Möglich: Geld im Online Casino zurückfordern

Online-Glücksspieler bewegen sich in einer rechtlichen Grauzone. Doch ausgerechnet dies kann bei Spielschulden vorteilhaft sein.

Das Anbieten von Online-Glücksspielen ist in fast allen Bundesländern verboten. Trotzdem gibt es einen vom deutschen Staat geduldeten Milliarden-Markt. Enorm viele Betreiber bieten Glücksspiele über Internetseiten an, die auch in Deutschland zu nutzen sind - obwohl auch ihnen die Rechtslage bekannt sein dürfte. Glücksspielunternehmen arbeiten auch deshalb aus dem Ausland heraus, weil sie sich so dem Zugriff deutscher Behörden weitestgehend entziehen können. Kritiker interpretieren diese Vorgänge als Staatsversagen und sprechen von einer fehlenden effektiven Rechtsdurchsetzung.

Zum Hintergrund: 2012 setzte der Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland den rechtlichen Rahmen. Damals hatten sich alle deutschen Bundesländer auf eine einheitliche Regelung des Marktes festgelegt. Damit sind Online Casinos weiterhin nach deutschem Recht nicht zugelassen. Dies betrifft Glücksspielangebote ohne bundesweite Glücksspielkonzession, auch wenn sie über eine Konzession aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat verfügen. Dazu gehören private Sportwettenangebote, Online-Casinos und Online-Poker. Sie sind faktisch illegal, doch viele Angebote sind geduldet und werden auch öffentlich beworben - trotz der rechtlichen Grauzone.

Das Anbieten von Online Glücksspielen ist nicht erlaubt

Juristisch gesehen kommen bei den Gamern und den Anbietern durch die aktuelle Situation einige Aspekte zusammen: Bis auf wenige Ausnahmen sind Online-Casinos in Deutschland nicht zugelassen – das besagt § 4 des Glücksspielstaatsvertrages: „Das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ist verboten.“ Außerdem verstoßen die Betreiber eines Online Casinos auch gegen die Strafrechtsnorm des Paragrafen 284 – Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels. Damit sind öffentliche Glücksspiele untersagt, sofern sie nicht behördlich genehmigt wurden.

Um sich als seriös und behördlich genehmigt zu präsentieren, greifen die Betreiber von Online-Casinos auf vermeintlich geprüfte Gütesiegel wie „Made in Germany“ oder „In Europa lizenziert“ oder anderweitige Auszeichnungen und Zertifikate zurück. Doch diese Siegel sind bedeutungslos und irrelevant. Sie ändern nichts an der rechtlichen Situation. Dies gilt auch für die Werbung für Online-Glückspiele, auch wenn diese suggeriert, dass das Spielangebot legal sei.

Schleswig-Holstein: die Ausnahme

Im Mai dieses Jahres beschloss das Bundesland Schleswig-Holstein erneut einen Alleingang: Das Parlament entschied über ein bis Mitte 2021 befristetes Übergangsgesetz beim Online-Glücksspiel. Dadurch können nun die von einer Vorgängerregierung vergebenen Lizenzen für Anbieter von Sportwetten, Casinospielen und Poker reaktiviert werden. Diese wurden 2011 vergeben, waren mittlerweile aber alle ausgelaufen. Die damalige Koalition hoffte auf Millionen-Einnahmen aus der Glücksspielabgabe.

Bei der diesjährigen Neuregelung hat das nördliche Bundesland allerdings Rückendeckung, denn die deutschen Ministerpräsidenten hatten sich im März 2019 darauf verständigt, dass Schleswig-Holstein Lizenzen für Anbieter von Online-Casinospielen bis zum Sommer 2021 verlängern darf. Hintergrund des also von den übrigen Bundesländern geduldeten Vorgehens ist, dass eine umfassende Glücksspiel-Reform immer noch auf sich warten lässt. Denn der aktuelle Staatsvertrag zum Glücksspiel verliert am 30. Juni 2021 seine Gültigkeit. Bis 2021 – oder besser deutlich vorher - sollten sich die Bundesländer auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag einigen.

