Montag, 09. Dezember 2024

Nur ein Kandidat: Macau wählt neuen Regierungschef

Chefe do Executivo de Macau Ho Iat Seng|Macau Syline|Chefe do Executivo de Macau Ho Iat Seng

Heute wählt die Gesetzgebende Versammlung von Macau einen neuen Regierungschef. Bereits im Vorfeld steht fest, wer das höchste Amt der chinesischen Sonderverwaltungszone und Glücksspielhochburg künftig bekleiden wird: Ho Iat Seng (62) ist der einzige Kandidat.

Wahl in Macau: Überraschung ausgeschlossen

Wenn sich heute das Parlament Macaus zur Wahl seines neuen Vorsitzenden trifft, sind Überraschungen so gut wie ausgeschlossen. Nachfolger von Amtsinhaber Fernando Chui (62) wird der Politiker Ho Iat Seng. Er ist der einzige Bewerber für den Posten des Chefe do Executivo de Macau.

Die Halbinsel Macau war die erste europäische Kolonie in Asien. Im Jahr 1999 wurde sie von Portugal an China zurückgegeben. Derzeit fungiert sie, ebenso wie das benachbarte Hongkong, als Sonderverwaltungszone. Das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ garantiert Macau bis 2049 weitestgehend Autonomie. Trotz chinesischer Vorherrschaft kann die Region als „Macau, China“ wirtschaftliche Beziehungen zu anderen Ländern pflegen. Zudem können offiziell auch Entscheidungen in der Zoll- und Steuerpolitik sowie in Bezug auf Exekutive, Legislative und Judikative eigenständig getroffen werden.

In Hongkong scheint die endgültige Eskalation des Konflikts zwischen Demonstranten und Regierung durch das Eingreifen chinesischer Truppen kaum mehr abwendbar. Während Beobachter ein Massaker ähnlich dem auf dem Platz des himmlischen Friedens im Jahr 1989 befürchten, bleibt es in Chinas zweiter Sonderverwaltungszone Macau ruhig.

Die Gesetzgebende Versammlung der größten Glücksspielmetropole der Welt zeigt sich ebenso wie die Bevölkerung Macaus mehrheitlich zufrieden mit dem System unter chinesischer Vorherrschaft.

Dieser Trend dürfte sich auch unter Ho Iat Seng fortsetzen. Der 62-Jährige unterhält enge Beziehungen zur chinesischen Regierung und war bereits selbst als Mitglied gesetzgebender Regierungsausschüsse auf dem Festland aktiv.

Keine Chance für Proteste in Macau

Im Vorfeld der Wahl machte der Politiker bereits klar, dass eine Protestbewegung wie in Hongkong in Macau nicht möglich sei. Er erklärte, die Jugend seines Landes werde dem Einfluss der Demonstranten in Hongkong widerstehen und verwies auf die Risiken, die die Proteste für die Wirtschaft Hongkongs bedeuteten.

Im Gespräch mit Bewohnern Macaus sei ihm harsche Kritik an den Protestlern begegnet, so Ho Iat Seng weiter:

Viele Menschen machten klar, dass sie Macau auf keinen Fall in Gefahr bringen wollen.

Tatsächlich hat die ehemalige portugiesische Kolonie Macau einen enormen wirtschaftlichen Sprung gemacht, seit sie unter der Vorherrschaft Chinas steht. Seit der Übergabe des Landes im Jahr 1999 hat sich Macau zum größten und umsatzstärksten Glücksspielmarkt der Welt entwickelt.

Für ein „gesundes Wachstum“ des Glücksspielsektors

Chefe do Executivo de Macau Ho Iat Seng

Der einzige Anwärter auf den Posten als Regierungschef in Macau: Ho Iat Seng (Quelle:hoiatseng.com)

Im Gegensatz zu seinen Vorgängern steht der designierte Regierungschef in keiner direkten Verbindung zur Glücksspielindustrie des Landes. Wie genau sein Kurs in Bezug auf die Entwicklung der Branche aussehen wird, ist bislang nicht klar. In seiner Funktion wird Ho Iat Seng maßgeblich mitverantwortlich dafür sein, wie es mit den derzeit sechs in Macau ansässigen Glücksspielbetreibern weitergehen wird.

In den kommenden Jahren werden die Betriebslizenzen von Sands China, Wynn Macau, SJM Holdings, Galaxy Entertainment, Melco Resorts und MGM China sukzessive auslaufen. Ob und wie es Verlängerungen oder Neuvergaben geben wird, ist offiziell nicht geklärt.

In einem Statement gab sich Ho Iat Seng bislang zurückhaltend: Er werde sich für eine „gesunde Entwicklung“ des Glücksspielsektors in Macau einsetzen, da dieser die Hauptsteuereinnahmequelle des Landes darstelle.

Amtseinführung mit Xi Jinping

Die offizielle Amtseinführung von Ho Iat Seng ist für Dezember geplant. Zum 20. Jahrestag der Übergabe von Macau an China durch Portugal wird der chinesische Staatschef Xi Jinping in der Sonderverwaltungszone erwartet. Im Zuge der Feierlichkeiten soll auch Ho Iat Seng für fünf Jahre als neues Regierungsoberhaupt vereidigt werden.

Es ist davon auszugehen, dass die Wahl des einzigen zugelassenen Kandidaten für das höchste Amt Macaus keine bedeutenden Neuerungen im Land nach sich ziehen wird. Es ist davon auszugehen, dass die Sonderverwaltungszone ihre exklusive Stellung als einziger Ort in China, in dem das Glücksspiel abseits staatlicher Lotterien legal ist, weiterhin zu ihrem Vorteil zu nutzen wissen wird.

So lange man sich an die von China festgelegten Spielregeln hält, dürfte das Glücksspiel auch unter Ho Iat Seng weiterhin zum wirtschaftlichen Erfolg und zur politischen Stabilität Macaus beitragen.