Anforderung von Novomatic-Mitarbeiterdaten seitens des Ibiza-Untersuchungsausschusses, zum anderen um mutmaßliche Steuerschulden des Konzerns aufgrund „illegalen Glücksspiels“.

 

Aufschrei von Datenschützern und Novomatic

Für großen Aufruhr haben in der letzten Woche zunächst die Fraktionsführer von SPÖ und Neos, Kai Jan Krainer und Stephanie Krisper, gesorgt. Laut Die Presse hätten die beiden Abgeordneten im Rahmen ihrer Arbeit im Ibiza-U-Ausschuss von der Gesundheitskasse (ÖGK) die Sozialversicherungsdaten von allen Mitarbeitern der Novomatic innerhalb Österreichs angefragt.

 

Betroffen seien rund 3.000 Angestellte auf allen Konzernebenen. Dabei gehe es um personenbezogene Daten wie Namen, Geburtsdaten und Adressen. Die Fraktionsführer würden die Daten mit der im Ausschuss thematisierten Spendenliste für die ÖVP abgleichen wollen.

 

Wie der Kurier am Samstag berichtet hat, bäumten sich österreichische Datenschützer nun dagegen auf. Die Zeitung zitiert dazu unter anderem Wolfang Mazal, Arbeitsrechtler an der Universität Wien:

Ungeheuerlich. Dass österreichische Nationalratsabgeordnete ihre Unterschrift unter einen solchen Antrag setzen, habe ich nicht für möglich gehalten. Da fehlt mir arbeits- und datenschutzrechtlich jegliches Verständnis.

Seiner Ansicht nach sei die Anfrage des Ausschusses unverhältnismäßig und „ohne sachliche Rechtfertigung“. Dem stimme auch Nikolaus Forgó, Mitglied des Datenschutzrates, zu.

 

Der Universitätsprofessor bezeichne den geplanten Datenabgleich als „einen massenhaften Eingriff in Grundrechtspositionen von Personen, die nichts mit dem Thema des U-Ausschusses zu tun haben.“ Die Abgeordneten würden „sensible Daten zur politischen Überzeugung“ verwenden.

 

Novomatic selbst habe indes angekündigt, rechtliche Schritte gegen SPÖ und NEOS wegen der mutmaßlichen Datenschutzverletzung einleiten zu wollen. Laut Kurier ruderten die NEOS daher bereits zurück. Krisper habe bereits bestätigt, dass ihre Partei den Antrag zurückziehen wolle und diesbezüglich mit der SPÖ im Gespräch sei.

 

Graben in Novomatics Vergangenheit

Der Glücksspielriese Novomatic befindet sich seit zwei Jahren fast dauerhaft in den Negativschlagzeilen. In den letzten Tagen schossen Der Standard und die neue Enthüllungsplattform NovoLeaks erneut gegen den Konzern.

Im Zentrum der Berichterstattung stehen vermeintliche Steuerschulden Novomatics, die auf illegale Glücksspiele vor dem Jahr 2017 zurückzuführen seien. Der Konzern soll damals die geltenden Glücksspielgesetze in Bezug auf Spielautomaten „umschifft“ haben, um „Einsatz- und Gewinnmöglichkeit deutlich und im Ergebnis rechtswidrig zu erhöhen“. Die damaligen Lizenzvereinbarungen zwischen Novomatic und dem Staat hätten die betroffenen Automaten somit nicht mehr abgedeckt. Der Oberste Gerichtshof Österreichs (OGH) bestätigte dies im August 2017.

Laut Standard schulde der Konzern dem österreichischen Staat somit knapp 300 Mio. Euro. Schließlich müssten in Österreich auch „illegale Anbieter“ Steuern auf ihre Glücksspiel-Einnahmen zahlen. Diese seien „fairerweise“ höher als die Steuern auf lizenzierte Angebote.

 

In diesem Zusammenhang rücke auch Finanzminister Gernot Blümel erneut in den Vordergrund. Dieser hätte die Steuern eigentlich von Novomatic einfordern müssen, so der Standard. Im Hinblick auf Blümels mutmaßliche Involvierung in den Novomatic-Spendenskandal könnte das Nicht-Eingreifen des Ministers von großem Interesse sein.

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