, 25.10.2016

Bet-at-home Millionenklage

Bereits seit sechs Jahren zieht sich eine Klage eines österreichischen Spielers gegen Bet-at-home (Bild: pixabay.com).

Ein Spieler in Österreich klagt bereits seit sechs Jahren gegen das Online Casino Bet-at-home. Er fordert die Erstattung eines Verlusts von insgesamt 950.000 Euro, da er aufgrund von Spielsucht nicht geschäftsfähig gewesen sei.

 

Der Oberste Gerichtshof in Wien hat jetzt erneut eine Entscheidung vermieden und das Verfahren zum dritten Mal an die erste Instanz verwiesen. Eine eindeutige Entscheidung müsste letztlich auch klären, ob das Glücksspielgesetz in Österreich gegen geltendes Recht der Europäischen Union verstößt.

Klage gegen Bet-at-home wird zum österreichischen Politikum

Damit geht es wieder einmal um die Frage, ob das Staatsmonopol auf Glücksspiel in Österreich EU rechtswidrig ist. Die Kontrahenten vor Gericht zeigten sich nach der jüngsten Nicht-Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) in Wien enttäuscht.

 

Gegenüber der Austria Presse Agentur sagte der Bet-at-home Sprecher Claus Retschitzegger, der Online Casino Betreiber hätte “gehofft, dass der Oberste Gerichtshof mal entscheidet.” Christian Horwath, der Anwalt des Klägers, nennt die Sache ein Politikum und fügt ebenfalls hinzu:

“Der OGH will nicht entscheiden.”

Glücksspielkonzession aus Malta für die gesamte EU gültig?

Bet-at-home Millionenklage

Nicht geschäftsfähig wegen Spielsucht? Viel wichtiger ist die Frage, ob EU Lizenzen in Österreich gelten (Bild: pixabay.com).

Die Klage stammt aus dem Jahr 2011. Der Kläger aus Österreich hatte auf der Internetseite des Bet-at-home Casinos Online Roulette gespielt und dabei knapp eine Million Euro verzockt.

 

In der Klage auf Erstattung des verspielten Betrags lautete seine Argumentation, er leide an Spielsucht und sei deshalb nicht geschäftsfähig gewesen.

 

Diese Idee ist nicht neu – bereits in der Vergangenheit kam es international zu Klagen gegen Casinos wegen mangelnder Geschäftsfähigkeit von Spielern (wir berichteten). Zusätzlich führt der österreichische Kläger an, dass Bet-at-home über keine Konzession für Österreich verfügt und daher gegen das Glücksspielmonopol verstößt.

 

Die Position von Bet-at-home entspricht der Auffassung aller anderen Online Casinos und Glücksspielanbieter, die in Österreich und in der Europäischen Union operieren: Die Lizenz aus einem EU Land ist für die ganze Union gültig. Bet-at-home ist in Malta konzessioniert.

 

In Österreich fehlt es an einer klaren Antwort auf diese Frage. Das Finanzministerium und der teilstaatliche Casinos Austria Konzern teilen die Ansicht, dass Bet-at-home und alle anderen Online Anbieter in Österreich illegal sind. Demnach könnten Österreicher im Internet lediglich auf der Plattform Win2day legal spielen. Die Seite wird von Casinos Austria betrieben, die sowohl Lotterielizenz als auch Casino Lizenzen hält.

 

Am österreichischen Glücksspielgesetz scheiden sich die Geister

Die Gerichte in Österreich können sich in der Frage nicht einigen. Zwar hat in der Vergangenheit der Europäische Gerichtshof mehrmals interveniert, doch auch dies führte zu keiner definitiven Entscheidung.

 

Im April 2016 stellte der Verwaltungsgerichtshof des Landes fest, dass die Bestimmungen des österreichischen Glücksspielgesetzes mit EU Recht vereinbar seien. Der OGH jedoch war der gegenteiligen Auffassung und beantragte die Aufhebung des gesamten Regelwerks.

Doch im Fall der Klage gegen Bet-at-home will sich der Oberste Gerichtshof nicht festlegen. Im Beschluss (2Ob92/15s) heißt es:

“Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen.”

Die Höchstrichter verweisen den Fall also erneut an die erste Instanz. Gleichzeitig ersuchen sie die Republik Österreich um eine Stellungnahme in Bezug auf einen möglichen Verstoß des Glücksspielgesetzes gegen EU Recht, auch wenn dies von keiner der beiden Streitparteien vor Gericht gefordert war.

 

Die angeforderte Stellungnahme liegt bereits vor und besagt, dass nach Auffassung des österreichischen Staates das Glücksspielmonopol einerseits gerechtfertigt ist und andererseits nicht gegen EU Recht verstößt.

Alles auf Anfang

Jetzt ist wieder die erste Instanz wie bereits 2011 am Zug. Damals hatte diese die Klage abgewiesen. In zweiter Instanz hatte das Oberlandesgericht Linz das Urteil auf den Kopf gestellt und dem klagenden Spieler recht gegeben.

 

Bet-at-home beantragte Revision vor dem Obersten Gerichtshof, von wo aus die Klage zurück an die erste Instanz verwiesen wurde. Dieser Vorgang wiederholte sich ein zweites und jetzt ein drittes Mal.

Urteil im Fall der Klage gegen Bet-at-home hätte weitreichende Konsequenzen

Die Entscheidung, die der OGH vermeidet, hätte in jedem Fall große Bedeutung. Dieser Auffassung ist zumindest der Anwalt des Klägers, Christian Horwath. Ein Urteil gegen Bet-at-home würde bedeuten, dass alle österreichischen Spieler, die Geld bei einem Online Anbieter verloren haben, dieses einfordern können.

 

Und das unabhängig davon, ob sie an Spielsucht leiden oder nicht. Denn sie könnten sich darauf berufen, dass es Bet-at-home oder anderen Online Casinos an einer Lizenz für Österreich fehlt. Sollte der Fall jedoch zugunsten von Bet-at-home entschieden werden, würde dies im Umkehrschluss bedeuten, dass Online Casinos in Österreich ihre Dienste legal anbieten dürften.