, May 30, 2019

Am Mittwoch gab der Alpenländische Kreditorenverband (AKV) Europa per Pressemitteilung bekannt, dass ein Konkursverfahren über das Vermögen der MONTESINO Entertainment Group GmbH, Österreichs größtem Poker Casino für Live Poker, eröffnet worden sei.

 

Aufgrund von Abgaberückständen im Wert von 203 Mio. Euro seien Berichten zufolge vier Insolvenzanträge eingereicht worden. Doch das Montesino ist mit gleich zwei Problemen konfrontiert. Erstens droht dem Unternehmen der finanzielle Ruin. Zweitens bedroht eine Gesetzesnovelle, welche alle Pokerturniere außerhalb der staatlichen Spielbanken ab 2020 verbietet, die Zukunft aller Poker Casinos.

 

203 Mio. Euro Steuerschulden

Die CCC Gruppe, welche in Österreich die Concord Card Casinos und das Montesino Poker Casino betreibt, befindet sich seit längerem in einem Rechtsstreit mit dem österreichischen Finanzministerium. Jetzt sind von der Finanzprokuratur gleich vier Konkursverfahren beantragt worden.

 

WPT Vienna

Montesino diente schon als Location für die WPT (Bild: Pexels)

Wie die österreichische Zeitung Kurier berichtete, sei am Mittwoch zunächst das Verfahren über die Montesino Entertainment Group GmbH eröffnet worden. Zwei weitere bisher nicht weiter bestimmte Insolvenzanträge seien ebenfalls am Mittwoch verhandelt worden.

 

Bei den Insolvenzanträgen gehe es um 203 Mio. Euro Abgaberückstände (nicht bezahlte Steuern), von denen zirka 113 Mio. allein auf das Montesino Poker Casino in Wien sowie fünf weitere Cardrooms entfielen.

 

Peter Zanoni, der Gründer der CCC Gruppe, hatte im Vorfeld vor dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH) gegen die geforderten Abgaben geklagt, die Prozesse aber jeweils verloren. Sein Hauptargument während der Verhandlungen: Poker sei laut österreichischem Gesetz kein Glücksspiel und daher nicht steuerpflichtig.

 

Wegen der verlorenen Verfahren habe Zanoni jetzt eine Staatshaftungsklage eingereicht, um welche sich der Verfassungsgerichtshof kümmern müsse.

Die CCC Gruppe wurde im Jahr 1993 von Peter Zanoni gegründet und hat sich über die Jahre zum berühmtesten europäischen Live-Poker Unternehmen entwickelt. Im gesamten Land werden 13 Cardrooms unter dem Namen CCC betrieben, inklusive des im Jahr 2008 in Wien gegründeten Montesino Poker Casinos. Aktuell beschäftigt die Gruppe knapp 600 Mitarbeiter in Österreich.

Die Schließung droht

Seit der Pressemitteilung am Mittwoch hat weder Zanoni noch ein Vertreter oder Sprecher der Gruppe eine offizielle Stellungnahme abgegeben. Neben der AKV jedoch hat sich auch der Gläubigerschutzverband Creditreform zu der Angelegenheit geäußert. Der Kurier zitierte dazu Gerhard Weinhofer:

Der Masseverwalter muss jetzt entscheiden, ob das Unternehmen fortgeführt werden kann. Es dürfen aber bei der Fortführung keine weiteren Verbindlichkeiten gemacht und die Gläubiger nicht weiter geschädigt werden. Somit müssen die Einnahmen höher sein als die Ausgaben – ansonsten muss das Unternehmen sofort geschlossen werden.

Ob das Unternehmen diese Voraussetzung erfüllen werden kann, ist überaus fraglich. So sei aus den Firmenbüchern hervorgegangen, dass der Bilanzverlust bei 130 Mio. Euro läge. Die Arbeitsplätze der 600 Angestellten seien bedroht.

 

In erster Linie jedoch hinge die unmittelbare Zukunft des Unternehmens von der Einschätzung des Verfassungsgerichtshofes ab. Dieses soll als letzte Instanz entscheiden, ob die Steuerforderungen rechtmäßig gewesen seien.

 

Zugrunde liege folgende Argumentation Zanonis: er sei lediglich der Anbieter der Infrastruktur, welche die Spieler zum Pokern nutzen. Er selbst halte keine Bank, deren Geld bei Spielen und Turnieren auf den Tisch käme, denn die Spieler zocken unabhängig um ihr eigenes Geld. Seine Gruppe sei somit lediglich Vermittler und Organisator.

 

Poker in Österreich kein Glücksspiel?

Rechtlich gesehen ist Zanonis Argumentation nicht gänzlich aus der Luft gegriffen. Die Schlussfolgerung, Poker sei laut österreichischem Gesetz kein Glücksspiel, ist jedoch höchst diskutabel.

 

Laut Paragraph 1 Absatz 2 des österreichischen Glücksspielgesetzes zählt Poker (ebenso wie Roulette, Blackjack, Baccarat, Bingo und Keno) im Sinne des Bundesgesetzes zu den Glücksspielen.

 

Pokerspieler Tisch

Uneinigkeit darüber, ob Poker Glücksspiel ist (Bild: Lance Cpl. Charles Santamaria)

Dennoch gab es für Poker ursprünglich eine Sonderregelung, gemäß derer Anbieter keine Glücksspiellizenz, sondern lediglich eine Gewerbeberechtigung benötigten. In der Folge konnten für den Bereich Poker auch keine Glücksspielsteuerabgaben verlangt werden.

 

Das Finanzministerium wollte diesen Umstand jedoch schon vor vielen Jahren ändern. Zunächst wurde eine eigene Pokerlizenz diskutiert, jedoch im Jahr 2010 wieder verworfen.

 

Im Jahr 2014 wurde dann aber eine Gesetzesnovelle erlassen, gemäß welcher private Poker-Veranstaltungen offiziell für illegal erklärt wurden. In Kraft treten sollte die Novelle jedoch erst ab dem 1. Januar 2020.

 

Aufgrund des österreichischen Casinomonopols bedeutet dies, dass ab nächstem Jahr lediglich die Casinos Austria AG Pokerspiele legal anbieten darf. Als Ausnahme gestattet der Gesetzgeber jedoch kleinere Pokerveranstaltungen, den sogenannten „Wirtshauspoker“, bei welchem maximal 100 Personen teilnehmen und nur um sehr geringe Beträge spielen dürfen.

 

Bezüglich der Steuerpflicht können zumindest die Spieler aufatmen, denn Pokergewinne sollen auch nach Inkrafttreten der Novelle steuerfrei bleiben.

 

Doch für die CCC Group und das beliebte Montesino Poker Casino sieht die Zukunft düster aus. Selbst wenn das Unternehmen die aktuellen Insolvenzverfahren überlebt, könnte ab spätestens Januar nächsten Jahres das endgültige Aus drohen.

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