Mittwoch, 05. Oktober 2022

Schadensersatz für Verluste im Online Casino: Geht PayPal in Berufung?

Richtertisch|Landgericht Ulm

Im vergangenen Dezember verurteilte das Landgericht Ulm den Zahlungsdienstleister PayPal dazu, einem seiner Kunden rund 10.000 Euro Schadensersatz für in Online Casinos verlorene Gelder zu zahlen. Ob die Entscheidung zum Präzedenzfall werden könnte, wird sich in den kommenden Tagen zeigen.

Bis Mitte nächster Woche hat Onlineriese PayPal Zeit, Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ulm einzulegen. Die Richter verurteilten den Zahlungsdienstleister zur Zahlung von 9.662,23 EUR sowie weiteren 887,03 EUR plus Zinsen an einen seiner ehemaligen Kunden.

Im Oktober 2019 aktualisierte PayPal seine Nutzugsbedingungen mit Blick auf das Online Glücksspiel. Die Services des Zahlungsdienstleisters stehen für Zahlungen in illegalen Online Casinos in Deutschland nicht mehr zur Verfügung.

Bereits zuvor durften PayPal-Konten nur für Transaktionen im legalen Bereich genutzt werden. Seit der Aktualisierung stellt das Unternehmen explizit klar, dass der Kunde selbst dafür verantwortlich ist, sich der Legalität zu vergewissern.

Ähnlich gelagerte Schadensersatzklagen Banken gegenüber waren bislang meist zugunsten der Finanzinstitute beschieden worden.

Illegales Glücksspiel: PayPal in der Verantwortung

Das Gericht war zu der Überzeugung gelangt, dass PayPal dem Kläger die Summe zu erstatten habe, die dieser im Sommer 2017 auf zwei Online Glücksspielplattformen verspielt hatte. Das Unternehmen habe die Zahlungsanweisungen von vornherein nicht durchführen dürfen:

4 Abs. 1 GlückStV soll Glücksspiel im Internet, das weitgehend nicht reguliert werden kann und durch die einfache Verfügbarkeit und den Ablauf „im Dunkeln“ nach Ansicht des Gesetzgebers ein hohes Gefahrenpotential hat, verhindern (…).

Aufgrund der internationalen Verfügbarkeit soll der Schutz (…) dadurch gewährleistet werden, dass dem Online Glücksspiel schon der „Cash Flow“ entzogen wird (…).

Damit stehen die Zahlungsdienstleister in der Verantwortung, die betreffenden Transaktionen nicht durchzuführen.

Online Casino verweigerte Auszahlung

Landgericht Ulm

Das LG Ulm verhängte das Urteil in erster Instanz (Quelle:Photo by CEphoto, Uwe Aranas)

Tatsächlich sei es dem Kläger eigenen Angaben zufolge im Vorfeld nicht darum gegangen, die Spielverluste von PayPal ersetzt zu bekommen. Vielmehr sei der Konflikt aus der grundlosen Sperrung seines geschäftlichen PayPal-Accounts durch das Unternehmen entstanden.

Der Zahlungsdienstleister habe das Konto ohne Vorwarnung geschlossen, nachdem der Kunde im Zuge von nicht erfolgten Auszahlungen eines Online Casinos den Käuferschutz in Anspruch genommen habe.

Faktisch führte somit die fehlende Möglichkeit, Probleme mit dem Online Casino direkt juristisch zu klären, zur Eskalation zwischen dem Kunden und PayPal. Es bleibt abzuwarten, ob sich dieses Vakuum durch eine Regulierung des Online Glücksspiels zeitnah füllen lässt.