, 07.07.2017

Stuttgarter Schloss mit Park

In Stuttgart dürfen die Spielhallen weiter geöffnet bleiben. (Bild: stuttgart.arcona.de)

 

Der Glücksspielstaatsvertrag ist in Baden-Württemberg zum 1. Juli 2017 in Kraft getreten. Damit endet eigentlich die Übergangsfrist von fünf Jahren für Bestandsspielhallen. Die Konsequenz wäre laut Gesetz die Schließung des Großteils aller Spielhallen. Doch statt diese durchzusetzen, erhalten Betreiber im Südwesten der Bundesrepublik vermehrt Duldungserklärungen von den Behörden oder können die Härtefallregelungen der Länder in Anspruch nehmen.

 

In vielen Kommunen haben die ansässigen Spielhallen Härtefallanträge gestellt, denen bereits mehrheitlich entsprochen wurde. Ein weiterer Vorteil für die Betreiber ist die Tatsache, dass für die Zeit der Prüfung der Anträge der Betrieb fortgeführt werden darf. Aufgrund des akuten Personalmangels im öffentlichen Dienst muss zusätzlich mit großen Verzögerungen gerechnet werden. Die drohende Klagewelle seitens der Betreiber, der verwaltungstechnische Mehraufwand und kostenintensive Gerichtsverfahren dürften Gründe für die vielen Duldungen und Härtefallentscheidungen sein.

 

Spielhallen in BW bleiben bis auf weiteres geöffnet

In Städten wie Freiburg zeigen sich die Behörden und Ämter wohlwollend gegenüber den Spielhallen. So wurden 31 der 34 in Freiburg ansässigen Betriebe von der Stadtverwaltung als Härtefälle eingestuft und dürfen somit weiter geöffnet bleiben. Auch in Stuttgart haben die Betreiber bisher Glück gehabt. Die lokalen Medien berichten, dass offenbar alle der 121 Spielhallenbesitzer einen Härtefallantrag gestellt haben.

 

Um diese zu bearbeiten, fehle es den zuständigen Stellen jedoch an Personal. Somit verzögert sich der Prozess und die Entscheidung, die eigentlich zum Stichtag am 30.6 fällig gewesen wäre, wird vertagt. Die Anweisung lautet, den weiteren Betrieb bis zu einer abschließenden Prüfung durch die Stadtverwaltungen aufrecht zu erhalten. In Ludwigsburg ist die Lage ähnlich. Alle 17 Spielhallen der Stadt haben Härtefallanträge eingereicht. Diesen sei größtenteils entsprochen worden, teilte der Sprecher des zuständigen Landratsamtes mit.

 

Rechtsunsicherheit bei der Vollstreckung von Schließungen

Maßgeblicher Grund für das Zögern der Behörden ist die fehlende Rechtssicherheit. Es gibt nach wie vor keine klaren Kriterien, nach denen entschieden werden kann, welcher Betrieb schließen muss. Die Angst vor langwierigen und kostspieligen Prozessen könnte nun auch jetzt ausschlaggebend für das zögerliche Vorgehen der Stadtverwaltungen sein.

 

Viele Betreiber hatten im Vorfeld mit Klagen gedroht, sodass ohne eine verbindliche Vorgabe oder Gerichtsentscheidung eine regelrechte Klagewelle auf die Städte zukommen könnte. In Weil am Rhein, einer baden-württembergischen Kleinstadt, werden von insgesamt 14 Spielhallen zehn geduldet. Lediglich drei angeordnete Schließungen und eine freiwillige Geschäftsaufgabe gab es. Seitens der Stadt heißt es:

„Es ist sehr schwierig, nach der Härtefallregelung zu entscheiden, uns fehlt eine Matrix. Damit keine Rechtsunsicherheit aufkommt, haben wir jetzt Duldungen ausgesprochen.“

Ursprünglich wird mit den Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags eine Reduzierung der Spielhallen um fast 80 % angestrebt.

 

Härtefall fast unmöglich zu entscheiden

Der Begriff der „unbilligen Härte“ ist nicht eindeutig definiert. Wie bereits erwähnt, liegen den zuständigen Stellen wenn überhaupt lediglich Handlungsempfehlungen vor, die bei Einzelfällen zum Tragen kommen sollen. Um einen Härtefall anzunehmen, gibt es demnach einige wenige Kriterien, die den Ämtern bei der Entscheidung helfen sollen.

 

Dazu gehört etwa die Möglichkeit der Nutzung der Räumlichkeiten für alternative Geschäftsmodelle, ob jüngst große wirtschaftliche Investitionen getätigt wurden, welche Abschreibungsfristen gelten oder ob Kredit-, Miet- oder Pachtverträge laufen. Die Kriterien sind für kleine Ämter nur unter enormem Zeit- und Personalaufwand zu stemmen. Seitens der Ämter heißt es:

„Es gibt diese Handlungsempfehlung. Die Umsetzung ist aber äußerst problematisch. Wir brauchen eine Verlängerung der Fristen für die Übergangszeit, um überhaupt rechtssicher entscheiden zu können.“

Erdgeschoss für Spielhallen in Stuttgart tabu

Um Spielsucht zu verhindern und das Gemeinwohl zu fördern, gilt in Baden-Württemberg ein Mindestabstand von 500 Metern. Dieser muss nicht nur zu anderen Spielhallen eingehalten werden, sondern auch zu Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Außerdem sind Multikomplexe, bei denen sich mehrere Spielstätten in einem einzigen Gebäude befinden, verboten.

 

Das gleiche gilt für Mehrfachkonzessionen. Stattdessen ist die Anzahl der Spielgeräte pro Einrichtung streng begrenzt. In der Landeshauptstadt Stuttgart hat die Regierung darüber hinaus weitere Regeln im Rahmen von Bebauungsplänen eingeführt, die unter anderem vorsehen, dass Spielhallen sich nicht mehr im Erdgeschoss ansiedeln dürfen.

 

Spielhallen sollen Stadtbild schaden

Ein beliebtes Argument für die Eindämmung der Spielhallen im städtischen Raum ist die stadtplanerische Entwicklung. Obwohl Spielhallen und Automatenunternehmer durch die Vergnügungs-, Gewerbe- und andere Steuerarten einen wesentlichen Beitrag zum Wohlstand einer Stadt leisten, werden sie von der Politik oft als Schandfleck im städtischen Raum betrachtet. Auf der Homepage der Stadt Stuttgart heißt es in der Rubrik zur Vergnügungsstättenkonzeption wie folgt:

„Der traditionelle, gehobene Einzelhandel soll durch Spielhallen und Wettbüros nicht weiter verdrängt werden und auch die räumliche Qualität und Funktionalität des öffentlichen Raumes erhalten bleiben.“

Damit ist Stuttgart nicht die einzige Stadt, die so argumentiert. Auch in anderen Kommunen berichten Politiker von Beschwerden aufgrund von erhöhter Lautstärke und Kriminalität in der Nähe von Spielhallen. Ob diese Probleme mit rigorosen Schließungen in den Griff zu bekommen sind und ob sie tatsächlich durch Spielhallen bedingt sind, ist fraglich. Lizenzierte Glücksspielunternehmer in Deutschland arbeiten nach strengen Spielerschutzrichtlinien, einem Sozialkonzept und zahlen Millionen an Steuergeldern.