Die Konferenz der Ministerpräsidenten ist mittlerweile in Zugzwang. Doch noch gibt es Diskussionen – so sollen Hessen und Nordrhein-Westfalen beispielsweise den Markt weitgehend freigeben, also für eine Liberalisierung plädieren. Das zeigt: Die Hängepartie könnte noch eine Weile dauern.

Schlag gegen Zahlungsdienstleister

Schlag gegen Zahlungsdienstleister Die Sensationsmeldung kam aus Hannover: Mitte Juni 2019 informierte das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport als zuständige Glücksspielaufsichtsbehörde in einer bundesweit geltenden Untersagungsverfügung, dass Zahlungsdienstleister im Zusammenhang mit illegalen Online Glücksspielangeboten jetzt in die Pflicht genommen werden, den entsprechenden Zahlungsverkehr effektiv zu unterbinden. Das zuständige Glücksspielkollegium, in dem die Glücksspielaufsichten aller deutschen Bundesländer vertreten sind, habe sich gemeinsam auf diese Maßnahme geeinigt.

Das bedeutet: Die im Online-Glücksspiel involvierten Zahlungsanbieter dürfen keine Zahlungen mehr an in Deutschland illegale Online-Casinos weiterleiten.

Laut Aussage des Ministeriums sei bereits einem „großen, international tätigen Zahlungsdienstleister die Mitwirkung am Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit in Deutschland unerlaubten Glücksspiel untersagt“ worden. Um welchen Zahlungsdienstleister es sich handelt, darüber informiert das Statement nicht. Wie von uns berichtet, handelt es sich dabei um Paypal.

Minister Boris Pistorius wird dabei so zitiert: „Wir setzen damit ein Zeichen und gehen davon aus, dass nun der Druck auch auf andere Zahlungsdienstleister zunimmt, ihre Geschäftsprozesse im Zusammenhang mit illegalem Glücksspiel neu zu ordnen, wenn dies nicht schon geschehen ist.“ Pistorius weiter: „Die Zahlungsdienstleister tragen hier eine wichtige Verantwortung. Sie sind gesetzlich aufgefordert, Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel zu unterlassen.“

Weitere Bezahldienste sollen bereits auf das Verbot reagiert und ebenfalls Zahlungen an Online-Casinos eingestellt haben.

Zauberwort: Mitwirkungsverbot

Das Glücksspiel-Verbot schließt ein allgemeines Mitwirkungsverbot ein. Dieses richtet sich an alle, die am Zahlungsverkehr beim illegalen Glücksspiel beteiligt sind und verpflichtet sie zu entsprechenden eigenverantwortlichen Maßnahmen. Das bedeutet, dass Banken, Kreditkartenanbieter oder Bezahldienste beim Online-Glücksspiel in der Verantwortung stehen und entsprechende Zahlungen erst gar nicht durchführen dürfen, da sie ansonsten ihre Kontrollpflichten verletzen.

Solche Zahlungsvorgänge dürfen also erst gar nicht durchgeführt werden. Der Zahlungsdienstleister ist in der Pflicht, jeglichen Zahlungsverkehr abzuweisen, wenn dies Einzahlung der Teilnahme an einem verbotenen Online-Glücksspiel dient.

Das ist auch der Grund, warum deutsche Spieler nun die Möglichkeit haben, ihre verlorenen Einsätze zurückzuholen.

Rückforderungen vom Zahlungsanbieter sind möglich

Vom Online Casino Geld zurück: Innerhalb von 3 Jahren möglich

Verlorenes Geld kann vom entsprechenden Online-Casino zurückgefordert werden. Auch wenn die Anbieter häufig ihren Sitz im Ausland haben, kann ein Gerichtsstand im Inland begründet sein, weil das Unternehmen seine Dienstleistung auf dem deutschen Markt anbietet.

