, 19.05.2020

In einigen Bundesländern Ostdeutschlands sind die Spielhallen bereits wieder geöffnet, andere sehen baldige Öffnungstermine vor. Allerdings gibt es für die Spielhallen in Sachsen-Anhalt noch keinen konkreten Termin. Nun fordert die CDU- Landtagsfraktion eine zeitnahe Öffnung von Spielhallen und Spielbanken in Magdeburg sowie im gesamten Bundesland.

 

Den „Bürgern Vertrauen schenken“

 

In Sachsen-Anhalt lag die Anzahl der Neuinfektionen am Wochenende im einstelligen Bereich. Dies sieht die CDU-Landtagsfraktion als Grund, um nun Corona-Lockerungen zu beschließen.

Wie aus einer aktuellen Meldung des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration Sachsen-Anhalt hervorgeht, lag die Zahl der bestätigten Corona-Infektionen in Sachsen-Anhalt mit Stand vom 18. Mai bei 1.679. Im Vergleich zur Vormeldung vom 17. Mai gab es damit nur eine bestätigte Neuinfektion.

Die bereits begonnenen Lockerungen würden sich nicht negativ auf die Entwicklung der Infektionszahlen auswirken und es sei nun an der Zeit, den „Bürgern Vertrauen zu schenken“ und ihnen das „normale Leben zurückzugeben.“ Daher hat die CDU- Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am Montag einen Forderungskatalog veröffentlicht, der unter anderem die Öffnung der Spielhallen fordert. Hierin heißt es:

„Spielhallen und Spielbanken müssen zeitnah wieder geöffnet werden. Ziel ist es, den Spielerschutz wieder zu stärken und weitere Abwanderungen ins Netz zu verhindern.“

Auch Jens Kirschner, der verschiedene Spielhallen in Sachsen-Anhalt betreibt, beklagt, dass die jetzige Situation dazu führe, dass illegale Online-Spielangebote Konjunktur hätten. Alle Spielhallen stünden zudem wirtschaftlich mit „dem Rücken zur Wand“, wie er der Altmark Zeitung beschreibt.

 

Die Einhaltung strenger Hygieneregeln sei für die Branche jedoch kein Problem. Zwischen den einzelnen Spielautomaten sei ohnehin ein Abstand von drei Metern vorgeschrieben und der Ausschank von Alkohol sei verboten.

 

Hohe Einnahmeverluste durch Steuerausfälle

 

Von der Schließung jedoch seien nicht nur die Unternehmer betroffen, sondern auch die Kommunen. Diesen entstehe durch den Steuerausfall ein erheblicher Einnahmeverlust.

 

Wie hoch dieser Verlust ausfallen kann, zeigt ein Beispiel aus Nordrhein-Westfalen. In Geldern berichtet der Kämmerer Thomas Knorrek der Rheinischen Post, wie schmerzhaft die Verluste durch die wegfallende Vergnügungssteuer ausfallen können. So müsse die Stadt auf rund 600.000 Euro verzichten.

 

Allein in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt Magdeburg dürften die Verluste weit höher ausfallen. Die um 200.000 Einwohner größere Landeshauptstadt Sachsen-Anhalts verfügt nicht nur über mehr Spielhallen, sondern auch die Vergnügungssteuer fällt hier höher aus.

 

In Geldern beträgt die Vergnügungssteuer pro Apparat und Kalendermonat 5,5 %. In Magdeburg dagegen beträgt der Steuersatz für die Spielhallenaufstellung 15 % der Bruttokasse.

 

Ob die Kommunen Sachsen-Anhalts weiterhin auf diese Einnahmen verzichten müssen, wird sich in dieser Woche zeigen. Heute will sich das Kabinett darüber verständigen, welche Lockerungen geplant werden.