, 06.06.2016

Gauselmann

Sollte die Gauselmann Gruppe durch das Losverfahren eine Lizenz verlieren, will man die Stadt Delmenhorst verklagen! (Bildquelle: Wikimedia.org)

1974 legte der Unternehmer Paul Gauselmann den ersten Grundstein für die Gauselmann Gruppe: Er eröffnete die erste moderne Spielothek. Heute ist die Gauselmann Gruppe führend in Europa und ist mit der Entwicklung, Produktion und dem Vertrieb von Unterhaltungsspielgeräten und Geldmanagementsystemen beschäftigt. Hinzu kommen Geschäftsbereiche wie Sportwetten, Online-Gaming und Spielbanken. Nun legte die Gauselmann Gruppe Klage gegen die Stadt Delmenhorst ein. Grund ist ein Losentscheid, mit dem am Donnerstag entschieden wurde, welche Spielhallen ab 1. Juli 2017 schließen müssen.

Am 1. Juli 2017 sollen in Niedersachsen Änderungen am Glücksspielstaatsvertrag in Kraft treten. Die Änderungen sehen vor, dass Spielhallenbetreiber künftig nur noch über eine Konzession für je zwölf Geräte verfügen und nicht wie bisher Mehrfach-Komplexe betreiben können. In dem Gesetz ist vorgeschrieben, dass Spielhallen aus Gründen der Spielsucht-Prävention einen Mindestabstand zueinander haben müssen. Wenn es in einem Umkreis von mindestens 100 Metern zwei oder mehrere Spielhallen gibt, müssen bis auf eine alle geschlossen werden. Welche das konkret sein soll, steht nicht im Gesetz. Das liegt im Ermessen der jeweiligen Stadtverwaltung.

Zahl der Spielhallen könnte um ein Drittel zurückgehen

Nach einem Gutachten der Deutschen Automatenwirtschaft gab es im vergangenen Jahr 267.000 Geldspielgeräte in der Bundesrepublik. Aktuell sollen es 14.950 Spielhallenkonzessionen und 9.206 Standorte geben. Die Zahl könnte nach Angaben des Spielautomatenherstellers Gauselmann um ein knappes Drittel zurückgehen, wenn das Gesetz wie bisher vorgesehen umgesetzt werde.

Die Gauselmann Gruppe geht davon aus, dass damit zudem von den 70.000 Arbeitsplätzen in der Branche mindestens ein Drittel zur Disposition stehen. Der größte Teil davon seien Servicekräfte in den Spielotheken. Der Verband der Deutschen Automatenwirtschaft warnt außerdem vor wirtschaftlichen Einbußen in Millionenhöhe. Dem Fiskus könnten ab dem kommenden Jahr 40 Millionen Euro Einnahmen durch die Vergnügungssteuer fehlen.

„Beschneidung des legalen Automatenspiels ist der falsche Weg“

Die Deutsche Automatenwirtschaft kritisierte die Gesetzesänderung gegenüber der neuen Osnabrücker Zeitung wie folgt:

„In Zeiten massenhafter Spielangebote im Internet und des blühenden illegalen Glücksspiels in Hinterzimmern ist diese Beschneidung des legalen Automatenspiels der falsche Weg.“

In der Stadt Delmenhorst werden wohl sieben von 23 Konzessionen entfallen. Welche Spielhallen in Zukunft eine Konzession bekommen, wurde von der Stadt Delmenhorst per Losverfahren entschieden. Das Ergebnis soll schriftlich bekannt gegeben werden. Dieses Vorgehen rief die Gauselmann Gruppe auf den Plan. Sie bezeichnete das Losverfahren als „Delmenhorster Gottesurteil“. Die Spielhallen hätten eine zeitlich unbefristete Erlaubnis, hätten ihr Geschäft unauffällig betrieben, alle Gesetze beachtet und für den Spaß ihrer Spielgäste attraktive Spiele angeboten und zur Freude des Stadtkämmerers brav Vergnügungssteuer gezahlt. Nun setze das neue Gesetz dem ein Ende.

Gauselmann: “Das Los entscheidet über die berufliche Zukunft unserer Mitarbeiter”

Unternehmenssprecher Mario Hoffmeister sagte:

„Das Losverfahren haben wir schon im Vorfeld für ominös gehalten. Die Stadt verfolgt unserer Ansicht nach die Auffassung: Wissen wir nicht weiter, losen wir es aus. Die Mitarbeiter sind entsetzt, dass das Los über ihre berufliche Zukunft entscheiden soll. Verlieren wir die Konzession, werden wir klagen.“

Man werde mit Spielhallen-Schließungen nichts für den Spielerschutz erreichen können. Die Stadt ist von juristischen Rechtmäßigkeit des Verfahrens überzeugt, sonst würde man es nach Angaben von Stadtsprecher Timo Frers nicht durchführen.

Gesetzlich sind Spielhallenbetreiber verpflichtet, Sozialkonzepte zugunsten des Spielerschutzes zu verfolgen. Bei der Gauselmann Gruppe zum Beispiel suchen Mitarbeiter bei problematischem Spielverhalten das Gespräch mit den Spielern und weisen auf entsprechende Beratungsstellen hin. Die Gruppe spricht sich auch für den Ausschluss von Spielern durch einen biometrischen Gesichtsscan an den Eingängen aus. Der Spielsucht würden die Schließungen laut der Gauselmann Gruppe aber nicht helfen. Süchtige würden sich dann nur andere Orte suchen, an denen sie ihre Sucht befriedigen können.