, 07.09.2017

Eingerollte Lose im Lostopf

Das Losverfahren für Spielhallen ist nicht rechtmäßig. (Bildquelle)

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat in einer ersten Beschwerdeentscheidung vom 4. September 2017 das Losverfahren für Spielhallenbetreiber in Niedersachsen für rechtswidrig erklärt. Damit bestätigt es die Auffassung des Verwaltungsgerichts Osnabrück, das das durch die Behörden durchgeführte Losverfahren bereits mit Urteil vom 29. Juni 2017 abgelehnt hatte. In einem Fall hatte die Stadt Lingen einem Betreiber per Losverfahren den Weiterbetrieb seiner Spielhalle verwehrt. Dieser reichte Klage ein und bekam recht. Im Rahmen der Berufsfreiheit seien gesetzliche Regelungen notwendig, die eine Einzelfallprüfung auf sachlichen Beurteilungskriterien ermöglichten. In einer Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts wird die Entscheidung als „wegweisend“ für die noch ausstehenden Beschwerden bezeichnet. Die bereits auf Grundlage des Losverfahrens entschiedenen Anträge müssen indes neu entschieden werden.

 

Spielhallen müssen bis zur Hauptentscheidung geduldet werden

Der für Glücksspielangelegenheiten zuständige 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg hat zwei der insgesamt 130 anhängigen Beschwerden von Spielhallenbetreibern entschieden und in einem Fall die Beschwerde der Stadt Lingen zurückgewiesen. Diese hatte einem Betreiber im Rahmen des Mindestabstandsgebots von 100 Metern per Losverfahren die Genehmigung für seine zwei Spielhallen verwehrt. Der Mann reichte Klage ein und beantragte beim Verwaltungsgericht Osnabrück vorläufigen Rechtsschutz im Eilverfahren. Das Gericht gab dem Antrag statt und verpflichtete die Stadt Lingen, den Weiterbetrieb so lange zu dulden, bis das Hauptverfahren rechtskräftig entschieden würde. Dagegen hatte wiederum die Stadt Lingen Beschwerde eingelegt. Als oberste Instanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Niedersachsen hat das Oberverwaltungsgericht nun die Auffassung der Osnabrücker Kollegen bestätigt und die Beschwerde abgewiesen.

 

Berufsfreiheit verlangt Einzelfallprüfung nach sachlichen Kriterien

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg

Das OVG Niedersachsen in Lüneburg (Bildquelle)

Der Grund für die Entscheidung aus Lüneburg ist die Tatsache, dass eine angeordnete Spielhallenschließung in die im Grundgesetz festgeschriebene Berufsfreiheit des Spielhallenbetreibers eingreift. Per Gesetz sind solche belastenden Eingriffe in Grundrechte durch Behörden nur durch gesetzliche Regelungen zu rechtfertigen. Einer solchen Grundlage für das angewandte Losverfahren entbehre es in Niedersachsen jedoch, da der Gesetzesentwurf zur Durchführung des Losverfahrens aufgrund von inhaltlichen Mängeln als unrechtmäßig eingestuft werden müsse. Die Entscheidung, ob ein Bewerber Anspruch auf die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis habe, müsse vielmehr auf Basis von sachlichen Beurteilungskriterien und unter strengster Abwägung durch die Behörden bei einer Einzelfallentscheidung gefällt werden, da es durchaus möglich sei, dass ein Anspruch bestehe. Der 11. Senat erklärte in seiner Entscheidung:

„Die von der Stadt Lingen wegen des Mindestabstandsgebots getroffene Auswahlentscheidung zwischen seiner Spielhalle und der Spielhalle des anderen Betreibers mittels eines Losverfahrens ist rechtswidrig.“

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hatte in vorgeschalteter Instanz ebenfalls gegen das von der Stadt Lingen angewandte Losverfahren entschieden und verkündet:

„Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist es rechtswidrig, die Auswahl durch Losverfahren ohne eine vorherige einzelfallbezogene Prüfung von sachlichen Differenzierungskriterien zu treffen.“

Der Senat gab weiterhin bekannt, dass ein Losverfahren ausschließlich dann in Frage käme, wenn sich zwei Betriebe nach gründlicher Prüfung und unter Berücksichtigung aller Auswahlkriterien im Einzelfall als gleichrangig erwiesen.

 

Losverfahren in Niedersachsen schon lange umstritten

Mit dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags in Niedersachsen am 1. Juli 2017 müssen dort ansässige Betreiber sich um eine neue Genehmigung, die sogenannte glücksspielrechtliche Erlaubnis, zum Weiterbetrieb ihrer Spielhallen bewerben. Aufgrund der neuen Regelungen zu Mindestabständen, Verbundverbot und Mehrfachkonzessionen sind viele Spielhallen vom Aus bedroht. Bei der Entscheidung, welcher Betrieb genehmigt wird, hatte Niedersachsen als einziges Bundesland das umstrittene Losverfahren eingeführt. Nicht nur der Verlust von Arbeitsplätzen und Existenzen, sondern auch eine regelrechte Klagewelle wurde befürchtet. Mit allein 130 anhängigen Verfahren in Lüneburg dürfte zumindest letzteres nun eingetreten sein.