Donnerstag, 06. Oktober 2022

Rechtsstreit um Steuer-Erleichterung für Atlantic-City-Casinos

Atlantic City Casinos Strand Meer Atlantic County rechnet mit Verlusten nach Steuer-Erleichterung für Casinos in Atlantic City (Bild: MaxPixel)

Die Casinos der US-Glücksspiel-Metropole Atlantic City profitieren seit diesem Jahr von einem neuen Steuergesetz. Nachdem der Gouverneur von New Jersey, Phil Murphey, das Gesetz im Dezember abgesegnet hatte, entfachte zwischen Atlantic County und dem Bundesstaat jedoch ein Rechtsstreit. Wie die Press of Atlantic City [Seite auf Englisch] am Donnerstag berichtete, solle am 25. April eine Anhörung stattfinden.

Die Senatoren des Bundesstaats bezeichneten das neue Gesetz als „letzte Rettung“ für mindestens vier der noch verbleibenden neun Casinos von Atlantic City. Nach der im Gesetz vorgesehenen sogenannten „PILOT“ [Payment in Lieu of Taxes; Zahlung statt Steuern] -Vereinbarung wurden die Casinos von der Vermögenssteuer befreit.

Diese war bis dato an den Bundesstaat zu zahlen. Stattdessen müssen die Casinos nun Abgaben an Stadt und County leisten. Die Höhe der Zahlungen werde anhand der Bruttospielumsätze festgelegt.

Der Senat hatte das Gesetz damit beworben, dass insbesondere Schulen und die örtliche Infrastruktur von Atlantic City und County von dem neuen Gesetz profitieren würden. Nun aber behaupte der County, dass er die nächsten Jahre mit deutlich niedrigeren Einnahmen zu rechnen habe, als es ohne das Gesetz der Fall wäre.

Umsätze aus dem Online-Glücksspiel zählen nicht

Grund dafür sei eine mit dem Gesetz einhergehende Neudefinition der Bruttospielumsätze. Diese bezögen sich nun lediglich auf die Umsätze aus dem landbasierten Glücksspiel. Die Umsätze durch Online-Casinospiele und Online-Sportwetten hingegen würden in die Rechnung nicht miteinbezogen.

Dies bedeute, dass dem County bis zum Jahr 2026 zwischen 15 und 26 Mio. USD Einnahmen fehlen könnten. Im Februar zog der Vorstand des Countys erstmals vor Gericht. Das Urteil des Superior Court lautete, dass die PILOT-Regelung gegen ein 2018 getroffenes Abkommen verstoße. Dennoch beschloss Richter Joseph L. Marczyk, das Gesetz nicht zu verbieten. Als Reaktion auf das Urteil schrieb der County auf seiner Webseite:

Wir haben unser Budget für 2022 auf Basis der neuen PILOT-Gesetzgebung geplant. Unter Berücksichtigung des Urteils von Richter Marczyk sieht es so aus, dass uns nun 22.275 Mio. USD zustehen, weshalb wir unser Budget anpassen müssen. Wir wollen nur das, was 2018 in öffentlicher Sitzung von allen Parteien, einschließlich Gouverneur Murphy, vereinbart wurde, und zwar, den Steuerzahlern von Atlantic City nicht zu schaden.“

Die Vereinbarung, auf welche sich das County bezieht, sieht vor, dass 13,5 % der Bruttospielumsätze der Casinos auf den County und damit seine Steuerzahler (mit Ausnahme der Casinos) verteilt werden. Bei gleichbleibendem Prozentsatz, aber einer Neudefinition der Berechnungsgrundlage, schrumpfe die von den Casinos abzugebende Summe nun beträchtlich.