Daneben können wegen des Mitwirkungsverbots auch bei den genutzten Zahlungsdienstleister Rückforderungsansprüche geltend gemacht werden. Neben PayPal sind dies Kreditkartenunternehmen, Banken und andere Bezahldienste. Wichtig dabei: Der Rückforderungsanspruch muss ab dem Einzahlungszeitpunkt innerhalb von drei Jahren zum Jahresende gestellt werden. Das bedeutet: Wer beispielsweise im Mai 2019 eine Einzahlung bei einem Online-Casino getätigt hat, hat bis Ende 2022 Rückforderungsansprüche auf sein Geld. Gesetzliche Grundlage dafür ist der Paragraf 195 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB): Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

Bürgerliches Gesetzbuch Rechtlich kann man sich dabei auf den Paragraf 134 des BGB beziehen. Er lautet: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“

Mittlerweile gab es schon einige Gerichtsurteile, die zugunsten der Spieler ausgegangen sind. Doch soweit muss es erst gar nicht kommen: Denn die Gamer müssen nur die Zahlung verweigern. Beispiel Kreditkarte: Man muss der Kreditkartenabbuchung unter Hinweis auf das illegale Glücksspiel widersprechen. Danach sollte man das Kreditkartenunternehmen auffordern, die Zahlung zurück zu buchen.

Hat man dagegen das Geld überwiesen, kann man es mit Unterstützung der Hausbank zurückholen. Lastschriften kann man in einem Zeitrum von bis zu acht Wochen zurück buchen lassen – und das ohne Begründung ganz einfach vom heimischen Computer aus per Online-Banking.

Bei Zahlungen per Lastschrift, die bis zu 13 Monate zurückliegen, braucht man allerdings eine Begründung.

Rechtsanwälte verdienen mit

Dentsche Gesetze Mittlerweile haben deutsche Anwaltskanzleien diese Thematik längst als neues Geschäftsfeld entdeckt. Sie werben mit Hilfe, Unterstützung und Rechtswissen bei Rückforderungen. Das ist für Sie ein lukratives Feld – schließlich greifen etwaige Rechtsschutzversicherungen bei einem solchen Hintergrund nicht.

Übergibt man seinen Fall einem Rechtsanwalt, übernehmen diese üblicherweise das Prozessrisiko und die Mandanten zahlen im Erfolgsfall eine Provision. Oder die Abrechnung der Kanzlei erfolgt nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.

Zukünftige Entwicklungen

Nach Paypal dürften durch den starken Druck der Behörden auch andere Zahlungsdienstleister davon Abstand nehmen, weiterhin Gelder von Online-Glücksspielern durchzuleiten. Auch könnte es für sie einfach zu teuer und damit zu wenig lukrativ werden - durch die vielen juristischen Forderungen. Zudem steht die stark genutzte Mastercard Gamern schon lange nicht mehr zur Verfügung, das Unternehmen hatte sie schon vor den aktuelle Ereignissen aus dem Geschäft gezogen.

Sollten sich die überwiegende Anzahl der Zahlungsanbieter an die Untersagungsverfügungen halten, könnte dies den illegalen Online-Glücksspielmarkt in Deutschland deutlich reduzieren, denn ein wesentlicher Bestandteil der für das Betreiben von unerlaubtem Glücksspiel erforderlichen Infrastruktur würde weg fallen.

Doch: Der Glücksspielmarkt in Deutschland muss generell neu aufgestellt werden. Hier ist die Politik, genauer die Runde der Ministerpräsidenten, gefragt. Es muss endlich eine schnelle, aber auch weitreichende Entscheidung her. Optionen sind dabei die liberalen und offenen Regelungen wie in den Niederlanden und in Dänemark, oder die beschränkten wie in Frankreich. Verbote allerdings sind keine Lösung – wie zu beobachten ist.