, April 22, 2016

Verfassungsgerichtshof

Wenn sich der Österreichische Verwaltungsgerichtshof und der Oberste Gerichtshof uneinig sind, muss der Verfassungsgerichtshof über die Rechtswidrigkeit des österreichischen Glücksspielgesetzes entscheiden. (Bild: Quelle: https://de.wikipedia.org)

Im Jahr 2010 wurde in Österreich das neue Glücksspielgesetz verabschiedet. Ähnlich wie der deutsche Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahr 2012 ist das Gesetz seitdem extrem umstritten. Das Gesetz sollte Ordnung auf dem österreichischen Glücksspielmarkt schaffen und für mehr Wettbewerb sorgen. 2012 wurden die 12 bestehenden Casino-Lizenzen zwar erstmals öffentlich ausgeschrieben, aber am Ende dann doch wieder alle an die Casinos Austria vergeben. Doch nun zeigt sich, dass sich auch die Gerichte in Österreich nicht ganz einig sind, ob das Glücksspielgesetz rechtswidrig ist oder nicht.

Am 16. März dieses Jahres erklärte der Österreichische Verwaltungsgerichtshof (VwGH) das Glücksspielgesetz für unionsrechtskonform. Ein oberösterreichischer Automatenbetreiber hatte eine Verwaltungsstrafe aufgebrummt bekommen, weil er seinen Kunden Glücksspielgeräte zugänglich gemacht hatte. Er wehrte sich gegen die Strafe und rief das Landesverwaltungsgericht (LVwG) an. Der Unternehmer argumentierte, dass das österreichische Glücksspielgesetz nicht angewendet werden dürfe, weil es mit EU-Recht unvereinbar sei.

Lizenzierte Glücksspielanbieter kümmern sich nur um Gewinnmaximierung

Das LVwG gab dem Automatenbetreiber Recht. Das Finanzministerium legte Revision gegen diesen Entscheid ein. Der VwGH bestätigte die Strafe mit der Begründung, dass die Bestimmungen des Glücksspielgesetzes nicht unionsrechtswidrig seien. Zwei Wochen später entschied der Oberste Gerichtshof (OGH), dass das Gesetz doch verfassungswidrig sei und zudem gegen EU-Recht verstoße. Laut dem OGH gehe es den konzessionierten Glücksspielanbietern nur darum, die Einnahmen zu maximieren und nicht um Spielerschutz. Als Beleg dafür verwies der OGH auf die massive Werbung der Lotterien, die jährlich 40 bis 50 Millionen Euro ausgeben. Daraufhin schwenkten auch die Verwaltungsrichter um.

In einer Entscheidung vom 5. April hob der VwGH ein Urteil des Landesverwaltungsgerichts Tirol auf. Ein Automatenaufsteller, der seinen Firmensitz in Ungarn hat, war in Tirol wegen illegalen Glücksspiels verurteilt worden. Das Gericht sei aber laut VwGH nicht darauf eingegangen, ob das Glücksspielgesetz mit EU-Recht vereinbar ist. Die Tiroler Richter hatten argumentiert, dass es sich um einen rein nationalen Sachverhalt handele und es daher irrelevant sei, ob die Dienstleistungsfreiheit der EU verletzt wurde. Laut VwGH hätte das Tiroler Gericht prüfen müssen, ob ein rechtlich relevanter Auslandsbezug vorliegt.

Wenn der Verfassungsgerichtshof das Gesetz kippt, muss der EuGH entscheiden

In nächster Instanz geht das Glücksspielgesetz nun wohl vor den Verfassungsgerichtshof. Kippt dieser das österreichische Glücksspielgesetz? Wenn der Verfassungsgerichtshof auch zu dem Schluss kommt, es liege eine Unionsrechtswidrigkeit vor, muss das Glücksspielgesetz wohl dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) erklärte per Gerichtssprecher gegenüber der APA:

„Wir sind in Sachen Glücksspielrecht nicht umgeschwenkt. In dem Fall haben einfach Feststellungen gefehlt, die für die endgültige Entscheidung notwendig wären.”

In den vergangenen Jahren gab es ein stetiges Chaos sowie Hin und Her beim österreichischen Glücksspielgesetz. Es hatte schon kurz nach der Beschlussfassung 2010 aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) repariert werden müssen. Danach hatte im Juli 2014 beispielsweise das Finanzministerium in Österreich drei noch offene Casinolizenzen nicht wie erwartet an die Casinos Austria vergeben, sondern zwei an die Novomatic Gruppe und eine an die Stadtcasino Baden AG zusammen mit ihrem deutschen Partner, der Gauselmann Gruppe. Gegen die Vergabe wurde Einspruch erhoben und sie ist immer noch offen.

Harter Schlag gegen Betreiber von 2.700 Automaten in Wien

Auf dem Automatensektor schuf das Gesetz für die Bundesländer die Möglichkeit, eigene Landesgesetze zu beschließen. So hatte im November 2014 der Wiener Gemeinderat das Automatenverbot zum 1. Januar 2015 beschlossen. Nicht betroffen vom dem Gesetz waren lediglich die Automaten in Casinos. Somit war jeder Automat in Wien außerhalb der Casinos seit Anfang 2015 illegal. Für die Automatenbetreiber der 2.700 einarmigen Banditen und Slotmaschinen in Wien war das Urteil ein harter Schlag. Sie brachten ihr Anwälte in Stellung und klagten ebenfalls gegen das Gesetz.

Neu ins Gesetz aufgenommen wurden dagegen drei so genannte Poker Casinos, die aber so konstruiert waren, dass keines davon wirtschaftlich hätten sein können. Mittlerweile hat man diese wieder gestrichen und den legalen gewerblichen Pokerbetrieben wie den Concord Card Casinos eine umstrittene Deadline bis Ende 2019 gesetzt.