, 16.01.2020

Spielhallen-Betreiber im niedersächsischen Stade müssen seit Anfang 2020 33 % mehr Steuern an die Stadt abführen. Die Gemeinde hat die Vergnügungssteuer von 15 % auf 20 % erhöht. Dies soll für alle 119 Spielautomaten gelten, die in Spielhallen und Gaststätten stehen.

 

Die Stadt Stade hat sich mit dieser Maßnahme dem benachbarten Buxtehude angeschlossen, das ebenfalls eine Erhöhung auf 20 % beschlossen hatte. Damit weisen die beiden Städte einen viel höheren Steuersatz auf als andere niedersächsische Gemeinden.

 

Stade und Buxtehude fordern die höchsten Steuern

Die Spielhallenbetreiber in Harsefeld müssen 10 % an die Gemeinde abführen. In Drochtersen und Himmelpforten beträgt der Steuersatz sogar nur 6 %. Kritische Stimmen bezweifelten die rechtliche Konformität der Steuererhöhung. Doch die Verwaltung scheint sich abgesichert zu haben.

 

So kommentierte Sönke Hartlef, Bürgermeister von Stade:

“Gerichtlich wurde bestätigt, dass ein Steuersatz von 20 Prozent nicht erdrosselnd wirkt.“

Es ist derzeit noch nicht klar, ob die Erhöhung der Vergnügungssteuer für Spielgeräte den Gemeinden wirklich mehr Einnahmen bringt. Von 2020 bis 2023 werde laut der Gemeindeverwaltung mit rund 930.000 Euro Spielautomatensteuer jährlich gerechnet.

So viel brachten die Spielautomatensteuern der Gemeinde

 

Im Jahre 2018 führten die Spielhallenbetreiber etwa 780.000 Euro an das Finanzamt ab. Allerdings spülten die Automatenspiele 2017 990.000 Euro und 2016 sogar über eine Million Euro in die Staatskasse.

 

Spielautomaten, Spielhalle

Spielautomaten bringen den Gemeinden Einnahmen. (Bild: casinoonline.de)

 

Ein erster spürbarer Anstieg wurde 2015 verzeichnet. Nachdem die Vergnügungssteuer um 50 % erhöht worden war, flossen 920.000 Euro ins Staatssäckel, also fast doppelt so viel wie im Jahr 2014, das 540.000 Euro einbrachte.

Höhere Steuern auch in Uelzen

Neben den Anbietern in Stade und Buxtehude müssen auch die Spielhallenbetreiber in Uelzen im Jahre 2020 mit höheren Steuern rechnen. Nach der Haushaltsberatung im Dezember 2019 stellte die Verwaltung ein Minus in Höhe von 2,5 Millionen Euro fest, das durch steuerliche Entlastungen von Familien und einen Einbruch der Gewerbesteuern entstanden war.

 

Dieses Loch soll laut Dr. Florian Ebeling, dem Kämmerer der Stadt Uelzen, mit einem „bunten Strauß“ an Maßnahmen, unter anderem durch eine Erhöhung der Vergnügungssteuer, gestopft werden. Somit müssen die Betreiber der Spielhallen jetzt 20 % statt nur 18 % ihrer Umsätze abführen.

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