, May 27, 2016

Jarosław Gowin

Der polnische Wissenschafts und Bildungsminister Jarosław Gowin befürwortet eine Legalisierung und Regulierung des Glücksspielmarktes. Doch er muss um Unterstützung für seine Pläne kämpfen (Bildquelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Jaros%C5%82aw_Gowin_Sejm_2015_09.JPG)

Seit dem Glücksspiel-Gesetz aus dem Jahr 2011 darf Poker in Polen nur in den landbasierten Casinos gespielt werden. Sogar das Veranstalten von privaten Poker Homegames ist strengstens verboten. Auch Online Poker ist illegal und darf eigentlich nicht angeboten werden. Im Bereich der Sportwetten haben nur vier Betreiber, STS, Intralot, e-toto und Fortuna Entertainment, eine Tochter der Totolotek, eine Lizenz, machen aber nur rund neun Prozent des Jahresumsatzes aus. Nach aktuellen Berichten hat der polnische Minister für Wissenschaft und Bildung, Jarosław Gowin, nun einen neuen Vorschlag vorgelegt, mit dem der Markt für Glücksspiele wie Poker, Sportwetten oder Casino Games legalisiert und reguliert werden könnte.

Jarosław Gowin forderte in einer Pressekonferenz zusammen mit Zbigniew Boniek, dem Präsidenten des polnischen Fußballverbandes, dass das polnische Glücksspiel-Gesetz aus dem Jahr 2011 dringend geändert werden müsse. Besonderer Fokus müsse auf das Angebot von Sportwetten und Online Poker gelegt werden.

Gowin rechnet mit Mehreinnahmen von 50 Mio. Euro

Der Vorschlag von Gowin sieht vor, dass die Steuer auf Einnahmen aus Sportwetten von 12 auf 20 Prozent erhöht wird. Dies dürfte pro Jahr für den polnischen Staatshaushalt für Mehreinnahmen von etwa 50 Mio. Euro sorgen. 10 Prozent der Einnahmen sollen zudem an die Prävention von Spielsucht und Therapie von Spielsüchtigen sowie an das polnische Olympische Komitee gehen. Online Poker soll auch reguliert und legalisiert werden, zusammen mit der Veranstaltung von privaten Pokerturnieren. Um Anbietern ohne Lizenz den Zugang zu verwehren, müsste Polen dann wohl auch Internetsperren einsetzen und Finanzströme blockieren.

Gowin hat im Gegenteil zu vielen seiner Kollegen die Meinung, dass Online Poker und Sportwetten was das Thema Glücksspielsucht angeht, weit weniger schädlich sind, als beispielsweise Slot-Automaten. Zudem möchte er verhindern, dass der Regierung noch mehr Geld an Glücksspiel-Anbieter, die schon seit Jahren in einer Art Grauzone operieren, verloren geht. Nach offiziellen Zahlen der Regierung, werden 95 Prozent des polnischen Glücksspielmarktes von ausländischen, nicht lizenzierten Anbietern beherrscht.

Gowins Partei ist nur Kooperationspartner der Regierungspartei

Trotz dieser klaren Statistiken hat es der Minister für Wissenschaft und Bildung nicht leicht, da er nicht der Regierungspartei angehört. Gowin ist Gründer der wirtschaftsliberalen und wertkonservativen Partei „Polska Razem“ und kooperiert mit der rechtskonservativen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (“Prawo i Sprawiedliwość” – kurz „Pis“) von Ministerpräsidentin Beata Szydlo. Sollten seine Vorschläge auch wirklich Chancen auf eine Umsetzung haben, dann braucht Gowin Unterstützer aus den Reihen der Regierungspartei.

Wie gut die Chancen auf Unterstützung aktuell stehen, lässt sich gut ein halbes Jahr nachdem die neue Regierung ihre Arbeit aufgenommen hat, noch nicht sagen. Gowin hofft auf das Verständnis des Gesetzgebers und auf die breite Öffentlichkeit. Zu Beginn des Jahres hatte der polnische Finanzminister Paweł Szałamacha noch gesagt, dass das Land noch nicht für eine Legalisierung und Erweiterung des Glücksspielmarktes bereit sei.

Finanzministerium ging 2014 verstärkt gegen Glücksspieler vor

Im Jahr 2014 hatte die alte Regierung noch begonnen, härter gegen Pokerspieler und Sportwetter vorzugehen. Das Finanzministerium hatte Daten von mehr als 24.000 Glücksspielern vorliegen. Ein Teil der Spieler soll zusammen umgerechnet 6,46 Mio. Euro gewonnen haben, ohne der Steuerbehörde Bescheid gegeben zu haben. Mehr als 1.100 Fälle sollten untersucht werden. Das Finanzamt hatte damals mit Banken zusammengearbeitet, um an die Daten zu kommen. Spieler wurden durch einen offenen Brief darauf hingewiesen, dass das Zocken auf nicht lizenzierten Poker Rooms, Online Casinos und Buchmachern strafbar ist und auch eine Gefängnisstrafe mit sich bringen kann.

Mit 37,5 Millionen Einwohnern bietet Polen ein großes Umsatzpotential für einen legalisierten und regulierten Glücksspielmarkt. Geschätzt 150 Unternehmen bieten ihre Online Glücksspiele in Polen ohne Lizenz an. Der europäische Glücksspielmarkt wird insgesamt auf 84,9 Milliarden Euro geschätzt. Polen will schon seit 2014 härter durchgreifen und nicht-lizensierte Unternehmen vom Markt ausschließen.