Demo gegen Spielhallenschließungen in Hannover

, Mai 20, 2017

Demo in Hannover.

Die Demonstranten in Hannover bekennen Farbe. (Bildquelle)

Diese Woche protestierten rund 1.500 Arbeitnehmer gegen die geplanten Spielhallenschließungen in Niedersachsen und für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Der Automatenverband Niedersachsen hatte dazu aufgerufen, in der Landeshauptstadt Hannover gegen die rot-grüne Landesregierung und deren Pläne zur Eindämmung von Spielhallen Flagge zu zeigen. Mit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages im Juli dieses Jahres und dem damit verbundenen Konzept der Mindestabstandsregelung zwischen Spielhallen, stehen in Niedersachsen über 3.500 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Das umstrittene Losverfahren lässt insgesamt 7.000 Beschäftigte zittern, wer ab Juli seinen Arbeitsplatz behalten darf und wer nicht. Unter www.los-macht-arbeitslos.de finden Interessierte und Betroffene weitere Infos.

 

Verbände appellieren an Politik

Protestzug auf der Straße.

Auf dem Weg zum Landtag. (Bildquelle)

Veranstalter und Initiator der Demonstration war der Automatenverband Niedersachsen (AVN) in Zusammenarbeit mit der Deutschen Automatenwirtschaft (DAW) und dem Nordwestdeutschen Automatenverband (NAV). Dem Aufruf des Verbandes folgten mehr als 1.500 Angestellte aus ganz Niedersachsen. Um einen größtmöglichen Eindruck zu hinterlassen, wurde extra der 16. Mai als Tag während der Sitzungswoche des niedersächsischen Landtages gewählt. Die Abschlusskundgebung nach dem ca. 4 km langen Protestmarsch durch die Landeshauptstadt fand daher auch direkt vor dem Tagungsgebäude des Landtages statt. Vor den Fenstern der Abgeordneten sprachen sowohl Angestellte der Automatenbranche als auch Verbandsvertreter und Oppositionspolitiker von CDU und FDP.

 

Beschäftige kämpfen um ihre Existenz

Unter dem Slogan „Erst das Los. Dann arbeitslos. Nicht mit uns, nicht ohne Protest“ nahmen fast 2.000 Angestellte und Unternehmer aus der Branche an der Demonstration teil. Aufgerufen war jeder Beschäftigte, von Service über Auszubildende und Aushilfen zu Technik, Verwaltung und Geschäftsführung. Auf den Schildern, Bannern und Plakaten waren unter anderem die folgenden Mahnworte zu lesen:

„Hier bangt ein Familienvater um seinen Arbeitsplatz.“

Spielhallenmitarbeiter in Deutschland können problematisches Spielverhalten beobachten und eingreifen. Diese Tatsache und dass Spielhallen geschultes Personal, das regelmäßige Weiterbildungen zum Thema Spieler- und Jugendschutz besucht, einsetzt, fand ebenfalls Berücksichtigung auf den Schildern:

„Ich bin darin geschult, Menschen zu helfen. Worin sind Politiker geschult?“

Mit Verweis auf die 2018 anstehende Landtagswahl in Niedersachsen war auch zu lesen:

„Lost ruhig. Wir wählen später.“

Ob sich die Parlamentarier davon beeindrucken lassen, bleibt abzuwarten. Fest steht jedoch, dass mit einer Reduzierung der landbasierten Spielhallen auf Basis eines Losentscheids elementare Werte wie Spielerschutz und Verantwortungsbewusstsein auf der Strecke bleiben. Eine Abwanderung zu illegalen Anbietern, die ihre Produkte hauptsächlich im Internet anbieten, ohne dabei Steuern an den deutschen Staat zu zahlen oder geschultes Personal einzusetzen, scheint unvermeidlich. In legalen deutschen Spielhallen gelten hingegen strenge Regeln, die unter anderem ein Sozialkonzept, ein Alkoholverbot und eine Regulierung von Gewinnen und Verlusten vorschreiben.

 

Losverfahren führt zu Arbeitslosigkeit

Plakat der Demonstranten.

Rosige Aussichten. (Bildquelle)

Ein besonderes Anliegen ist sowohl den Beschäftigen als auch den Betreibern das geplante Losverfahren zur Vergabe von Lizenzen. Dieses will die Landesregierung sogar gesetzlich festlegen. In Niedersachsen sind im Gegensatz zu anderen Bundesländern keine sogenannten Härtefallregelungen für besonders schutzwürdige Spielstätten vorgesehen, sondern einzig das Los entscheidet, welche Lokalität eine neue Erlaubnis erhält. Verbände wie Betreiber monieren schon seit längerem, dass so eine Entscheidung auf Basis qualitativer Kriterien unmöglich werde und stattdessen Willkür herrsche.

 

Knapp 1.000 Spielhallen vor dem Aus

Mit Ende der Übergangsfrist am 30. Juni 2017 müssen Spielhallen in Niedersachsen künftig einen Mindestabstand von 100 m zueinander und zu Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe einhalten. Befinden sich mehrere Betriebe in diesem Radius, wird per Losverfahren entschieden. Insgesamt gibt es in Niedersachsen mehr als 1.900 Spielhallen. Es handelt sich fast immer um kleine und mittelständische Unternehmen, von denen jetzt knapp 1.000 mit dem Aus rechnen müssen. In diesem Zusammenhang sind rund 3.500 Arbeitsplätze und Existenzen bedroht, die bei einer Untersagungsverfügung verloren gingen.