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Was macht eine Kanzlei für Glücksspielrecht in Malta?

Fragen an einen Glücksspiel Anwalt

In Rechtsfragen rund um Online Casinos ist es am besten, sich an einen „Glücksspiel Anwalt“ zu wenden. Das haben wir getan: Wir sprachen mit einer Kanzlei in Malta, die sich unter anderem mit Glücksspielrecht beschäftigt und deutsche Spieler in Streitfragen vertritt. Im Interview mit Dr. jur. Andreas Hübner, Rechtsanwalt und Mediator, fragten wir nach wichtigen und interessanten Punkten: Wie komme ich an meine Gewinne, wenn das Casino diese nicht auszahlen will? Wie kann man vom Online Casino Geld zurückfordern? Wie können deutsche Anwälte in Malta Spielern hierzulande helfen und worüber streiten sich Spieler und Online Casinos?

Deutsche Anwälte in Malta

Die Kanzlei Hübner & Kollegen ist keineswegs die einzige Kanzlei, die sich mit Glücksspielrecht auskennt und in Malta die Interessen deutscher Spieler vertritt. Da in Malta viele Online Casinos und Glücksspiel Unternehmen angesiedelt sind, ist die Präsenz vor Ort für Mandanten absolut von Vorteil, wenn es um Forderungen gegenüber Online Casinos geht. Aus der Ferne lässt sich dagegen kaum etwas erwirken:

"Erfahrungsgemäß antworten die Casinos einer Kanzlei, die ihren Sitz nicht auf Malta hat, gar nicht. Erst wenn ein Anwaltsschreiben von einer Kanzlei mit Sitz vor Ort kommt, erfolgt eine Reaktion und meist eine Einigung." - Dr. jur. Andreas Hübner

Streitfälle mit Online Casinos

Wenn der Kundenservice bei einem Disput mit einem Online Glücksspiel Anbieter nicht mehr hilft, steht ein Spieler schnell allein da. Ein Glücksspiel Anwalt wird häufig wegen verweigerter Auszahlungen von Gewinnen eingeschaltet. Streitfälle drehen sich dabei um alles, was mit Spieler Guthaben, Gewinn und Auszahlung zu tun hat, also etwa Bedingungen für Bonus, Umsatz oder Auszahlung. Dabei stehen die Chancen für den Spieler grundsätzlich nicht schlecht. Allerdings müssen die Geschäftsbedingungen auch eingehalten werden. Verstößt ein Spieler gegen die Regeln, kann er keine Ansprüche geltend machen.

Glücksspielrecht in Deutschland

Wer die Glücksspielgesetze kennt, ist klar im Vorteil. Wer legal spielen will, sollte sich unbedingt vorher über geltendes Recht informieren. Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Rechtssituation in Deutschland und finden Sie heraus, welche Casinos legal sind.

Vom Online Casino Geld zurückfordern

Erst um Echtgeld spielen und dann im Verlustfall sein Geld zurückfordern - was absurd klingt, ist unter den passenden Voraussetzungen durchaus möglich. Zahlreiche Internet Anbieter wie etwa "Wir holen dein Geld" versprechen Spielern eine hohe Erfolgsrate und verlangen nur im Erfolgsfall eine Bezahlung für ihre Dienste. Viele Spieler in Deutschland sind dennoch skeptisch, ob das Verfahren funktioniert. Dabei ist eine derartige Forderung etwas, was ein „Glücksspiel Anwalt“ genauso leisten kann. Das ist am Ende sogar günstiger, da die Gerichts- und Anwaltskosten im gewonnenen Rechtsstreit von der gegnerischen Seite getragen werden müssen.

"Das ist auf jeden Fall ein sehr vielversprechender und in der Praxis auch erfolgreicher Ansatz."

