, 04.08.2017

Thomas Sochowsky

Kläger und Novomatic-Gegner Thomas Sochowsky hat vor Gericht gewonnen. (Bildquelle)

Der Oberste Gerichtshof von Österreich (OHG) hat mit einem am 29. Mai 2017 und erst jetzt zugestellten Urteil entschieden, dass der einheimische Glücksspielkonzern Novomatic von Spielern an seinen Spielautomaten am Wiener Prater erlittene Verluste zurückerstatten muss. Aufgrund von Verstößen gegen die Einsatz- und Gewinnlimits für ihre jeweilige Lizenz seien die Geräte als illegal einzustufen. Novomatic verweist indes auf die Stadt Wien, die zur Rechenschaft zu ziehen sei, da sie die betreffenden Automaten geprüft und zugelassen habe. Kläger ist Thomas Sochowsky, ein ehemaliger Partner Novomatics, der seit einer gescheiterten Geschäftsbeziehung mit dem Konzern zahlreiche Verfahren gegen Novomatic geführt hat. Der OGH mit Sitz in Wien ist die höchste Instanz der Rechtsprechung in Österreich. Seine Entscheidungen sind daher auf nationaler Ebene nicht mehr anfechtbar. Novomatic kündigte in einer Stellungnahme jedoch an, notfalls vor den Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) zu ziehen.

 

Grenzen des „kleinen Glücksspiels“ überschritten

Der OGH von Österreich

Der OGH von Österreich (Bildquelle)

Ausschlaggebend für das Urteil des Obersten Gerichtshof war die Tatsache, dass die Spielautomaten im Novomatic-Casino am Wiener Prater nicht gesetzeskonform seien. Die Konzession für das sogenannte „kleine Glücksspiel“ lasse lediglich Einsätze von maximal 50 Cent und nicht mehr als 20 Euro Gewinn pro Spiel zu. Diese Grenzen seien an den Novomatic-Geräten jedoch überschritten worden. „Richtiges“ Glücksspiel, sprich Spiele mit höheren Einsätzen und Gewinnmöglichkeiten, ist in Wien seit 2015 verboten. Die Grenzen des kleinen Glücksspiels sollen zur Verhinderung von weiteren Spielanreizen eingehalten werden. Die fraglichen Novomatic-Spielautomaten seien jedoch aufgrund von Serienspieloptionen, automatischen Starttasten und Gamble-Möglichkeiten gesetzeswidrig. Um sich einen besseren Eindruck zu verschaffen, nahm das Gericht die Geräte vor Ort sogar selbst in Augenschein und führte ein Testspiel durch. Die Überprüfung ergab einen Verlust von 50 Euro nach gerade einmal 32 Sekunden Spielzeit.

 

Über 100.000 Euro Rückerstattung bestätigt

Das Testergebnis bestätigte die Vorwürfe des Klägers und so entschied das Gericht zugunsten von Thomas Sochowsky. Dieser hatte, ähnlich wie ein Inkassounternehmen, die Schadensersatzansprüche eines Spielers übernommen und vor Gericht geltend gemacht. Der betreffende Spieler hatte in der Zeit zwischen 2005 und 2012 rund 138.350 Euro an Novomatic-Spielgeräten am Prater gesetzt und verloren. An seiner Stelle erhält nun Sochowsky eine Rückerstattung in Höhe von 107.000 Euro. Das Urteil erlaubt es außerdem auch anderen Spielern, bis Ende 2014 verlorene Einsätze zurückzuverlangen. Sochowsky und sein Anwalt haben es im weiteren Verlauf des Verfahrens zudem auch auf eine persönliche Inanspruchnahme von Novomatic-Gründer Johann Graf abgesehen.

 

Automaten waren offiziell geprüft und zugelassen

Novomatic-Casino am Wiener Prater

Novomatic-Casino am Wiener Prater (Bildquelle)

Novomatic reagierte auf das Urteil mit Unverständnis. Da rechtsgültige Zulassungen für alle Automaten vorgelegen haben, könne es sich nicht um illegales Spiel gehandelt haben. So wurden die strittigen Geräte mehrfach und regelmäßig von der Stadt Wien kontrolliert, überprüft und für legal befunden. Sämtliche von Novomatic angebotenen und betriebenen Spiele verfügten über eine Genehmigung des Wiener Spielapparatebeirats. Dieser setzt sich wohlgemerkt auch aus der Glücksspielindustrie gegenüber wohlwollenden Mitgliedern zusammen. Als Nachweis seiner Verteidigung hatte Novomatic außerdem Gutachten und Bewilligungserklärungen von offiziell beeidigten Sachverständigen und Prüfern vorgelegt. Dieser Argumentation stimmte auch bereits das Oberlandesgericht als vorgeschaltete Instanz zu. Der Oberste Gerichtshof vertritt hingegen die Auffassung, dass zwar eine Konzession vorgelegen habe, jedoch nicht für individuelle Automaten. Vielmehr gelte die Genehmigung für eine Gesamtgerätezahl. Dazu seien die fraglichen Automaten nicht zu zählen, da es sich aufgrund der überschrittenen Einsatz- und Gewinngrenzen nicht mehr um die gesetzlich definierten „Münzgewinnspielapparate“ handele.

 

Ex-Geschäftspartner auf Rachefeldzug gegen Novomatic

Besonders brisant an dem Fall ist die Tatsache, dass Thomas Sochowsky involviert ist. Der Unternehmer und ehemaliger Spielhallenbesitzer strebt seit Jahren Verfahren gegen Novomatic an. Auch in diesem Fall hat er die Ansprüche eines Spielers übernommen und vor dem OGH auf Schadensersatz geklagt. Seit mehreren Jahren befindest sich der 49-jährige Sochowsky auf einem Rachefeldzug gegen Novomatic und sucht nach Spielern, die an Spielgeräten des Herstellers Geld verloren haben. Zusammen soll dann eine Massenklage angestrebt werden. Zu diesem Zweck hat der Österreicher eine komplette Website aufgesetzt. Unter www.automaten-klage.at können sich Neugierige und Sympathisanten informieren. Dort berichtet Sochowsky seit geraumer Zeit detailliert über seine bisher angestoßenen und gewonnenen Verfahren sowie über die Kosten, die Novomatic dadurch bereits entstanden sind.

 

Enthüllungsbuch über „österreichische Mafia“

Novomatic-Gründer Johann Graf

Novomatic-Gründer Johann Graf (Bildquelle)

Thomas Sochowsky strebt nicht nur Gerichtsverfahren gegen Novomatic an, er fungierte zudem auch als Herausgeber des Buches “Die Geschichte der Novomatic-Admiral – Die Welt im Würgegriff der österreichischen Mafia”. Dieses unter unbekanntem Pseudonym verfasste Werk wurde zwar nie veröffentlicht, doch Passagen und Betitelungen Novomatics als “größte kriminelle Organisation in Österreich“ fanden dennoch über das Internet ihren Weg in die Presse. Anfang des Jahres erzielte Novomatic einen ersten Erfolg vor Gericht, als dieses den Unterlassungsanspruch des Konzerns gegenüber Sochowsky bestätigte. Dieser kündigte jedoch eine Berufung sowie ein zweites Buch an. Unterstützt wird es bei seinen zahlreichen Vorhaben von dem Anwalt Peter Ozlberger. Als Grund für sein vehementes Vorgehen gegen Novomatic nennt der 49-Jährige ein Geschäft mit Johann Graf in der Vergangenheit, bei dem er betrogen und um seine Existenz als Spielhallenbetreiber gebracht worden sei.

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