, July 21, 2017

Die niederländische Flagge an einem Schiffsmast

In den Niederlanden wird illegales Online Glücksspiel strafrechtlich verfolgt. (Bildquelle)

Die niederländische “Rechtbank ‘s-Gravenhage”, eines der 19 Gerichte der Niederlande mit Sitz in Den Haag, hat dieser Tage die Geldstrafen der niederländischen Glücksspielbehörde Kansspelautoriteit (KSA) gegenüber zwei internationalen Online Anbietern bestätigt. Es handelt sich dabei um Co-Gaming Limited, vormals ComeOn Europe, und Mansion Online Casino Ltd. Die beiden Glücksspielunternehmen mit internationaler Lizenz hatten ihre Dienste ohne die vorherige Genehmigung durch die KSA in den Niederlanden angeboten. Dort ist Online Glücksspiel offiziell verboten. In der Konsequenz verhängte die Behörde sechsstellige Strafzahlungen gegen die Anbieter. Dieses Vorgehen hat das Gericht nun für rechtmäßig erklärt. Ob eine Vereinbarkeit mit EU-Recht ebenfalls gegeben ist, bleibt weiter umstritten.

 

180.000 € Strafzahlung für unerlaubte Aktivität in den Niederlanden

In den Niederlanden ist Online Glücksspiel offiziell verboten. Dies gilt auch für die entsprechende Werbung. Zwar wurde jüngst ein Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der dies ändern soll, doch bis dieser in Kraft tritt, ist das Angebot von Online Geldspielen illegal und wird von der Kansspelautoriteit strafrechtlich verfolgt. Bei dem aktuellen Fall hatten sich sowohl Co-Gaming Limited und Mansion Online Casino über das geltende Recht hinweggesetzt und trotz der oben beschriebenen Rechtslage ihre Angebote für den niederländischen Markt freigeschaltet. Die beiden Unternehmen verfügen über Lizenzen aus Malta bzw. Gibraltar, die sie normalerweise auch zum Betrieb in anderen EU-Ländern berechtigen. In den Niederlanden wurden sie dennoch von der KSA mit Geldstrafen in Höhe von 180.000 € bzw. 150.000 € bedacht. Der Streitwert soll von den beiden betroffenen Firmen zwar bereits gezahlt worden sein, einen Einspruch legten sie jedoch trotzdem später noch ein. Dieser wurde jetzt mit Urteil vom 13. Juli abgelehnt. Die Entscheidung gilt auch für den Fall um ONSIAC Ltd. Im vergangenen Jahr, als der Online Anbieter den gleichen Fehler gemacht und sich ebenfalls eine derartige Sanktion eingehandelt hatte.

 

Vereinbarkeit mit EU-Recht weiterhin offener Streitpunkt

Als Reaktion auf die Entscheidung des Gerichts veröffentlichte die Kansspelautoriteit auf ihrer Website eine Pressemitteilung in der sie das Urteil aus Den Haag begrüßt. Es gehöre zu den erklärten Zielen und zur offiziellen Aufgabenbeschreibung der KSA, gegen illegales Glücksspiel in den Niederlanden vorzugehen. Neben der Verfolgung illegaler Aktivitäten arbeitet die Behörde außerdem zur Aufklärung der Bevölkerung und Prävention von Spielsucht. Auf ihrer Website stellt die KSA ihr Engagement auch als wichtigen Punkt im Sinne des Allgemeinwohls dar:

„Die niederländische Glücksspielbehörde misst der Bekämpfung von illegalen Online Glücksspielangeboten große Bedeutung bei und möchte es Spielern ermöglichen, in einem sicheren und seriösen Umfeld zu agieren.“

Aus diesem Grund befand das Gericht, dass bis zum Inkrafttreten des neuen Glücksspielgesetzes der Erlass von Sanktionen in Form von Geldstrafen durch die Behörde rechtmäßig und zielführend sei. Auch in Bezug auf Europarecht sei das Vorgehen der Kansspelautoriteit unbedenklich und mit diesem vereinbar. Dieser Punkt dürfte insbesondere für viele internationale Anbieter, die den niederländischen Markt anvisieren, ein herber Rückschlag sein. So hatte Betsson erst diesen Monat die Europäische Kommission offiziell aufgefordert, ein Verfahren gegen die Niederlande zu eröffnen, da diese ihren Markt abschirmen und trotz wiederkehrender gegensätzlicher Behauptungen keine Verbesserung für ausländische Anbieter erreichen würden. Betsson argumentiert in seinem Schreiben mit dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union, der jüngst entschieden hatte, das Ungarn nicht befugt sei, Geldstrafen gegen Anbieter mit Lizenzen aus anderen EU-Staaten zu verhängen. Grund sei der abgeschirmte Markt des Landes, der ausländische Anbieter im Lizenzvergabeprozess benachteilige.

 

Kansspelautoriteit bereits 2006 im Visier der EU

Bereits 2006 hatte die Europäische Kommission ein Verfahren gegen die Niederlande eingeleitet. Dieses wurde jedoch nach der Versicherung des Landes, es werde seine Gesetze dem EU-Recht anpassen, gestoppt. Seitdem wurden allerdings noch keine Neuerungen zugunsten von Online Glücksspiel ratifiziert. Als angepeilter Zeitpunkt gilt aktuell die zweite Hälfte des nächsten Jahres. Betsson hat eine Pressemeldung im Zusammenhang mit den angestrebten Ermittlungen zur niederländischen Glücksspiellandschaft veröffentlicht und kritisiert die Haltung des Landes gegenüber internationalen Online Anbietern sowie das Vorgehen der KSA darin stark:

„Angesichts des anhaltenden Scheiterns der Niederlande, eine europarechtskonforme Rechtsordnung zu schaffen, vertraut Betsson auf den Einflussbereich und die Autorität der Europäischen Kommission […]. Ein offenes und entgegenkommendes gesetzliches Regelwerk würde die Verwirrung und die Unsicherheit für die niederländischen Spieler aus der Welt schaffen, die aktuell durch das Verhalten der KSA hervorgerufen werden. Des Weiteren verlässt Betsson sich darauf, dass die Kommission sicherstellen wird, dass die KSA nicht länger ein Gesetz vollstreckt, das bereits in der Vergangenheit Gegenstand von EU-rechtlichen Verhandlungen war.“

Eine Reaktion der Europäischen Kommission steht noch aus, sodass in diesem Fall das letzte Wort erst noch gesprochen werden dürfte. Denn immerhin steht EU-Recht in der Normenhierarchie noch über nationalem Verfassungsrecht, sodass ein Urteil aus Luxemburg die Situation in den Niederlanden maßgeblich ändern könnte.