, 27.04.2017

Das Bild zeigt das Innere einer Sportsbar.

Sportsbars sind keine Spielhallen und können das Trennungsgebot daher vernachlässigen. (Bildquelle)

Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil Gaststätten jetzt aus dem Trennungsgebot entlassen. Dieses gilt für Spielhallen und verbietet eine gleichzeitige Aufstellung von Geldspielgeräten und Wettterminals. Auslöser war die Unterlassungsklage des Bundesverbands Automatenunternehmer (BA) gegen die Betreiberin einer Sportsbar. Das Gericht entschied jedoch, dass auf Grundlage des Glücksspielstaatsvertrags Gasstätten nicht als Spielhallen zu definieren seien. Das Urteil habe jedoch Einzelfallcharakter und sei aufgrund der abweichenden Landesgesetzgebung nicht auf andere Bundesländer übertragbar.

 

Glücksspielstaatsvertrag verbietet Symbiose von Spielhallen und Sportwetten

Der Bundesverband Automatenunternehmern argumentierte in seiner Klage vor allem auf Basis des Paragraphen 21 Absatz 2 des Glücksspielstaatsvertrages, der das sogenannte Trennungsgebot beinhaltet:

 „In einem Gebäude oder Gebäudekomplex, in dem sich eine Spielhalle oder eine Spielbank befindet, dürfen Sportwetten nicht vermittelt werden.“

Bei der Beklagten handelt es sich um die Inhaberin einer Hamburger Gasstätte, die neben Wettterminals von Tipico auch vier Geldspielgeräte von Lion, Merkur und Novo Line aufgestellt hatte. Der BA hatte die Betreiberin mit Verweis auf wettbewerbsrechtliche- und Schadensersatzansprüche anwaltlich angewiesen, nicht mehr als drei Geldspielgeräte sowie diese nicht in Kombination mit Wettterminals anzubieten. Außerdem ignoriere sie den Jugendschutz, wenn sie Minderjährigen Zutritt zu einer Gaststätte mit Wettmöglichkeit gewähre.

 

Sportsbar nicht primär Spielstätte

Maßgeblich für die Entscheidung der Kammer für Handelssachen war die Tatsache, dass gastronomische Einrichtungen, wie in diesem Fall die fragliche Sportsbar, nicht die Voraussetzungen zur Klassifizierung als Spielhalle erfüllen. Paragraph 3 Absatz 7 des Glücksspielstaatsvertrags definiert eine Spielhalle wie folgt:

„Eine Spielhalle ist ein Unternehmen oder Teil eines Unternehmens, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten […], der Veranstaltung anderer Spiele […] oder der gewerbsmäßigen Aufstellung von Unterhaltungsspielen ohne Gewinnmöglichkeit dient.“

Dieser Begriffsbestimmung konnte das Gericht im Falle der Sportsbar aufgrund der fehlenden Fokussierung auf Spielgeräte nicht folgen. Daher gelte Paragraph 2 Absatz 4 des Glücksspielstaatsvertrags, der Gaststätten explizit von bestimmten Passagen ausnimmt, darunter auch von Paragraph 21:

„Für Gaststätten (Schank- und Speisewirtschaften und Beherbergungsbetriebe) und Wettannahmestellen der Buchmacher, soweit sie Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit bereithalten, gelten nur die §§ 1 bis 3, 4 Abs. 3 und 4, §§ 5 bis 7 sowie die Vorschriften des Neunten Abschnitts.“

Aufkleber zum Jugendschutz ist ausreichend

Zum Vorwurf, die Beklagte ignoriere den Jugendschutz, wenn sie minderjährigen Personen den Zugang zu ihrer Gaststätte samt Wettmöglichkeiten erlaube, äußerte sich die 11. Hamburger Kammer dahingehend, dass die Frau den Bestimmungen aus Paragraph 6 Absatz 2 des Jugendschutzgesetzes hinreichend Sorge trage:

„Die Teilnahme an Spielen mit Gewinnmöglichkeit in der Öffentlichkeit darf Kindern und Jugendlichen nur auf Volksfesten, Schützenfesten, Jahrmärkten, Spezialmärkten oder ähnlichen Veranstaltungen und nur unter der Voraussetzung gestattet werden, dass der Gewinn in Waren von geringem Wert besteht.“

Der Jugendschutz sei dem Gesetz immanent und daher stets Pflicht eines jeden Anbieters, wie Paragraph 3 Absatz 1 Satz 3 der Spielverordnung weiter ausführt:

„Der Gewerbetreibende hat bei den aufgestellten Geräten durch ständige Aufsicht und durch zusätzliche technische Sicherungsmaßnahmen an den Geräten die Einhaltung von § 6 Absatz 2 des Jugendschutzgesetzes sicherzustellen.“

Damit sei die Beklagte verpflichtet, ihr Angebot dem Jugendschutz entsprechend zu gestalten, was den Vorwurf des Bundesverbands entkräfte. Außerdem habe sie einen Aufkleber an ihrer Eingangstür angebracht, der darauf hinweise, dass Personen unter 18 Jahren der Zutritt verboten sei. Dies stufte das Gericht aus ausreichend ein.

 

Bundesverband Automatenunternehmer erwägt Berufung

Stephan Burger, Jurist für den BA, zeigte sich enttäuscht, bemängelte die „unklare Rechtslage“ und wies darüber hinaus auf den Individualcharakter des Urteils hin:

„Dies ist eine Einzelfall-Entscheidung. Wir werden uns das Urteil genau anschauen und unter Umständen über eine Berufung nachdenken.“

Mit dem Urteil hat der Bundesverband als abgewiesener Kläger auch die Gerichtskosten zu tragen und muss die ihm entstandenen Detektiv- und Auskunftskosten selbst begleichen. Die Summe beläuft sich auf rund 2.000 Euro.

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