EuGH bestätigt britische Besteuerung für Gibraltar

, Juni 19, 2017

Die Flaggen von Gibraltar und Großbritannien vor dem Felsen

Gibraltar und Großbritannien haben ein schwieriges Verhältnis zueinander. (Bildquelle)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelt aktuell den Rechtsstreit zwischen dem Glücksspielverband Gibraltars und der Finanzverwaltung Großbritanniens. Dort war 2014 ein neues Gesetz verabschiedet worden, das eine Abgabe in Höhe von 15 % für die Platzierung von Wetten durch britische Bürger vorsieht. Ob der Wettanbieter dabei seinen Sitz im Vereinigten Königreich hat oder nicht, ist bei der Zahlungspflicht irrelevant. Dagegen hatte die Gibraltar Betting and Gaming Association (GBGA) geklagt. Der Wirtschaftsverband vertritt die in Gibraltar ansässigen Glücksspielunternehmen. Das Gesetz führe laut GBGA zu einer Doppelbesteuerung und verletze die im Rahmen des EU-Rechts gewährleistete Dienstleistungsfreiheit. Das Gericht erklärte, dass Gibraltar zwar nicht Teil Großbritanniens sei, Dienstleistungen und Produkte aus Gibraltar für britische Kunden jedoch als ein Komplex zu behandeln seien. Diese vorläufige Entscheidung könnte weitreichende Konsequenzen haben.

 

Gesetz von 2014 Stein des Anstoßes

Streitpunkt ist der Gambling (Licensing and Advertising) Act 2014. Dieser nahm mit der sogenannten „Point of Consumption“-Steuer (PoC) einen Perspektivwechsel vom Anbieter zum Verbraucher bei Fernglücksspieldienstleistungen vor. So haben mit Einführung des Gesetzes alle Glücksspielanbieter, deren Angebot von britischen Bürgern wahrgenommen wird, eine 15%ige Abgabe auf die Umsätze britischer Spieler an Großbritannien zu zahlen. Zuvor hatten nach dem Prinzip des Leistungsorts nur Unternehmen mit Sitz im Vereinigten Königreich diese Abgabe zu zahlen. Gibraltar ging bereits 2014 gegen das neue Gesetz vor, scheiterte jedoch in erster Instanz vor dem High Court of Justice für England und Wales. Die Verhandlung vor dem EuGH stellt die Fortführung dieser Streitigkeit dar, deren Abschluss mit den jüngsten Entscheidungen des Gerichts in greifbare Nähe rückt.

 

Gibraltar und Großbritannien untrennbar verbunden

Ausschlaggebender Punkt in den Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs ist die Feststellung, dass Gibraltar nicht als eigener Mitgliedsstaat der EU anzusehen ist. Ein Staatsbestandteil des Vereinigten Königreichs ist die Halbinsel jedoch auch nicht, obschon beide Gebiete untrennbar miteinander verbunden sind. Das Gericht formulierte seine Einschätzung so:

„Es bleibt schlusszufolgern, dass die Bereitstellung von Dienstleistungen von Anbietern mit Sitz in Gibraltar für Personen mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich unter EU-Recht in jeder Hinsicht als begrenzt auf einen Mitgliedsstaat anzusehen ist.“

Damit sind Gibraltar und Großbritannien in dieser Sache wie ein einziger Mitgliedsstaat zu behandeln und nicht als zwei gesonderte EU-Mitglieder. Weiter heißt es seitens des EuGHs:

„Obwohl Gibraltar nicht Teil des Vereinigten Königreichs ist, ist es dennoch europäisches Hoheitsgebiet, für dessen Außenangelegenheiten ein Mitgliedsstaat, genauer gesagt Großbritannien, zuständig ist. Somit gilt für diese Gebiet EU-Recht.“

Mit dieser Feststellung könnte der Rechtsstreit zu Ungunsten der Gibraltar Betting and Gaming Association ein vorzeitiges Ende gefunden haben. Diese hatte darauf gehofft, dass Gibraltar als separates Territorium eingestuft werden würde. Nun, da Gibraltar nicht als ein Großbritannien gegenüber gesondertes Gebiet angesehen wird, ist eine Einstufung als zwei Mitgliedsstaaten ausgeschlossen. Stattdessen werden beide Gebiete als ein gemeinsamer Mitgliedsstaat behandelt. Dennoch betonte das Gericht auch, dass es mit seiner Entscheidung nicht den Sonderstatus Gibraltars antasten wolle.

 

Gibraltar wahrscheinlich vom Brexit betroffen

Auch wenn das Gericht erst sein vorläufiges Urteil kommuniziert hat und der Fall noch nicht endgültig entschieden ist, so könnte die Ablehnung einer autonomen Stellung für Gibraltar durch den EuGH weitreichende Konsequenzen haben. Durch die festgestellte Verbindung zu Großbritannien ist Gibraltar sehr wahrscheinlich auch vom bevorstehenden Brexit betroffen. Diesen Fall wollten die lokalen Unternehmen um jeden Preis verhindern. Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU werden sich die Bedingungen für einen Betrieb auf Gibraltar zum Nachteil der Unternehmer entwickeln und die steuerliche Sonderstellung des Gebiets wäre endgültig verloren. Gibraltar lebt von der Glücksspielindustrie, genauer gesagt von Fernglücksspieldienstleistungen, sodass bereits die PoC-Steuer einen schweren Einschnitt in die Wirtschaftsverhältnisse darstellt.

 

Besteuerung in der EU unterschiedlich

Auch wenn die Firmen auf Gibraltar gegen die 15%ige Steuer vorgehen wollen, so gehören sie trotzdem immer noch zu denjenigen Anbietern, die im Vergleich zu anderen EU-Staaten eher geringe Abgaben zahlen. In Spanien wird beispielsweise eine 25%ige Steuer auf Wettumsätze erhoben und auch Frankreich gehört zu den steuerintensiveren Ländern innerhalb der EU. Sowohl Spanien als auch Frankreich erheben eine Einheitssteuer auf den Umsatz. Vor dem Gambling Act von 2014 galt für Unternehmen in Gibraltar hingegen lediglich eine Körperschaftssteuer von 10 % sowie eine 1%ige Abgabe für platzierte Wetten.