, 31.08.2016

Novomatic

Die Pläne des österreichischen Glücksspielkonzerns Novomatic, die Mehrheitsanteile an den Casinos Austria zu übernehmen, erhielten am Dienstag vor dem Kartellamt eine Niederlage. Die Übernahme wurde untersagt! (Bild: novomatic.com)

Im Februar dieses Jahres wurde bekannt, dass der österreichische Glücksspielkonzern Novomatic die teilstaatliche Casinos Austria AG mehrheitlich übernehmen wolle. Novomatic wollte mehr als 25 Prozent der Casinos-Anteile sowie indirekt mehr als 25 Prozent der Anteile an den Lotterien, die ebenfalls zum Casinos-Konzern gehören, erwerben.

 

Damit hätte Novomatic die Kontrolle über die Casinos. Kurz nach der Bekanntgabe des Deals meldete die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) formale Bedenken an. Die Entscheidung wurde an das Kartellamt weitergegeben, welches 6 Monate Zeit hatte, eine Entscheidung zu fällen. Am Dienstag untersagte das Kartellamt nun den Zusammenschluss.

 

Die Novomatic hatte sich im vergangenen Jahr in mehreren Schritten durch unterschriebene, aber teilweise noch nicht rechtskräftige Verträge knapp 41 Prozent an den Casinos gesichert. Zudem hielt Novomatic schon 24 Prozent an deren Tochter „Österreichische Lotterien“. Novomatic wollte nun zusammen mit der Austrian Gaming Holding, einem tschechischen Konsortium um die Milliardäre Karel Komarek und Jiri Smejc, die Mehrheit an den Casinos Austria übernehmen. Die Novomatic und das tschechische Konsortium betreiben in Österreich viele Spielautomaten, beide sind im auch Sportwettenbereich tätig. Die Tschechen halten zudem auch schon 11,3 Prozent an den Casinos.

 

„Zusammenschluss führt zu marktbeherrschender Stellung auf dem Casinomarkt“

 

Zuerst hieß es noch, der Deal werde nur unter Auflagen durchgewunken, da sich die Aktivitäten aller beteiligten Unternehmen überschneiden. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hatte deswegen das Kartellgericht eingeschaltet. Doch nun machte das Kartellamt der Übernahme einen Strich durch die Rechnung. Der Deal wurde abgelehnt, weil dadurch der Wettbewerb eingeschränkt worden wäre.

 

Durch einen Zusammenschluss wäre nicht nur eine marktbeherrschende Stellung auf dem Casinomarkt in Wien beziehungsweise Baden bei Wien entstanden, sondern auch auf dem Automatenmarkt in Niederösterreich, dem Burgenland und Wien sowie auch in Oberösterreich und Kärnten. Das teilte das Oberlandesgericht (OLG), das in dem Fall als Kartellgericht fungierte, am Dienstag mit.

 

Novomatic-CEO Harald Neumann sagte nach der Ablehnung durch das Kartellgericht:

„Es hat sich leider herausgestellt, dass die Wettbewerbsbehörden und insbesondere der vom Kartellgericht bestellte Gutachter einen Standpunkt vertreten haben, der eine für Novomatic vertretbare Lösung nicht möglich gemacht hat. Ein Großteil der geforderten Auflagen wäre für die Novomatic-Gruppe wirtschaftlich nicht vertretbar und hätte auch eine entsprechende positive Entwicklung der Casinos Austria AG konterkariert. Wir haben bis zuletzt für eine für alle Beteiligten vertretbare Lösung gekämpft. Um wesentliche wirtschaftliche Nachteile vom Unternehmen abzuwenden, konnten wir die geforderten Auflagen nicht akzeptieren. Besonders schade ist, dass damit eine österreichische Lösung gescheitert ist. Darüber hinaus wären ein rascher und verbesserter segment- und unternehmensübergreifender Spielerschutz sowie positive Fiskaleffekte möglich gewesen.“

 

„Auflagen hätten einen signifikanten wirtschaftlichen Nachteil verursacht“

 

Novomatic hatte in allen von den Wettbewerbsbehörden als relevant angesehenen Bereichen Auflagen angeboten. Doch das war nicht genug. Die Wettbewerbsbehörde verlangte zudem einen Verkauf von Novomatic-Standorten in Tschechien sowie Einschränkungen bei von der Casinos Austria-Gruppe betriebenen Video Lottery Terminals.

 

Das hätte für beide Unternehmen einen signifikanten wirtschaftlichen Nachteil verursacht. Nach Ansicht von Novomatic wurde nicht ausreichend berücksichtigt, dass es sich hier um ein gesetzliches Monopol handelt und nicht um eine normale Wettbewerbssituation.

 

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) wehrte sich gegen die Kritik von Novomatic. Eine Behördensprecherin sagte:

„Das Auflagenpaket, das wir vorgeschlagen haben, wäre auch wirtschaftlich vertretbar gewesen. Der Gutachter hat den Deal deswegen als wettbewerbsrechtlich bedenklich eingestuft, weil dann die Marktanteile von Casinos Austria/Novomatic in den problematischen Teilmärkten auf 68 bis 100 Prozent gestiegen wären. Das ist eine marktbeherrschende Stellung oder ein Monopol.“

 

Novomatic behält sich Einspruch gegen den Beschluss vor

 

Novomatic möchte nun die Situation und die aktuelle Entscheidung im Hinblick auf künftige Investitionen in Österreich strategisch neu evaluieren. Zudem behält man sich ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Kartellgerichtes vor. In dem Fall geht auch um die Frage, wie in Österreich überhaupt Automatenglücksspiel definiert wird.

 

Das Monopol für die 12 Spielbanken hat der Casinos Austria-Konzern. Zusätzlich hat Casinos Austria die Lotterielizenz und darf Automatenhallen betreiben. Novomatic wiederum hat Automatenlizenzen, die von manchen Bundesländern vergeben werden. Zusätzlich stehen auch in den Spielbanken der Casinos Austria Spielautomaten aus dem Hause Novomatic. Das letzte Wort in diesem Fall ist noch längst nicht gesprochen.

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