, 06.10.2015

Bayrisches Wappen

Was für eine Signalwirkung ergibt sich aus dem Urteil des Staates Bayern für den deutschen Glücksspielstaatsvertrag? (Bildquelle: Wikipedia)

Was gab es nicht schon für zahlreiche Diskussionen und chaotische Zustände zum Thema Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland? Eigentlich war der Glücksspielstaatsvertrag schon im Jahr 2012 beschlossen worden. Er sah im Bereich Sportwetten eine Erweiterung auf 20 bundesweite Lizenzen vor. Bei den Online-Casinos und Echtgeld-Internet-Pokerseiten sollten keine Konzessionen vergeben werden. Hessen war von den Bundesländern damit beauftragt worden, die Sportwetten-Lizenzen zu vergeben. Doch im Oktober 2015 ist der Vertrag immer noch nicht umgesetzt. In der unendlichen Debatte um den Glücksspielstaatsvertrag hat nun der Bayerische Verfassungsgerichtshofs Ende September zentrale Bestandteile des Glücksspielstaatsvertrags in Frage gestellt. Vor allem die Werberichtlinien und das Glücksspielkollegium sollen verfassungswidrig sein.

Vergabeverfahren liegt auf Eis

Im September 2014 hatte das hessische Innenministerium die 20 Sportwetten-Anbieter bekannt gegeben, welche die bundesweiten Lizenzen erhalten sollten. Doch es hatten sich insgesamt etwa 80 Anbieter um die Konzessionen beworben. Zahlreiche nicht berücksichtigte Wett-Anbieter hatten nach der Veröffentlichung der 20 Namen Klage gegen die quantitative Anzahl der Lizenzen eingreicht und im Mai 2015 vor Gericht Recht bekommen. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte das bundesweite Konzessionsverfahren für Sportwetten im Internet gestoppt. Die Vergabe sei nicht vereinbar mit europäischem Recht. Dadurch liegt das Vergabeverfahren aktuell auf Eis.

Zuvor war im April 2015 schon das Glücksspielkollegium des hessischen Innenministeriums, welches für die Lizenzvergabe zuständig ist, kollektiv zurückgetreten. Nun folgte der nächste Schlag für den Glücksspielstaatsvertrag: Nach drei Popularklagen von einem Online-Glücksspielanbieter fällte der Bayerische Verfassungsgerichtshof nun sein Urteil und stellte die Vergabe stark in Frage.

Nachträgliche Erhöhung der Anzahl der Lizenzen ist verfassungswidrig

Die Werberichtlinien, die öffentliches Glücksspiel in ganz Deutschland regulieren sollen, seien nicht konform mit der bayrischen Verfassung. Ebenfalls verfassungswidrig sei ein geplantes Vorgehen der Ministerpräsidenten der Länder. Nach der Klage der nicht berücksichtigten Sportwetten-Anbieter wegen der quantitativen Beschränkung auf 20 Lizenzen hatten die Länder die Idee, die Anzahl der Konzessionen nachträglich zu erhöhen. Doch diese nachträgliche Änderung sei nicht mit der Verfassung Bayerns zu vereinen. Mit der Tatsache, dass nur eine bestimmte Anzahl von Lizenzen vergeben wird, hat das Land Bayern dagegen kein Problem.

Doch auch das Glücksspielkollegium verstoße gegen das Rechtsstaatsprinzip und dürfe keine Rechtsnormen über Glücksspielwerbung oder Entscheidungen über die Anzahl der zu vergebenden Lizenzen fällen: „Eine Gemeinschaftseinrichtung der Bundesländer darf nicht zu einer ländereinheitlichen Normsetzung ermächtigt werden.“ Somit ist der Glücksspielvertrag weiter in einer Sackgasse. Denn für die Länder wird der Ausweg versperrt, mit einer Erhöhung der Konzessionen auf elegante Weise aus dem Desaster des Konzessionsverfahrens herauszukommen.