Interview mit Rechtsanwalt Dr. jur. Andreas Hübner

Dr. jur. Andreas Hübner

Dr. jur. Andreas Hübner

Deutscher Rechtsanwalt auf Malta

Dr. jur. Andreas Hübner hat an der Johann-Wolfgang-von-Goethe Universität Frankfurt am Main studiert und im Jahr 1993 seine eigene Kanzlei Hübner und Kollegen in Frankfurt am Main eröffnet. Seit 2010 ist er auch als Rechtsanwalt auf Malta tätig, wo er sich unter anderem auch dem Glücksspielrecht widmet und Spieler insbesondere aus Deutschland in Streitfällen mit maltesischen Online Casinos berät und vertritt.

Das Interview in voller Länge mit Dr. jur. Andreas Hübner:

CasinoOnline.de

CasinoOnline.de: Mit welchen Anliegen oder für welche Dienstleistungen kommen deutsche Glücksspieler zu Ihnen?

Dr. jur. Andreas Hübner

Dr. jur. Andreas Hübner: In den allermeisten Fällen wollen die Glücksspiel Unternehmen mit den unterschiedlichsten Begründungen Gewinne nicht auszahlen. Häufig werden Vorwürfe erhoben, der Spieler hätte sich an irgendwelche Regeln nicht gehalten.

CasinoOnline.de

CasinoOnline.de: Sind diese Vorwürfe denn größtenteils begründet?

Dr. jur. Andreas Hübner

Dr. jur. Andreas Hübner: Eine kulante Auszahlung kann ein Spieler nicht erwarten. Kam es zum Regelverstoß beziehungsweise zur Verletzung von AGBs, gibt es kein Geld. In den anderen Fällen läuft es auf einen Vergleich hinaus, dass man sich schließlich auf einen Teil der Summe wie etwa zwei Drittel einigt.

CasinoOnline.de

CasinoOnline.de: Vertreten Sie nur Spieler, oder auch Glücksspiel Unternehmen?

Dr. jur. Andreas Hübner

Dr. jur. Andreas Hübner: Man muss sich meiner Meinung nach als Anwaltskanzlei entscheiden, ob man die Casinos oder ein Casino vertritt oder Spieler. Andernfalls kommt man in Interessenskonflikte. Eine Rechtsanwaltskanzlei kann ja nicht einen Spieler gegen ein Casino gut vertreten, das er ebenfalls als Mandanten hat. Insofern vertrete ich nur Spieler, keine Casinos.

CasinoOnline.de

CasinoOnline.de: Wohin sollten sich deutsche Spieler wenden, deren Disput mit einem Online Casino sich nicht mehr allein mit dem Kundendienst klären lässt?

Dr. jur. Andreas Hübner

Dr. jur. Andreas Hübner: Spieler sind mit einem Rechtsanwalt vor Ort gut beraten. Auf das Schreiben eines Anwalts mit Sitz Malta kommt fast immer ein Einigungsvorschlag. Auf Schreiben von Anwälten mit Sitz im Ausland (aus Sicht des Casinos) kommt nach meinen Erfahrungen so gut wie nie eine Antwort.

CasinoOnline.de

CasinoOnline.de: Wie wichtig sind die AGBs eines Online Glücksspiel Anbieters für den Spieler?

Dr. jur. Andreas Hübner

Dr. jur. Andreas Hübner: So wichtig wie in jedem Rechtsgeschäft. Als Spieler sollte man die AGBs schon vor dem Spiel lesen, damit man weiß, was man darf und was nicht.

CasinoOnline.de

CasinoOnline.de: Welche Punkte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen führen denn am häufigsten zu Streitfällen?

Dr. jur. Andreas Hübner

Dr. jur. Andreas Hübner: Alles, was mit Spieler Guthaben, Gewinn und Auszahlung zu tun hat, also etwa Bedingungen für Bonus, Umsatz, Auszahlung etc.

CasinoOnline.de

CasinoOnline.de: Welche Chancen hat ein deutscher Spieler, im Streit mit einem maltesischen Online Casino zu seinem Recht zu kommen, etwa im Falle einer verweigerten Gewinnauszahlung?

Dr. jur. Andreas Hübner

Dr. jur. Andreas Hübner: Sehr gute. Zahlungsversprechen und Gewinne müssen vom Casino Betreiber auch eingehalten und ausgezahlt werden. Im Streitfall mit Gerichtsverfahren einigen sich die Casinos im Laufe des Verfahrens. So war es bisher jedenfalls. Deshalb kommt es auch nicht zu einer klärenden, obergerichtlichen Entscheidung. Bei einem Vergleich kriegt der Spieler zwar nicht alles, aber doch einen großen Teil seiner Forderung.

