, October 9, 2015

Wappen Hessen

Hessen setzt sich für eine Neuregelung des Glücksspielvertrages ein.

Der Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland wurde schon im Jahr 2012 verabschiedet. Er sah vor, dass 20 bundesweite Sportwetten-Lizenzen vergeben werden und Casino- sowie Pokerspiele im Internet verboten bleiben. Doch selbst im Herbst 2015 ist der Vertrag noch nicht umgesetzt. Die Vergabe der Sportwetten liegt auf Eis, seit Wett-Anbieter Klage gegen die Vergabe einreichten und recht bekamen. Sie hatten sich vor allem über die quantitative Begrenzung der Lizenzen beklagt. Nun hat die Hessische Landesregierung, die von den anderen Bundesländern mit der Sportwetten-Lizenzvergabe beauftragt worden war, fünf „Leitlinien für eine zeitgemäße Glücksspielregulierung in Deutschland“ beschlossen.

Hessen zeigt, was zu tun ist – „Die Anzahl spielt keine Rolle“

Stellvertretend für die Hessische Landesregierung erklärte der Innenminister Peter Beuth die Idee hinter den Leitlinien:

„Wir machen damit konkrete Vorschläge an die anderen Bundesländer, den Glücksspielstaatsvertrag anzupassen, um seine Ziele zu erreichen. Die von uns vorgelegten Leitlinien zeigen, was nun praktisch zu tun ist.“

Die grundlegenden Ziele des Vertrages wie Jugendschutz, Bekämpfung der Spielsucht und die Sicherstellung des Verbraucherschutzes der Spieler seien nicht erreicht worden. Man müsse jetzt handeln und eine Neuregelung beginnen.

Zentrale Punkte der Leitlinien sind die Regulierung von Casino- und Pokerspielen im Internet sowie die Aufhebung der Zahl der zu vergebenden Sportwettkonzessionen. Beuth weiter:

„Eine quantitative Deckelung bei der Konzessionsvergabe im Bereich der Sportwetten führt nicht zu einer Verbesserung der Suchtprävention. Deshalb setzen wir uns für eine qualitative Begrenzung der Konzessionen ein. Sportwetten-Anbieter, die die Ziele des Glücksspielstaatsvertrags korrekt umsetzen, sollen auch eine Konzession erhalten können. Die Anzahl spielt dann keine Rolle mehr.“

Der Glücksspielmarkt in Deutschland solle wieder klaren Regeln unterliegen. Dazu müssten die hessischen Vorschläge schnellstmöglich umgesetzt werden. Nur dann könne man schnell zu einem geordneten Verfahren zurückkehren.

Leitlinie 1: Regulierung von Casino- und Pokerspielen im Internet

Im Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) aus dem Jahr 2012 sollte es bei einem strikten Verbot von Onlinecasino- und Onlinepokerspielen bleiben, da solche Spiele besonders anfällig für Manipulationen seien und ein großes Suchtpotential hätten. Die Nachfrage nach solchen Spielen sollte in den Casinos und Spielbanken abgedeckt werden. Doch die illegalen Onlinecasino- und Pokermärkte wachsen und wachsen.

Von den etwa 823 deutschsprachigen Internetseiten bieten 394 (48%) ein Casinoangebot und 86 (11%) Pokerspiele an. Im letzten Quartal 2014 betrug der Umsatz in Online-Casinos fast 6 Milliarden Euro und bei Online Pokerseiten fast 800 Mio. Euro. Die Umsätze werden in einem Schwarzmarkt generiert und den Ländern gehen unzählige Steuereinnahmen flöten. Spieler und Jugendliche können zudem in einem unregulierten Markt nicht geschützt werden.

Hessen schlägt eine Regulierung dieses Marktsegments vor, ohne quantitative Begrenzung. Durch Schaffung eines Steuertatbestands könnte der Schwarzmarkt effektiv bekämpft und die Online-Spiele kontrolliert werden.

