Donnerstag, 05. Dezember 2024

Glücksspiel­metropole Macau verwehrt US-Wirtschafts­vertretern die Einreise

Skyline von Macau bei Nacht|MGM Grand Macau|Flagge von Macau

Die Glücksspielmetropole Macau verweigerte am Wochenende hochrangigen Vertretern der privaten US-amerikanischen Handelsvereinigung AmCham die Einreise. Nun meldet sich der Sicherheitssekretär der chinesischen Sonderverwaltungszone zu Wort und verweist auf hohe Sicherheitsbestimmungen. Vorwürfe, der Vorfall stünde im Zusammenhang mit der Haltung der USA zu den china-kritischen Protesten in Hongkong, seien pure Spekulation.

Wirtschaftstreffen im Luxus-Casino

MGM Grand Macau

Das Wirtschaftstreffen fand im MGM Casino Cotai statt (Quelle:MGM_Grand, licensed under CC BY-SA 3.0)

Am Samstag fand im MGM Theatre des Luxus-Casinoresorts MGM Cotai in Macau der AmCham Macau Ball statt.

Auf der Gästeliste des jährlichen Events der US-amerikanischen Handelsvereinigung American Chamber of Commerce (AmCham) standen auch Tara Joseph, Präsidentin der AmCham-Dependance in Hongkong, und der Vorsitzende der AmCham Hongkong, Robert Grieves.

Beiden Industrievertretern wurde jedoch separat die Einreise in die asiatische Glücksspielhauptstadt verweigert. Eigenen Angaben zufolge sei ihnen von den Behörden ein Dokument zur Unterschrift vorgelegt worden. In diesem erklärten sie sich freiwillig damit einverstanden, keine weiteren Bemühungen zu unternehmen, nach Macau einzureisen. Eine Begründung für die Ablehnung habe es nicht gegeben.

Die American Chamber of Commerce ist Teil der privatwirtschaftliche US-Handelskammer United States Chamber of Commerce (USCC). Diese vertritt rund 3 Millionen Mitglieder und ist der größte Unternehmensverband der Welt. Die weltweit aktive Interessenvertretung hat ihren Hauptsitz in Washington D.C.. Sie gilt als größte und finanziell einflussreichste Lobbyvereinigung der USA.

Joseph und Grieves hatten sich in der Vergangenheit öffentlich kritisch zur geplanten Änderung des Auslieferungsgesetzes von Hongkong geäußert. Der Konflikt zwischen Regierung und weiten Teilen der Bevölkerung gilt als Grundstein der seit Monaten andauernden schweren Proteste in der Sonderverwaltungszone.

Kein politischer Bezug?

Der Nachrichtenagentur Reuters gegenüber gab AmCham-Präsidentin Joseph an, von den Geschehnissen überrascht worden zu sein. Sie sei jedoch weder unhöflich noch unangemessen behandelt worden.

Nachdem sich die macauische Seite zunächst bedeckt gehalten hatte, meldete sich nun der Sekretär für Sicherheit, Wong Sio Chak, zu Wort. In einem Statement erklärte er Spekulationen für haltlos, nach denen die Ablehnung in Verbindung zur Haltung der USA in Bezug auf die regierungskritischen Proteste in Hongkong stünden.

Er selbst habe lediglich über Medienberichte Kenntnis von dem Fall erhalten und sei nicht in den Vorgang eingebunden gewesen. Hintergründe gab Wong nicht bekannt. Stattdessen betonte er das Recht der Sonderverwaltungszone, die Einreiseerlaubnis an hohe Sicherstandards zu knüpfen:

Die Polizei ist dafür verantwortlich, die Sicherheit von Macau zu gewährleisten, und dasselbe Prinzip gilt für die Hafenkontrollen. […] Wenn [Polizeieinwanderungsbeamte] Aufgaben gemäß der Gesetze durchführen, werden Identität und Beruf der Personen, die nach Macau einreisen, nicht berücksichtigt. Sicherheitsrisiken und -bedrohungen sind die einzigen Überlegungen.

Reaktion auf Trump-Gesetz?

Beobachter wie Sulu Sou bezweifeln, dass die Entscheidung, die US-amerikanischen Wirtschaftsvertreter an der Einreise zu hindern, als isoliertes Vorkommen ohne politischen Hintergrund zu betrachten sei.

Der als Demokratieaktivist bekanntgewordene Macauer hält es für wahrscheinlich, dass die Führung der Sonderverwaltungszone in den chinesisch-amerikanischen Wirtschaftskonflikt eingebunden sei.

Die Einreiseverweigerung könne seines Erachtens Teil der chinesischen Reaktion auf die Unterstützung pro-demokratischer Proteste in Hongkong durch die amerikanische Führung sein. Nach der Unterzeichnung eines Gesetzes zum Schutz demokratiefreundlicher Demonstranten in Hongkong durch US-Präsident Trump im November hatte Peking verstimmt reagiert (Seite auf Englisch).

Erhöhte Sicherheitsbestimmungen vor Jahrestag

Andere Experten, wie Agnes Lam von der University of Macau, möchten den Bogen nicht so weit spannen. Für sie sei vielmehr denkbar, dass es sich bei den Vorgängen um ein Versehen gehandelt habe.

Flagge von Macau

Macau ist seit 20 Jahren von Portugal unabhängig (Quelle:pixabay.com)

Die Vorfälle zeigten die besondere Anspannung vor den Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der Unabhängigkeit Macaus von Portugal. Zum Jubiläum am 20. Dezember wird unter anderem der chinesische Präsident Xi Jinping in Macau erwartet. Zeitgleich erfolgt die Amtseinführung des im August gewählten neuen Regierungschefs Macaus, Ho Iat Seng.

Johnson Ian ist Vertreter der privaten Macau Synergy Association. Auch er geht davon aus, dass Macau mit der Einreiseverweigerung kein Zeichen gegen amerikanische Wirtschaftsvertreter setzen wollte, sondern dass es sich um ein Versehen gehandelt habe.

Es sei jedoch zu befürchten, dass der Ruf Macaus aufgrund der Vorfälle auch unter Investoren aus der US-Glücksspielbranche leiden könne. Hierzu bestehe aber kein Anlass, so der Wirtschaftsvertreter: Macau sei schon immer „Chinas Tor zur Welt“ gewesen und solle dies auch bleiben.