, 14.10.2017

Belgische Polizisten vor einem Zug

Belgische Polizisten sollen die Identität von Bürgern gestohlen haben. (Bildquelle)

Beamte der belgischen Polizei stehen unter Verdacht, personenbezogene Daten von Bürgern missbraucht zu haben. Die Polizeibeamten sollen die Informationen genutzt haben, um Spielerkonten bei Online Casinos zu eröffnen. Der Vorwurf bezieht sich auf rund 30 Personen innerhalb des Antwerp Police Service, der Polizei von Antwerpen. Mehr als 100 Konten sollen bei einer Prüfung entdeckt worden sein. Der Verdacht geht sogar so weit, dass die Beamten während ihrer Arbeitszeit vom Schreibtisch aus gespielt haben. Von dort aus haben sie Zugriff auf Namen und Ausweisnummern belgischer Staatsbürger. Dabei ist es Polizisten in Belgien aufgrund ihres Berufsstandes per Gesetz verboten, an Glücksspielen teilzunehmen. Dieses Verbot gilt auch für Gerichtsmitarbeiter und Notare und umfasst sowohl landbasierte als auch Online Casinos. Der Fall liegt mittlerweile der belgischen Staatsanwaltschaft vor. Sollte sich der Verdacht in Antwerpen bewahrheiten, könnten die Ermittlungen auch auf weitere Polizeistationen im Land ausgeweitet werden.

 

Hinweis auf Erpressung von Flüchtlingen

Häuserfront in Antwerpen

Marktplatz von Antwerpen (Bildquelle)

Unter Berufung auf die belgische Zeitung Het Nieuwsblad soll der Betrug bei einer unabhängigen Prüfung entdeckt worden sein. Grund für die Kontrolle soll der Verdacht auf Erpressung von Flüchtlingen gewesen sein. So soll es Hinweise darauf gegeben haben, dass Beamte von illegalen Einwanderern im Land Geld erpresst haben. Bei den Ermittlungen sollen die Prüfer auf den Kontoauszügen eines konkret Verdächtigen auf mehrere Transaktionen mit einem Online Casino gestoßen sein. Bei einer genaueren Untersuchung stellte sich offenbar heraus, dass innerhalb der Dienststelle Summen umgesetzt wurden, die mitunter das durchschnittliche Monatsgehalt eines Beamten überstiegen haben. Somit wäre auch die Grenze vom Hobbyspiel zu einem ernstzunehmenden Spielproblem überschritten. Ein Polizeisprecher in Antwerpen erklärte gegenüber lokalen Medien, dass die Ermittlungen sich noch im Anfangsstadium befänden und die Anzahl der tatsächlich betroffenen Mitarbeiter wesentlich geringer ausfallen könnte. Sollte sich der Verdacht bestätigen, hätten die Schuldigen jedoch mit den Konsequenzen zu rechnen.

 

Belgischer Markt mit starken Restriktionen für ausländische Anbieter

Der belgische Online Glücksspielmarkt gestaltet sich als große Hürde für ausländische Anbieter. So ist die Voraussetzung für den legalen Betrieb eines Online Casinos nicht nur eine Lizenz, sondern auch die Kooperation mit einem landbasierten Casino in Belgien. Die Belgian Gaming Commission (BGC) unterhält zur Sicherstellung der Einhaltung dieser Regeln eine schwarze Liste mit allen illegalen Anbietern, die dennoch belgische Spieler ansprechen. Bereits über 100 Anbieter und Poker Rooms sind dort gelistet. Doch die Restriktionen gelten nicht nur für Anbieter. Während in anderen europäischen Ländern, darunter auch Deutschland, Online Casinos in einer Grauzone operieren und vom Gesetzgeber oftmals toleriert werden, sind die belgischen Behörden so weit gegangen, auch gegen Bürger vorzugehen. Im Jahre 2015 verhängte die BGC Geldstrafen von bis zu 16.000 € gegen Spieler, die auf gelisteten, illegalen Seiten gespielt hatten. Ihr Spielerguthaben wurde konfisziert. Dieses Vorgehen soll jedoch die Ausnahme bleiben und Anbieter vor Spielern belangt werden.

 

Schweiz ist Belgien auf der Spur

Mit seinen konservativen Vorschriften zum Online Glücksspiel verfolgt Belgien einen ähnlich protektionistischen Kurs wie die Schweiz. Dort wurde jüngst das umstrittene neue Geldspielgesetz beschlossen, das es ermöglicht, die Webseiten von nicht-Schweizer Casinos sperren zu lassen. Nur Anbietern mit einer physischen Niederlassung in der Schweiz, sprich Schweizer Katonscasinos, ist es ab jetzt erlaubt, Online Angebote für eidgenössische Bürger zu schalten. Bei dem Entwurf soll sich der Nationalrat am belgischen Modell orientiert haben. Dieses wurde in der Vergangenheit jedoch bereits von der EU gerügt und einem Vertragsverletzungsverfahren unterzogen. Der Verdacht lautete auf eine ungerechtfertigte Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU. Jeder Mitgliedsstaat der EU muss seine nationalen Gesetze in Einklang mit EU-Recht gestalten und restriktive Regelungen begründen. Obwohl die Schweiz kein EU-Mitglied ist, deutet die Kritik am belgischen Recht dennoch auf ein wenig stabiles Fundament für das neue Gesetz hin.

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