, 21.11.2018

Einem Berliner Polizeibeamten (39), der am 16. März 2018 wegen Korruption, Beteiligung am Handel mit Betäubungsmitteln und Bestechlichkeit verhaftet wurde und seitdem in Untersuchungshaft sitzt, wird nun der Prozess gemacht.

 

Polizeiauto

50 Beamte waren an der Sonderaktion beteiligt. (Bild: pixabay.com)

Im Rahmen der Sonderaktion des Sondereinsatzkommandos sind drei Haftbefehle und 14 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt worden. Die 50 Ermittler stellten mehrere Beweise sicher, unter anderem Smartphones und Bargeld in Höhe von 55.000 Euro.

 

Seit gestern müssen der deutschstämmige Beamte und die vier mitangeklagten Gaststättenbestreiber türkischer Herkunft sich vor Gericht verantworten. Das endgültige Urteil soll nach insgesamt 16 Verhandlungstagen Ende Januar 2019 gefällt werden.

 

In einer der Gaststätten sollen illegale Spielautomaten installiert gewesen sein. Einem anderen Wirt wird außerdem der Handel mit Betäubungsmitteln sowie unerlaubter Waffenbesitz zur Last gelegt.

 

Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft

Der Vorwurf der Anklage wiegt schwer. Der Beamte war im Abschnitt 31 in der Brunnenstraße, Berlin, als erster Wachhabender für die Planung und Durchführung der Kontrollen von Gaststätten im Bezirk Wedding zuständig.

 

Laut Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft in Berlin soll der Beschuldigte im März 2016 mit zunächst einem der Mitangeklagten Vereinbarungen getroffen haben, ihm gegen Entgelt Informationen zu geplanten Razzien und Kontrollen durch Polizei, Zoll und Steuerbehörden zu liefern.

 

Am Anfang der Vereinbarung soll der Polizist eine Pauschale in Höhe von 300 Euro monatlich vereinbart haben. Später gesellten sich die drei weiteren Gaststättenbetreiber hinzu. Pro Information soll der Angeklagte dann bis zu 3.000 Euro kassiert haben. Insgesamt soll es sich um einen Betrag von über 44.000 Euro handeln.

 

Handschellen, Hände

Mehrere Beteiligte verhaftet. (Bild: pixabay.com)

Das Geld soll auf das Konto der Mutter des Angeklagten geflossen sein, um die Herkunft der Zahlungen zu verschleiern. Diese habe es laut der Staatsanwaltschaft später auf sein Konto überwiesen.

 

Das Geld diente dem Beamten zur Tilgung des Kredites für eine Eigentumswohnung im Bezirk Mariendorf, die er mit seiner Frau, einer ehemaligen Prosituierten aus Kuba, gemeinsam bewohnte.

 

Auch soll er Besitzer einer Immobilie auf Kuba sein. Weil daher Fluchtgefahr bestand, konnte der Polizist nach der Verhaftung nicht auf freien Fuß gesetzt werden, sondern musste in Untersuchungshaft.

 

Die Vorgehensweise des Oberkommissars

Um an die relevanten Informationen zu kommen, soll der Staatsdiener das polizeiliche Computersystem POLIKS (Polizeiliches Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung) genutzt haben. Außerdem soll er den Funkverkehr überwacht und Kollegen ausgehorcht haben.

Was bedeutet POLIKS?

 

POLIKS ist die Abkürzung für Polizeiliches Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung. Dabei handelt es sich um ein computergesteuertes Verfahren, das der Polizei als Schnittstelle zu allen anderen behördlichen Verfahren dient.

 

Somit wird Zugang zum Kraftfahrtbundesamt, dem Ausländerzentralregister sowie dem Bundeszentralregister gewährt. Dieses System, entwickelt vom IT-Dienstleister Gedas, einer Tochter des VW-Konzerns, wurde im März 2005 eingeführt und löste das alte System ISVB (Informationssystem zur Verbrechensbekämpfung) ab.

Allerdings erschienen den Kollegen seine Fragen verdächtig und informierten ihren Vorgesetzten. Es kam zu internen Ermittlungen, bei denen er observiert und sein Telefon überwacht wurde.

 

Der erste Verhandlungstag

Am ersten Tag des Prozesses wurde die Anklageschrift verlesen. Der mutmaßlich bestochene Beamte und die vier Mitangeklagten schwiegen zunächst zu den Vorwürfen.

 

Nur der Anwalt des Beamten warf nach dem ersten Prozesstag ein:

„Mein Mandant ist unschuldig. Die Eigentumswohnung in Mariendorf ist eine wertlose Schrott-Immobilie und das Geld hat er von seiner Mutter.“

Pokerclub als Drogenlager

Neben dem Vorwurf der Bestechlichkeit soll der Oberkommissar auch in den Drogenhandel involviert gewesen sein. In seiner Freizeit betrieb er den Pokerclub Magic Card im Bezirk Pankow.

 

Dort soll er eine der Räumlichkeiten vermietet haben, um Drogen zu lagern. Für diese Dienstleistung soll er monatlich weitere 250 Euro kassiert haben.

 

Der Beamte soll dabei beobachtet worden sein, im November 2017 einige Päckchen mit Kokain entgegengenommen zu haben.

 

Pokerclub Magic Card distanziert sich

Der Beschuldigte war auch passionierter Pokerspieler. Aussagen von Nachbarn zufolge sollen dort in regelmäßigen Abständen Pokerrunden veranstaltet worden sein, an denen auch Polizeibeamte teilgenommen haben sollen.

 

Allerdings nutzte der Beamte die Räumlichkeiten ebenfalls für die Zwischenlagerung von Drogen. Die Mitglieder des Pokerclubs waren nach den Veröffentlichungen des Vorfalls durch die Presse schockiert und wollen von den illegalen Geschäften ihres Vereinsvorsitzenden nichts gewusst haben.

 

Der Spielbetrieb in den Räumlichkeiten wurde daraufhin eingestellt. Mehrere Mitglieder haben sich mittlerweile von dem Verein getrennt, um nicht mit dem Vorfall in Zusammenhang gebracht zu werden.