Leitlinie 2: Aufhebung der Zahl der Sportwettkonzessionen

Eigentlich sah der GlüStV vor, dass über einen Zeitraum von 7 Jahren die Öffnung des Sportwettenmarktes in rechtmäßigen, aber zahlenmäßig beschränkten Bahnen, getestet werde. Eine Expansion sollte vermieden werden, um eine „überschaubare Zahl illegal tätiger Unternehmen“ besser im Auge behalten zu können. Laut einer Studie gibt es in Deutschland derzeit 133 Sportwettseiten. Dies entspricht auch in etwa der Zahl der an einer Konzession interessierten Unternehmen. Allein 39 Wett-Anbieter zahlen aber schon Steuern an das Finanzamt. 20 Konzessionen werden dem Markt laut dem Land Hessen aber nicht gerecht und führen nicht zu einem geringeren Angebot, sondern nur zu Klagewellen. Auch europarechtlich sei die quantitative Begrenzung nicht zu halten.

Auch hier plädiert Hessen dafür, dass jeder Anbieter, der die qualitativen Kriterien erfüllt, auch eine Lizenz bekommen solle.

Leitlinie 3: Höchsteinsatzgrenze & Registrierung im Internet

Der GlüStV sah vor, dass Spieler im Monat nicht mehr als 1.000 Euro im Internet einsetzen können. Zudem sollten sich Spieler im Internet bei der KJM (Kommission für Jugendmedienschutz) registrieren. Die Begrenzung eines Höchsteinsatzes sei laut Hessen weder marktgerecht noch hilfreich bei Spielerschutz oder Suchtprävention. Suchtexperten raten dagegen zu monatlichen Verlustgrenzen. Zudem würden durch solche Beschränkungen High-Roller in den Schwarzmarkt getrieben. Die Registrierung bei der KJM sei so komplex und langwierig, dass zwischen 50 und 70% den Vorgang wieder abbrechen.

Hessen schlägt stattdessen Selbstlimitierungsmöglichkeiten durch den Spieler sowie die Einführung von Verlustlimits vor. Die Anforderungen an eine Registrierung dürfen nicht zu hoch sein, sonst wandern die Spieler wieder zu einfacheren Alternativen ab.

Leitlinie 4: Zusammenarbeit der Länder – Regulierungsbehörde

In den Leitlinien der Hessischen Regierung geht es auch um eine bessere Zusammenarbeit der Länder. Verantwortliches Organ war bisher das Glücksspielkollegium. Durch die Zwei-Drittel-Mehrheit, war hier für Entscheidungen nur die Zustimmung weniger Länder nötig. Zudem konnte man sich nur auf den geringsten gemeinsamen Nenner einigen. Das Land Hessen kann nicht mehr Entscheidungen des Glückspielkollegiums umsetzen und vor Gericht verteidigen, die es für bedenklich hält. Auch wurde von Gerichten schon die Verfassungswidrigkeit des Glücksspielkollegiums angeklagt.

Hessen schlägt daher die Gründung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts vor, ähnlich der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Diese Behörde könnte dann für die Erteilung der Konzessionen zuständig sein. Die Länder könnten die Anstalt über einen Verwaltungsrat steuern. Diese zentrale Stelle wäre dann eine Art Regulierungsbehörde, wie sie in anderen Ländern schon längst existiere.

Leitlinie 5: Sperrdatei

Nach dem GlüStV sollte das Land Hessen eine bundesweite zentrale Sperrdatei betreiben, an welche die Landeslotteriegesellschaften, die Spielbanken und die Sportwett-Anbieter angebunden sind. Zudem sollte es eine eigene Sperrdatei für die hessischen Spielhallen geben. Hessen schlägt hier eine bundesweite zentrale Sperrdatei vor, an die auch die hessischen Spielhallen angeschlossen seien. Dadurch werde ein besserer Spielerschutz ermöglich und es könnten Kosten gespart werden.

Das Bundesland Hessen hat mit diesen Leitlinien einen großen Vorstoß beim Glücksspielstaatsvertrag gewagt. Damit könnte endlich Bewegung in den Regulierungs-Prozess kommen. Für alle Online-Poker, Sportwetten- und Online-Casino-Fans in Deutschland kann man dies nur hoffen!