CasinoOnline.de

CasinoOnline.de: Wie lange dauert so ein Verfahren im Schnitt?

Dr. jur. Andreas Hübner

Dr. jur. Andreas Hübner: Wenn vom Glücksspiel Anbieter ein Vorschlag zur außergerichtlichen Einigung kommt, kann es recht schnell gehen. Eine Klage reiche ich vor einem deutschen Gericht ein, da hier das Verfahren schneller ist und nach mehreren Monaten eine Entscheidung gefällt werden kann, auch wenn es in Einzelfällen mal länger dauern kann. Ein Verfahren vor einem maltesischen Gericht kann sich aufgrund mehrerer Anhörungen auch zwei Jahre oder länger hinziehen.

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CasinoOnline.de: Anbieter im Internet (beispielsweise "Wir holen dein Geld") versprechen, die von Deutschen bei Internet Glücksspiel verlorenen Gelder von den Zahlungsdienstleistern zurückzuholen. Grundlage ist nicht nur die Illegalität von Online Glücksspiel, sondern auch der damit verbundenen Finanztransaktionen. Wie bewerten Sie dieses Vorgehen, Geld zurückzufordern?

Dr. jur. Andreas Hübner

Dr. jur. Andreas Hübner: Das ist auf jeden Fall ein sehr vielversprechender und in der Praxis auch erfolgreicher Ansatz. Rechtlich ist das zwar noch nicht abschließend geklärt, aber die Online Casinos und Zahlungsdienstleister wollen es auch zu keiner abschließenden Klärung kommen lassen und einigen sich insofern im Laufe der Verfahrens.

Da die Gerichts- und Anwaltskosten bei einem gewonnenen Rechtsstreit von der gegnerischen Seite getragen werden, sind Spieler direkt durch einen Anwalt besser vertreten als einen Internet-Dienstleister, der nur für seine außergerichtlichen Aktivitäten einen hohen Prozentsatz der Auszahlung nimmt und mehr als ein Rechtsanwalt kostet. Und einen Prozess muss ja auch der Internet-Dienstleister über einen Rechtsanwalt führen, womit dann Anwalt und Dienstleister verdienen wollen. Das macht das im Ergebnis teuer. Wenn sich ein Spieler keinen Anwalt leisten kann, kann auch ein Rechtsanwalt Erfolgshonorare anbieten.

CasinoOnline.de

CasinoOnline.de: Kann ein Spieler mehr als einmal eine Rückforderung stellen, oder könnte man ihm dann Vorsatz oder Betrug vorwerfen?

Dr. jur. Andreas Hübner

Dr. jur. Andreas Hübner: Mir ist kein Fall einer mehrmaligen Rückforderung mit Konsequenzen für den Spieler bekannt. Grundsätzlich gilt der Anspruch ja in allen Fällen: Die Finanztransaktion ist nicht nur beim ersten, sondern auch beim zweiten Mal illegal. Tun Sie dies mehrmals, ließe sich schon vom "Betrug des Betrügers" sprechen, aber der Finanzdienstleister war ja ebenso an der Transaktion beteiligt. Mit Sicherheit können Sie nicht Ihr Geld zurückfordern und gleich wieder im Online Casino einzahlen. Aber grundsätzlich halte ich auch weitere Rückforderungen durchaus für möglich, solange es kein Rechtsmissbrauch wird.

CasinoOnline.de

CasinoOnline.de: Könnte sich an der Situation etwas ändern, wenn das Glücksspiel in Deutschland liberalisiert wird?

Dr. jur. Andreas Hübner

Dr. jur. Andreas Hübner: Wenn Deutschland das Online Glücksspiel erlauben würde, wäre es nicht mehr illegal in Deutschland und die Spieler könnten ihr verlorenes Geld grundsätzlich (abgesehen von Rückforderungen wegen Spielsucht etc.) nicht mehr zurückfordern!

