Niedersächsische FDP fordert Härtefallregelung für Spielhallen

, März 16, 2017

Das Bild zeigt Christian Grascha.

Christian Grascha von der FDP fand deutliche Worte für die Haltung der Landesregierung in Niedersachsen. (Bildquelle)

Die Landtagsfraktion der niedersächsischen FDP hat die rot-grüne Landesregierung für ihre geplante Umsetzung des neuen Glücksspielstaatsvertrages stark kritisiert. Christian Grascha, der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, machte sich im Namen seiner Partei stark für die Einführung einer Härtefallregelung. In Niedersachsen verlangt der neue Mindestabstand bei Spielhallen die Schließung eines Großteils der Betriebe. Auf Befehl des Landes seien die Kommunen genötigt, tausende Arbeitsplätze zu gefährden. Rund 3.000 Jobs könnten der Mindestabstandsregelung zum Opfer fallen. Vor allem Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr von der SPD, steht in der Kritik. Er halte an einer strikten Umsetzung der Schließungen fest und sehe so tatenlos zu, wie Existenzen auf dem Spiel stünden und Steuereinnahmen verloren gingen.

 

FDP nicht einziger Kritiker

Die FDP steht mit ihrer Pressemitteilung nicht alleine da, denn immer mehr Stimmen werden laut, die die Vorgehensweise der niedersächsischen Landesregierung kritisieren. Erst letzte Woche hatte Fritz Günzler, der für die CDU im Bundestag sitzt, Wirtschaftsminister Lies in einem Schreiben aufgefordert, eine weniger restriktive Härtefallregelung umzusetzen, damit den Kommunen Arbeitsplätze und Steuereinnahmen erhalten blieben. In den Ausführungen Günzlers heißt es:

„Das Tempo und rigorose Vorgehen der Genehmigungsbehörden verstehe ich […]nicht. Es geht schließlich um den Erhalt von Arbeitsplätzen. Außerdem machen mir die fehlenden Steuereinnahmen unserer Kommunen Sorge.“

Spielerschutz kein valides Argument

Zwar ist man sich einig, dass die Themen Spieler- und Jugendschutz bei der neuen Glücksspielgesetzgebung oberste Priorität haben, doch wie man diese am besten erreichen kann, daran scheiden sich die Geister. Christian Grascha gab an, das Argument des erhöhten Spielerschutzes dank rigoroser Schließungen nicht nachvollziehen zu können. Im Gegenteil. Er forderte, das Augenmerk mehr auf illegale Angebote, wie etwa die Vielzahl der nicht lizenzierten Online Casinos, zu legen. Dass stattdessen gut kooperierende und leicht kontrollierbare Spielhallen eine Gefahr für den Spielerschutz darstellten und infolgedessen mit der Schließung zu rechnen haben, ist einer der Hauptkritikpunkte des FDP-Politikers. Seinem Unverständnis verlieh er wie folgt Ausdruck:

„Wer heute spielsüchtig ist, dem wird durch eine Spielhalle weniger nicht geholfen. Im Gegenteil: Es gibt zahlreiche illegale Angebote ohne staatliche Kontrolle, um der Sucht weiter nachzugehen. Dass gerade die Spielhallen von der Politik ins Visier genommen werden, die mit geschultem Personal unter Auflagen das Suchtpotential der Kunden beobachten müssen, ist absurd und erhöht das Risiko für suchtgefährdete Personen sogar.“

CDU-Politiker Günzler schlug in dieselbe Kerbe wie sein Kollege und rügte in seinem Schreiben an Wirtschafts- und Arbeitsminister Lies das Folgende:

„Es gibt keinen Alkohol in den Spielhallen und die meisten Betreiber kennen ihre Kunden persönlich. Wenn es wirklich um Spielsuchtbekämpfung oder um Jugend- und Spielerschutz geht, sollte die Landesregierung und die Stadt Göttingen vor allem Wettbüros, die überall wie Pilze aus dem Boden schießen, Online-Casinos und andere meist illegale Möglichkeiten des Spielens im Fokus haben.“

FDP plädiert für härteres Vorgehen gegen Online Casinos

Anstelle einer rein quantitativen Beschränkung des Glücksspielangebotes fordert die niedersächsische FDP ein Vorgehen auf Basis qualitativer Kriterien und sieht dazu eine Neuverhandlung des Glücksspielstaatsvertrages von Nöten. Der Fokus sei dabei vor allem auf eine strengere Kontrolle von Online Angeboten zu legen, da diese bei der Spielsuchtprävention nicht außen vor gelassen werden dürften. Konkret heißt es in dem Schreiben Graschas:

„Gerade das bestehende Online-Glücksspiel-Verbot ist im digitalen Zeitalter nicht zu halten. Wir treten daher für eine Regulierung und Besteuerung ein – für einen besseren Spieler- und Jugendschutz.“

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