„Der Glücksspielstaatsvertrag ist untauglich“

Der Deutsche Sportwetten-Verband (DSWV) begrüßte die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. DSWV-Präsident Mathias Dahms:

“Angesichts der Tatsache, dass das Glücksspielkollegium nun teilweise handlungsunfähig ist und entscheidende Bestandteile des Glücksspielstaatsvertrags in Frage stehen, ist ein politischer Neuanfang unausweichlich. Der Glücksspielstaatsvertrag hat sich in der Praxis und vor den Gerichten als untauglich erwiesen. Die Ministerpräsidenten müssen nun endlich über eine rechtssichere Neufassung diskutieren.“

Schon vor Monaten hatte sich das hessische Innenministerium auch für eine Neuauflage des Glücksspielstaatsvertrages ausgesprochen. Nun kommt mit Bayern das nächste Bundesland zum gleichen Urteil. Die Argumentationen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs müssten laut Experten aus rechtlicher Sicht gleichermaßen für Entscheidungen einer Behörde eines anderen Bundeslandes gelten.

„Vertrag nicht in den Händen der Lottotaliban lassen!“

Auch der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, sah sich bestätigt:

„Ich habe schon vor Jahren davor gewarnt, dass der Staatsvertrag nicht in den Händen dieser Lottotaliban bleiben darf. Mittlerweile bestätigen die Gerichte, dass die Befugnisse des Glücksspielkollegiums der Länder weit über die Grenzen der Verfassung hinausgehen. Und die Gerichte bestätigen auch, dass dieses Kollegium diese Befugnisse nicht zum Wohle unserer Gesellschaft nutzt. Die Ministerpräsidenten müssen endlich aufwachen, und unverzüglich neu verhandeln.”

Er habe seine Ziele nicht im Ansatz erreicht. Dies gelte sowohl für die Kanalisierung des Spiels, den Schutz der Spieler und der Jugendlichen, als auch für die Bekämpfung der Geldwäsche.

Kubicki gilt inzwischen als bundesweiter Glücksspiel-Experte und war 2012 maßgeblich in der Regierungskoalition mit der CDU daran beteiligt, dass das Bundesland Schleswig-Holstein einen Sonderweg ging und an zahlreiche Echtgeld-Online-Glücksspielanbieter eine Lizenz vergab. Dieser Sonderweg des nördlichsten Bundeslandes wurde des Öfteren von der EU als vorbildlich für ganz Deutschland gelobt. Nach einem Regierungswechsel schloss sich Schleswig-Holstein 2013 dann aber auch dem Glücksspielstaatsvertrag der übrigen Bundesländer an. Die Lizenzen sind aber vergeben und bleiben bis 2018 bestehen.

„Private Anbieter verdrehen gerichtliche Aussagen“

Ganz anders interpretiert der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) die Entscheidung aus Bayern. Für den DLTB stehe der Vertrag in allen seinen wesentlichen Grundzügen auf verfassungsrechtlich festem Boden. Michael Burkert und Peter Jacoby, Federführer des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB) und Geschäftsführer der Saarland-Sporttoto GmbH:

„Es ist erstaunlich, wie private Anbieter klare gerichtliche Aussagen verdrehen und versuchen, trotz einer unverkennbaren Niederlage die Deutungshoheit zu erlangen.“

Der Gerichtshof habe lediglich in zwei Punkten Kritik geäußert: Bei der Kompetenz der Ministerpräsidenten, über eine nachträgliche Änderung der zulässigen Anzahl der Sportwettenkonzessionen selbständig zu entscheiden. Und bei der Kompetenz des Glücksspielkollegiums, ohne Beteiligung des Gesetzgebers eine Werberichtlinie zu erlassen. Somit scheint ein Ende der Streitgkeiten sowie eine Neufassung des Glücksspielstaatsvertrages immer noch nicht in Sicht.