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CasinoOnline.de: Können Sie kurz und knapp das Gesetz zum Schutz vor Geldwäsche erklären?

Dr. jur. Andreas Hübner

Dr. jur. Andreas Hübner: Das Geldwäschegesetz soll verhindern, dass aus Schwarzgeld, also Geld aus illegalen Aktivitäten, scheinbares Weißgeld mit einer legitimen Herkunft wird. Als Spieler könnte ich sonst mein Schwarzgeld im Online Casino einzahlen, ein paar Umsätze generieren und nach der Auszahlung des Guthabens dieses als Gewinn deklarieren. Eine Identitäts- und Herkunftsprüfung der Geldmittel in diesem Zusammenhang ist kein Verdacht gegen einzelne Spieler und grundsätzlich keine Schikane, sie ist Vorschrift.

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CasinoOnline.de: Warum wird aber ein Identitätsnachweis typischerweise erst beim Zeitpunkt der Auszahlung gefordert?

Dr. jur. Andreas Hübner

Dr. jur. Andreas Hübner: Bei der Auszahlung schließt sich der Geldkreislauf und dann erst wird Geld gegebenenfalls weiß gewaschen. Es muss also - spätestens dann - nachgewiesen werden, woher das Guthaben kommt. Verspielt ein Spieler sein gesamtes Guthaben, ist dem Online Casino die Herkunft übrigens egal (was nicht in Ordnung ist, aber das betrifft ja den Spieler nicht). Das ist aber in der Spielbank oder im stationären Glücksspiel genauso.

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CasinoOnline.de: Wie sieht es mit der Geldwäsche von Glücksspiel Anbietern aus?

Dr. jur. Andreas Hübner

Dr. jur. Andreas Hübner: Für die Anbieter gilt das Geldwäschegesetz genauso. Übrigens ist in Punkto Geldwäsche Malta wesentlich strenger als Deutschland. Schon bei der Unternehmensgründung wird sehr genau auf die Herkunft der Gelder geachtet.

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CasinoOnline.de: Was spricht aus Sicht der Glücksspiel Unternehmen für den Glücksspiel Standort Malta?

Dr. jur. Andreas Hübner

Dr. jur. Andreas Hübner: Die Steuerbelastung ist geringer. Zudem erhält man in Deutschland keine Lizenz für Online Glücksspiel.

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CasinoOnline.de: Was spricht aus Sicht der Spieler für maltesische Online Casinos?

Dr. jur. Andreas Hübner

Dr. jur. Andreas Hübner: Innerhalb Europas ist es egal, ob sich das Casino in Malta, Gibraltar oder Deutschland befindet. Insbesondere deshalb, weil Verbraucher an ihrem Wohnsitz klagen können. Vorsicht ist bei manchen osteuropäischen Staaten (Rumänien z.B.) geboten, weil sich ein Urteil dort nach meinen Informationen mitunter sehr schlecht vollstrecken lässt. Bei Seiten außerhalb Europas müssen Spieler aufpassen. Sitzt der Betreiber etwa in der Karibik, hat der Spieler nach meiner Kenntnis keine Chance, seine Ansprüche geltend zu machen.

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CasinoOnline.de: Ist es für deutsche Klienten also von Vorteil, dass Sie in Malta vor Ort sind?

Dr. jur. Andreas Hübner

Dr. jur. Andreas Hübner: Erfahrungsgemäß antworten die Casinos einer Kanzlei, die ihren Sitz nicht auf Malta hat, gar nicht. Erst wenn ein Anwaltsschreiben von einer Kanzlei mit Sitz vor Ort kommt, also die Kanzlei "ante portas" ist, erfolgt eine Reaktion und meist eine Einigung.

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CasinoOnline.de: Ist es besonders einfach, auf Malta eine Glücksspiel Lizenz zu bekommen?

Dr. jur. Andreas Hübner

Dr. jur. Andreas Hübner: Relativ einfach.

CasinoOnline.de

CasinoOnline.de: Ist das eventuell problematisch? Ist die Malta Gaming Authority streng genug, oder sollte sie mehr durchgreifen?

