, May 16, 2017

FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr.

FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr fordert weniger Willkür. (Bildquelle)

 

Christian Dürr von der FDP-Fraktion in Niedersachsen hat die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, eine Regierungserklärung zu den geplanten Spielhallenschließungen abzugeben. Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD solle im Plenum erklären, wie er den Verlust tausender Arbeitsplätze in Folge der Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages rechtfertige.

 

Mit dem Ende der Übergangsfrist für Spielhallen am 1. Juli 2017 sind in Niedersachsen ca. 3.500 Jobs in der Glücksspielbranche bedroht. Fraktionsvorsitzender Dürr plädiert zum Schutz der Angestellten und Inhaber für Härtefallregelungen nach dem Beispiel anderer Bundesländer. Diese sollen willkürliche Schließungen verhindern. Ministerpräsident Weil ist derweil von der Opposition angehalten, persönlich Stellung zum Thema zu beziehen.

 

Angst vor Arbeitslosigkeit ist allgegenwärtig

Wenn am 1. Juli 2017 die Übergangsfrist für niedersächsische Spielhallen endet, wird ein Großteil der ansässigen Betriebe schließen müssen. Denn dann greift die Mindestabstandsregelung, nach der in einem Radius von 100 Metern nur noch eine Spielstätte gelegen sein darf.

 

Rund 1.900 Spielhallen gibt es in Niedersachsen. Dementsprechend arbeiten mehrere Tausend Menschen in der Branche, ca. 7.000 an der Zahl. Etwa die Hälfte der Angestellten muss mit der Arbeitslosigkeit rechnen, wenn der Glücksspielstaatsvertrag rechtskräftig wird. Fraktionsvorsitzender Christian Dürr kritisierte die Regierung dafür stark und sagte:

„Mit der unnötig harten Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags setzt die Niedersächsische Landesregierung tausende Menschen mit legalen Jobs in einem Fingerstreich auf die Straße. Die 7.000 Beschäftigten der Branche bangen seit Monaten um ihre persönliche Zukunft. Etwa die Hälfte dieser Menschen wird ihre Jobs verlieren. Das ist menschlich unerträglich und zudem fachlich unsinnig.“

Mit seiner Kritik folgt Dürr seinem Parteikollegen Christian Grascha, der sich im März ähnlich zur Haltung der niedersächsischen Regierung gegenüber dem Thema Spielhallenschließungen äußerte.

 

Fehlgeleiteter Spielerschutz von SDP und Grünen

Die rot-grüne Koalition unter Ministerpräsident Stephan Weil argumentierte bisher immer mit der Wichtigkeit des Spielerschutzes. Die Parteien haben diesen zu ihrem erklärten Ziel gemacht und sehen die bevorstehenden Schließungen im Licht der Spielsuchtprävention- und Verminderung. Der 40-jährige Christian Dürr äußerte dazu berechtigte Zweifel und verwies darauf, dass die Regelung ins Leere laufe und Spielsüchtige auf andere Angebote auswichen:

„Wer heute spielsüchtig ist, dem wird durch eine Spielhalle weniger nicht geholfen. Im Gegenteil: Es gibt zahlreiche unregulierte Angebote wie Café-Casinos, um der Sucht weiter nachzugehen. Dass gerade die Spielhallen ins Visier genommen werden, die mit geschultem Personal das Suchtpotential der Kunden beobachten müssen, ist absurd und erhöht das Risiko für suchtgefährdete Personen sogar.“

Mit diesem Statement schlägt Dürr in dieselbe Kerbe wie schon viele vor ihm. Verbände und Branchenvertreter sehen die Politik in der Pflicht, stärker gegen das illegale Angebot im Internet vorzugehen, anstelle leicht zu  kontrollierende und kooperationswillige Spielhallenbetreiber immer mehr in die Mangel zu nehmen.

 

Härtefallregelungen statt Losverfahren

Die FDP fordert eine Entscheidung nach qualitativen Kriterien anstelle einer willkürlichen Entscheidung nach dem Losverfahren. Solche Härtefallregelungen gibt es bereits in anderen Bundesländern. Der Begriff des Härtefalls ist rechtlich nicht genau definiert. Lediglich Sinn und Zweck dieser Option wurden mit dem Verweis auf das Bestandsschutzinteresse des Betreibers Rechnung getragen.

 

Dieses Betreiberinteresse sei gegen das Allgemeinwohlinteresse abzuwägen. In der Praxis verzichten die Behörden in vielen Fällen einfach auf einen direkten Vollzug der Untersagungsverfügungen. Auf diese Weise bleibt den Betreibern Zeit, beispielsweise einen Umzug in die Wege zu leiten oder einen stufenweisen Rückbau zu planen. FDP-Mann Dürr sprach sich ebenfalls für ein solches Prozedere und gegen das geplante Losverfahren zur Lizenzverteilung aus:

„Anstatt die Menge der Glücksspielanbieter auf Basis willkürlicher Kriterien zu reduzieren, sollte die Landesregierung klare qualitative Vorgaben machen. So machen es andere Länder und erreichen damit eine wirkliche Verbesserung des Spielerschutzes und der Suchtprävention. Der Ministerpräsident muss zum Alleingang Niedersachsens mit einer Regierungserklärung endlich persönlich Stellung beziehen. Er allein kann die willkürliche Vernichtung von Existenzen und tausender Jobs in Niedersachsen verhindern.“

Um die befürchtete Klagewelle abzuwenden und Gerichtskosten- und Aufwand so gering wie möglich zu halten, wäre es in jedem Fall wünschenswert, auch aus Sicht des Steuerzahlers, Härtefallregelungen in Niedersachsen möglich zu machen.