, June 5, 2017

Bildschirm mit Sportveranstaltung

In Bremen kostet jeder Bildschirm ab Juli 60 Euro. (Bildquelle)

In Bremen gilt ab dem 1. Juli 2017 eine neue Steuer für Sportwettenanbieter. Die sogenannte „Wettbürosteuer“ ist monatlich zu entrichten und beträgt für jeden Bildschirm eines Wettbüros pauschal 60 Euro. Sie ist selbst zu berechnen und bis zum 10. eines jeden Folgemonats zu bezahlen. Die rot-grüne Landesregierung verfolgt mit der neuen Sondersteuer die Eindämmung des Glücksspiels sowie die Aufbesserung der kommunalen Kassen. Als Unterart der Vergnügungssteuer ist die Wettbürosteuer bereits in anderen Bundesländern Gang und Gäbe. In NRW werden Betreiber beispielsweise auf Basis der Geschäftsfläche ihres Wettbüros besteuert. Neben der Stadt Bremen ist auch Bremerhaven von der Neuerung betroffen. Die beiden Städte bilden als „Freie Hansestadt Bremen“ den einzigen „Zwei-Städte-Staat“ der Bundesrepublik.

 

Mit jedem Bildschirm steigt die Steuerlast

In Bremen mussten Wettbürobesitzer bisher weder Vergnügungssteuer noch Wettbürosteuer zahlen. Auf den Weg gebracht wurde die neue Steuer von SDP und Grünen, die FDP zeigte sich kritisch. Die neue Regelung ist auf den Seiten des Finanzministeriums einsehbar und definiert den Kreis der Steuerpflichtigen als alle Einrichtungen, die das Vermitteln und Verfolgen von Wetten anbieten. Der Fokus auf vorhandene Bildschirme als Bemessungsgrundlage ist auch in der offiziellen Beschreibung deutlich erkennbar:

„Wettbüros sind im steuerlichen Sinn daher solche Wettvermittlungsstellen, die neben der Annahme von Wettscheinen zum Beispiel an Wettautomaten, Terminals oder ähnlichen Wetteinrichtungen auch das Mitverfolgen der Wettergebnisse an Bildschirmen ermöglichen.“

Ein Bildschirm ist darauffolgend als fest installierte oder aber bewegliche elektrische Anzeige definiert, die es Kunden ermöglicht, Wettveranstaltungen- oder Ergebnisse einzusehen. Der Bildschirm kann auch lediglich Teil eines anderen Gerätes sein. Er muss nicht eigenständig sein, um für die Berechnung herangezogen werden zu können.

 

125 Euro pro 10 m2 Geschäftsfläche

In anderen Bundesländern gibt es die Wettbürosteuer schon seit geraumer Zeit. Besonders im bevölkerungsstarken NRW ist sie eine lukrative Angelegenheit und wird seit 2014 fast flächendeckend erhoben. Wettbüros in großen Städten wie Dortmund, Düsseldorf, Duisburg oder Essen zahlen dort allerdings auf Grundlage ihrer Geschäftsfläche. Im sächsischen Halle sind sogar Sätze von 125 Euro pro 10 m2 Geschäftsfläche geplant. Die Betreiber wissen nicht, wie sie die Beträge aufbringen sollen und zeigen sich empört über das scheinheilige Gebaren der Politik:

„Mit solch einer Steuer will man uns doch nur loswerden und unseren Ruf weiter verschlechtern.“

Der Gesetzgeber argumentiert immer wieder mit dem Thema Spielsuchtprävention und stellt Vorbehalte oder rein finanzielle Interessen des Staates hinten an. Neben den Betreibern zeigen sich jedoch auch anderen Stellen skeptisch, wie etwa die Selbsthilfegruppe „Game over“ aus Bielefeld:

„Mit Spielerschutz hat eine solche Abgabe rein gar nichts zu tun.“

In NRW schwanken die zu entrichtenden Beträge zwischen 200-350 Euro monatlich pro genutzten 20 m2 eines Wettbüros.

 

Sondersteuern ein Steckenpferd der Länder

Marktplatz von Bremen

In Bremen werden Sportwettenanbieter jetzt zur Kasse gebeten. (Bildquelle)

Die Welt der Sondersteuern ist ein breites Feld in Deutschland. Vermehrt auch als „Bagatellsteuern“ bezeichnet, machen sie einen immer größeren Teil der städtischen Einnahmen aus. Sie werden von den Städten und Kommunen erhoben und müssen nicht anteilig an den Bund abgetreten werden, was sie besonders verlockend macht. Dementsprechend unterscheiden sich die deutschen Sondersteuern von Bundesland zu Bundesland. Deutschlands bevölkerungsreichstes Bundesland Nordrhein-Westfalen ist Vorreiter, wenn es um das Kassieren zusätzlicher Steuern geht. So werden dort Prostitutionssteuer, Bettensteuer oder Zweitwohnsitzsteuer erhoben. Aber auch Hundesteuer und Jagdsteuer sind in vielen Ländern verbreitet.

 

Spielsuchtprävention vs. Abwanderung ins Internet

Das große Argument von Grünen und SPD ist die Spielsuchtprävention durch die Eindämmung von Wettbüros und Spielhallen. Durch zunehmend unattraktive Bedingungen sollen Betreiber von einem weiteren Angebot abgehalten werden. Vor allem Live-Wetten werden als risikoreich und leichten Einstieg in die Abhängigkeit eingestuft. Die FDP in der Opposition argumentiert hingegen, dass ein stetig kleiner werdendes Angebot zu einem Wachstum des schwer kontrollierbaren Internetmarktes führe. Anstelle einer Vertreibung der landbasierten Spielhallen und Wettbüros sei eine Prävention und Aufklärung direkt vor Ort der beste Weg, den Menschen zu helfen und dem Staat gleichzeitig zumindest einen Teil der Steuereinnahmen zu garantieren.

 

Fiskus profitiert immens von Glücksspielunternehmen

Mit der zusätzlichen Belastung für Betreiber bessern viele Länder ihre Haushalte auf. Der Markt für Sportwetten vergrößert sich jährlich und setzte 2016 beispielsweise rund sechs Milliarden Euro um. Davon profitieren auch die Finanzämter und Gemeinden und arbeiten fleißig daran, sich auch ein Stück vom Kuchen zu sichern. Allein 2016 verzeichnete der Fiskus 307 Millionen Euro Steuereinnahmen aus Sportwetten. Im Rahmen der Vergnügungssteuer erheben die Bundesländer außerdem je nachdem Spielgerätesteuer, Spielvergnügungssteuer und die allumfassende Spielbankabgabe mit einer 80%igen Versteuerung des Bruttospielertrags. Hinzu kommen Gewerbesteuer und Umsatzsteuer. Die exakte Steuerlast bestimmt sich nach Firmensitz und Art des Betriebs.