Dr. jur. Andreas Hübner

Dr. jur. Andreas Hübner: Die MGA (Malta Gaming Authority) reguliert ausreichend, wie ich meine. Und in Zivilrechtsstreitigkeiten mischen sich Aufsichtsbehörden europaweit nicht ein. Auch in Deutschland müssen Sie den Zivilrechtsweg selbst beschreiten und keine Behörde hilft Ihnen, wenn sie zivilrechtliche Forderungen gegen einen Vertragspartner haben.

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CasinoOnline.de: Zu Zeiten des Poker Booms hat tatsächlich der ein oder andere deutsche Zocker seinen Wohnsitz nach Malta verlegt, um dort als hauptberuflicher Online Poker Spieler seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Wie sieht es im Jahr 2019 aus: Kann man als Online Glücksspieler auf Malta Steuern sparen?

Dr. jur. Andreas Hübner

Dr. jur. Andreas Hübner: Mir sind solche Fälle nicht bekannt. Man muss hier unterscheiden: Profi-Poker ist aufgrund des nötigen Könnens und der Fähigkeiten der Spieler kein Glücksspiel. Insofern sind die Einnahmen der professionellen berufsmäßigen Pokerspieler steuerbar. Die Gewinne aus Glücksspiel sind in Deutschland dagegen grundsätzlich steuerfrei. Dazu zählen auch die Erträge aus Gelegenheitspoker mit Ihren Freunden. In diesem Sinne haben Spieler auf Malta keinen Vorteil – mit einer Ausnahme: Profi-Pokerspieler werden dort meines Wissens nicht steuerlich belangt.

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CasinoOnline.de: Schaffen Sie es, die momentane Rechtslage von Glücksspiel und Online Glücksspiel in Deutschland zu skizzieren?

Dr. jur. Andreas Hübner

Dr. jur. Andreas Hübner: Deutschland hat Online-Glücksspiel im Prinzip verboten. Nur Schleswig-Holstein hat Lizenzen vergeben. Das rechtliche Problem ist: Was gilt, wenn ein Spieler beispielsweise aus Hessen, wo Online-Glücksspiel nicht erlaubt ist, bei einem Casino spielt, das eine Lizenz aus Malta oder Schleswig-Holstein hat? Gilt dann das Verbot, oder muss man das Spiel so betrachten, als ob der Spieler sich persönlich nach Malta oder Schleswig-Holstein begeben hätte? Rechtlich endgültig geklärt ist das nicht. Es ist ja eben sehr fraglich, ob es sich um ein illegales Glücksspiel handelt, wenn es in Malta legal ist.

CasinoOnline.de

CasinoOnline.de: Sehen Sie die Lizenzierung von Glücksspiel Unternehmen in Malta als Vorbild für den deutschen Markt?

Dr. jur. Andreas Hübner

Dr. jur. Andreas Hübner: Das ist natürlich Ansichtssache. Ich finde, die deutsche Regierung entmündigt ihre Bürger, wenn sie ihnen vorschreibt, was sie tun dürfen und was nicht. Wenn einer online spielen will, warum soll er das nicht dürfen? Er darf ja im Übrigen auch in einer Spielbank sein Geld verspielen. Warum also nicht online?

CasinoOnline.de

CasinoOnline.de: Ohne eine behördliche Erlaubnis ist die Veranstaltung von Glücksspiel in Deutschland illegal. Warum akzeptiert der deutsche Gesetzgeber nicht einfach Lizenzen wie die der Malta Gaming Authority?

Dr. jur. Andreas Hübner

Dr. jur. Andreas Hübner: Nach EU-Recht muss er das ja eigentlich. Aber die Frage ist: Muss der Spieler auch von Deutschland aus spielen dürfen?

CasinoOnline.de

CasinoOnline.de: Gibt es in diesem Zusammenhang noch offene Verhandlungen oder ausstehende Gerichtsurteile?

