, 26.04.2016

Spielautomaten in der Spielhalle

Bis zu jede zweite Spielhalle in Deutschland vor dem Aus (Quelle: https://www.flickr.com/photos/ironypoisoning/16104787376).

Im Juli 2017 läuft der sogenannte Bestandsschutz für bestehende deutsche Spielhallen aus. Nach dem Stichtag müssen Betreiber Mindestabstände zu anderen Glücksspieleinrichtungen und weitere Einschränkungen einhalten. Ansonsten droht der Verlust der Konzession. In einigen Bundesländern steht damit jede zweite Spielhalle vor der Zwangsschließung, in ganz Deutschland sind die Hälfte der 70.000 Arbeitsplätze in der Automatenwirtschaft bedroht.

Bestandsschutz im Glücksspielstaatsvertrag auf fünf Jahre beschränkt

Die im Jahr 2011 beschlossenen Änderungen des Glücksspielgesetzes sollen die Möglichkeiten zum Glücksspiel einschränken und zur Suchtbekämpfung die Dichte der Spielhallen bundesweit ausdünnen. Das Gesetz trat 2012 in Kraft, die Auflagen wie Mindestabstand und sonstige Beschränkungen galten aber zunächst nur für Neueröffnungen. Bestehende Anbieter fielen unter einen fünfjährigen Bestandsschutz, der am 1. Juli 2017 ausläuft.

Niedersachsen und Bremen: Die Hälfte der Spielhallen bedroht

Mit dem Wegfall des Bestandschutzes sind in Braunschweig 35 von 72 Spielhallen von einer Schließung betroffen, in Hannover rund 100 von 145 Betreibern, und in Osnabrück 21 von 35 Spielhallen. 9.000 Arbeitsplätze stehen in Niedersachsen auf dem Spiel. Das Ministerium in Niedersachsen geht von 1.900 Spielhallen aus. Standorte mit mehreren Anbietern in einem Gebäude sind besonders hart betroffen, denn nach der Gesetzeslage darf nur eine Spielhalle pro Standort bleiben. Bei der Entscheidung soll reiner Zufall walten: Die Kommunen kündigen an, Schließungen im Losverfahren zu bestimmen. Der Automatenverband Niedersachsen protestiert gegen diese “Willkür”, mit der Existenzen bedroht werden.

Beispiel Berlin

In der Hauptstadt ist am 31. Juli Stichtag. Dann erlöschen alle Betriebskonzessionen, die Anbieter müssen für die Weiterführung bis zum 5. Juli neue Anträge stellen. Auch hier gelten die strengeren Auflagen des neuen Spielhallengesetzes von 2011. Vom Ordnungsamt wird der Sachkundenachweis geprüft sowie die erforderlichen Abstände zu anderen Spielen und Schulen. In einem Gebäude darf auch nur noch eine Spielhalle untergebracht sein. Im Konfliktfall bestimmt auch in Berlin das Losverfahren. Allerdings können Betreiber einen Härtefall anmelden und den Weiterbetrieb für maximal drei Jahre beantragen. Ordnungsamtkommissar Lutz Betzgen rechnet mit Klagen und Gerichtsverfahren und äußert sich zum Härtefall wie folgt:

Ich gehe davon aus, dass fast alle, deren Antrag wir ablehnen, sich auf die Klausel berufen.

In Berlin gilt seit März das Mindestabstandumsetzungsgesetz, das sogar einen Mindestabstand von 500 Metern zur nächsten Spielhalle sowie zum nächsten Sportwettenbüro oder Buchmacher vorsieht sowie einen Abstand von 200 Metern zu Berufs- und Oberschulen. Zu den weiteren Auflagen zählen ein maximales Bußgeld von 50.000 Euro statt bisher 5.000 Euro, ein Verbot von Bankautomaten zur Abhebung von Bargeld in oder an Spielhallen sowie Werbung im Schaufenster und der Umgebung.

Spielsucht vom Angebot bestimmt

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung gibt an, dass in Deutschland 2,6 Prozent der Einwohner zwischen 16 und 70 Jahren regelmäßig Geldspielautomaten nutzen. Von der Automatenwirtschaft selbst wird die Zahl von fünf Millionen über 18-Jährigen Spielern genannt, die mit Regelmäßig um Geld spielen. Repräsentativen Befragungen der Bundeszentrale zufolge gelten 0,79 Prozent der Deutschen als spielsüchtig. Das entspricht bis zu 676.000 Betroffenen, wobei die Bundeszentrale Spielautomaten als besonders risikoreich einstuft und drei Viertel der Spielsüchtigen als Automatenspieler ausgibt. Die Maßnahmen des Glücksspielgesetzes sollen daher präventativen Charakter haben.

Als Leiter der Fachstelle für Glücksspielsucht sieht der Bremer Glücksforscher Gerhard Meyer in den härteren Auflagen zur Reduktion der Spielhallen einen richtigen Schritt zur Suchtvermeidung. Das Angebot bestimme die Nachfrage und damit die Zahl der Spielsüchtigen, erklärt der Professor an der Universität Bremen.

Finanzielle Einbußen

Auch die Wirtschaftsforscher gehen von einem Abbau der Kapazitäten um mehr als die Hälfte aus und das Ifo Wirtschaftsinstitut in München sagt entsprechende finanzielle Einbußen vorher. Mit rund 267.000 im Bundesgebiet aufgestellten Automaten liegt der jährlich erwirtschaftete Umsatz bei 5,8 Milliarden Euro. Dafür fallen nach Angaben der Branche 1,8 Milliarden Euro an Steuern an. Auch hier wird man den Ausfall in Kauf nehmen müssen.

Kritik, Klagen und Verfassungsbeschwerden

Kritik gibt es vor allem am Losverfahren, mit entschieden werden soll, welche Spielhalle bei zu geringem Abstand zur nächsten Einrichtung dicht machen muss. “Existenzvernichtung per Losentscheid” nennt das Florian Heinze, der Justiziar des Automatenverbandes Niedersachsen. Rechtlich sei das inakzeptabel und werde zu zahlreichen Klagen gegen die Entscheidungen führen. In Celle ist bereits ein Musterprozess im Gange und aus mehreren Bundesländern liegen Verfassungsbeschwerden gegen das Glücksspielgesetz vor.

Der Dachverband Deutsche Automatenwirtschaft fordert, den Glücksspielstaatsvertrag grundlegend zu überprüfen. Georg Stecker, Sprecher des Verbandsvorstandes, sieht Sportwetten und Online Casinos bevorteilt:

Es kann doch nicht sein, dass man bei den Sportwetten, Dank später Einsicht, die Schleusen öffnet, Online-Casinos faktisch unbegrenzt tätig sein können und gleichzeitig im Bereich der Spielhallen ein willkürlicher Kahlschlag im Gange ist, der fünfzig und mehr Prozent der Spielhallen-Unternehmen die Existenz kosten wird.

Nach seiner Auffassung ist der gesamt Ansatz falsch, das Glücksspiel ließe sich nicht durch Schließung von Spielhallen regulieren. Auch von Sportwettenanbietern wird der Glücksspielstaatsvertrag kritisiert, die Gerichtsentscheidungen (gegen die Beschränkung der Anzahl von Konzessionen) fielen jüngst aber zugunsten der Betreiber aus.

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