Dr. jur. Andreas Hübner

Dr. jur. Andreas Hübner: Verhandlungen, also Gerichtsprozesse, gibt es ganz viele! Aber da die Online Casinos an Vergleichen und außergerichtlichen Einigungen interessiert sind, gibt es nur in wenigen Fällen Urteile. Die Glücksspiel Anbieter sind nicht an einer endgültigen Entscheidung interessiert und profitieren von einer unklaren Rechtslage.

CasinoOnline.de

CasinoOnline.de: Kann ein Unternehmen in Deutschland mit maltesischen Glücksspiel Unternehmen konkurrieren?

Dr. jur. Andreas Hübner

Dr. jur. Andreas Hübner: Natürlich ließe sich ein Online Casino auch in Deutschland betreiben, wenn man eine Lizenz bekommen würde. Auch Schleswig-Holstein vergibt keine mehr. Die Glücksspielabgabe ist mit rund 80 % aber zu unattraktiv hoch, um wirklich Konkurrenz herzustellen.

CasinoOnline.de

CasinoOnline.de: Gibt es ein Recht auf Spiel? Könnte ein deutscher Spieler einklagen, dass der Gesetzgeber hierzulande für einen rechtlichen Rahmen sorgt, der deutsches Glücksspielrecht mit EU Recht in Einklang bringt?

Dr. jur. Andreas Hübner

Dr. jur. Andreas Hübner: Da sehe ich keine Chance. Da Deutschlands oberste Richter von der Regierung bestimmt werden und man insofern auch nicht wirklich von Gewaltenteilung sprechen kann, besteht keine Aussicht darauf, dass die deutschen obersten Richter sich in wichtigen Fragen gegen ihre Regierung auflehnen werden. Ich glaube auch nicht, dass der europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Menschenrecht auf Online-Glücksspiel bejahen wird.

CasinoOnline.de

CasinoOnline.de: Mit dem Dritten Glücksspielstaatsvertrag könnte in Deutschland eine zentrale Lizenzierungsstelle entstehen. Wie bewerten Sie diesen Ansatz?

Dr. jur. Andreas Hübner

Dr. jur. Andreas Hübner: Da man noch nicht weiß, wie der Staatsvertrag wirklich aussehen wird, kann man derzeit dazu noch nichts sagen. Ganz grundsätzlich meine ich, dass über grundsätzliche Fragen das Volk in einer Volksabstimmung entscheiden sollte, was es will und nicht eigenmächtig die Politiker.

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CasinoOnline.de: Rein ökonomisch betrachtet müsste die Politik eine Liberalisierung des deutschen Glücksspielmarktes aufgrund der höheren Einnahmen favorisieren. Stattdessen haben wir einen inkonsequenten Staatsvertrag, der im Konflikt mit EU Recht steht. Ein Blick auf Länder wie Großbritannien, Dänemark, Schweden oder auch die Schweiz zeigt, dass es auch anders ginge. Gibt es ein typisch deutsches Problem bei der Glücksspiel Gesetzgebung?

Dr. jur. Andreas Hübner

Dr. jur. Andreas Hübner: Die Schweiz ist ein Sonderfall, weil sie kein EU Mitglied ist und nicht unter EU Recht fällt wie die anderen Nationen. Von daher kann die Schweiz ausländische Anbieter mit Auflagen für den Schweizer Markt belegen. Deutschland kann aber - eigentlich (Deutschland versucht aber genau das) - nicht maltesische Online Casinos zwingen, keine Spieler aus Deutschland zu akzeptieren. Das deutsche Staatsmonopol auf Glücksspiel begründet sich ja durch den Spielerschutz. Der Europäische Gerichtshof hat aber die Umsetzung als inkonsequent bemängelt. Das "deutsche Problem" ist: Der Staat ist an den Einnahmen aus Glücksspiel interessiert und will einen Abfluss der Spielerträge ins Ausland verhindern. Denn warum sollte ein maltesisches Online-Casino in Deutschland Steuern zahlen? Daher sind Online Glücksspiele als Spielform in Deutschland verboten. Aus gesetzgeberischer Sicht gibt es keine Hürde für eine Änderung der Glücksspielgesetze.

CasinoOnline.de

CasinoOnline.de: Herr Hübner, wir bedanken uns für das Gespräch!