, 25.08.2016

Paul Gauselmann, Geschäftsführer der Gauselmann-Gruppe, will gegen den Mindestabstand klagen (Bildquelle).

Ab Juli 2017 gilt in Deutschland das Mindestabstandsgesetz für Spielhallen und Glücksspielanbieter. Nur wenn die Betreiber einen ausreichend großen Abstand zur Konkurrenz einhalten, können beide im Geschäft bleiben. Wie aber wird in Konfliktfällen entschieden? Die genauen Regeln fallen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich aus, mal sind es 300, 500 oder auch nur 100 Meter Mindestabstand. Auch bei der Entscheidung, welcher Anbieter schließen muss, gibt es diverse Ansätze, von genauen Ausführungen bis zum schlichten Losverfahren.

 

Der Mindestabstand ist Teil des deutschen Glücksspielstaatsvertrages, der 2012 in Kraft trat. Bislang galten die Auflagen nur für die neue Öffnung von Spielhallen. Zum 1. Juli 2017 läuft dann der sogenannte Bestandsschutz aus und auch bereits etablierte Anbieter müssen sich fügen. Von der Schließung betroffene Spielstätten können aber einen Härtefall geltend machen, schließlich geht es für viele um Existenzsicherung der Inhaber und Angestellten (wir berichteten).

 

Beispiel Hessen: Detaillierte Ausführungsbestimmungen für den Mindestabstand

Für den Fall von konkurrierenden Spielhallen hat der Hessische Wirtschaftsminister jetzt Ausführungsbestimmungen veröffentlicht. In Hessen gilt ein Mindestabstand von 300 Metern. Im Falle einer Unterschreitung ist eine Auswahlentscheidung zu treffen. Die Bestimmungen beauftragen die Kommunen mit dieser Rolle. Der Rechtsanwalt Tim Hilbert, der den Fachverband der Spielhallen (FSH) juristisch berät, führt aus: “Dies bedeutet, dass im Falle einer Mehrfachkonzession in Hessen neben dem Antrag auf Erteilung einer neuen glücksspielrechtlichen Erlaubnis zwingend auch ein Härtefallantrag, beziehungsweise ein Ausnahmeantrag zu stellen ist.”

 

Weiterhin stellt das Wirtschaftsministerium für Konkurrenzfälle nunmehr klar, das jede Kommune ein eigenes Auswahlschema erstellen soll. Beim Schema für die Abwägung sollen auch Auswahlkriterien wie die Qualität der Betriebsführung (festgestellt durch Anzahl der Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten, Verstößen gegen den Jugendschutz sowie die Tatsache, ob Steuern ordnungsgemäß entrichtet werden) herangezogen werden. Außerdem spielen der Abstand zu Jugendeinrichtungen, das Umfeld, das Alter des Standortes und die planungsrechtlichen Zielsetzungen der Gemeinde eine Rolle. Die Fairness soll dadurch zum Zuge kommen, dass die Umstände der einzelnen Unternehmer berücksichtigt werden, also ob ein Betreiber mehrere Standorte oder nur einen in der Kommune führt.

 

Haben die Kommunen in Hessen ihre Auswahlkriterien und ihr Schema erarbeitet, werden im nächsten Schritt die konkurrierenden Spielhallen angeschrieben. Nach Mitteilung der Auswahlkriterien folgt eine Frist für den Härtefallantrag. Nach Eingang, Prüfung und Auswertung aller Anträge soll es zur Auswahlentscheidung durch die zuständige Behörde kommen. Tim Hilbert fasst zusammen:

“Dies bedeutet, dass in Hessen jede Kommune zunächst ein Auswahlschema erstellen und dieses den betroffenen Spielhallenbetreibern zukommen lassen muss. Selbstverständlich kann jeder Spielhallenbetreiber in Hessen bereits heute einen Antrag auf Erteilung einer neuen glücksspielrechtlichen Erlaubnis bei der für ihn zuständigen Behörde stellen. Sobald die Auswahlschemata vorliegen, können Nachweise bezüglich der konkreten Kriterien sowie Härtefall- und Ausnahmeanträge nachgereicht werden.”

Beispiel Niedersachsen: Losverfahren im Fall von Unterschreitung des Mindestabstands

Ganz anders geht es dagegen in Niedersachsen zu. Anstatt ein Konzept zu erarbeiten und Ausführungsbestimmungen zu erlassen, wurde hier bereits gestern die Lostrommel gerührt. Die Stadtverwaltung Osnabrück hat auf diese Weise bereits die ersten Entscheidungen gefällt, welche 52 der insgesamt 87 Spielhallen im Stadtgebiet ihre Konzession verlieren und deswegen umziehen oder aufgeben müssen. In Niedersachsen beträgt der Mindestabstand lediglich 100 Meter (wie beispielsweise auch in Bayern). Der Losentscheid ist eine Empfehlung des Wirtschaftsministeriums in Niedersachsen, so Sandra Solf. Die Leiterin des Fachbereichs Bürger und Ordnung beim NDR1 in Niedersachsen kommentierte: “Wir haben eben keine sachlichen Kriterien, die wir anführen können, weil eben diese Spielhallen sämtliche sachlichen Kriterien erfüllen.”

 

Auch Delmenhorst und Hannover bedienen sich in Niedersachsen des Losentscheides. Das Land geht von vielen Härtefallanträgen aus. Unternehmen wie die Firmengruppe Gauselmann nahmen die Verlosung zum Anlass, Klagen anzukündigen (wir berichteten). Bei Gauselmann geht es in Osnabrück um einen Großteil der 64 Jobs. Auch in Delmenhorst müssen Gauselmann Mitarbeiter um ihre Arbeitsstelle bangen. Das Unternehmen muss in seinen Betriebsstätten die Anzahl der Glücksspielautomaten auf 12 Stück reduzieren, was ebenfalls gesetzlich festgehalten ist.

 

Klagewelle wegen Mindestabstand erwartet

Vermutlich wird jeder vom Mindestabstand betroffene Spielhallenbetreiber einen Härtefall geltend machen wollen. Wie erfolgreich diese Anträge sein werden, ist noch unklar, aber als letztes Mittel bleibt den Unternehmen und Spielhallen noch die Klage. Zumindest angekündigt wurden derer viele (wir berichteten)

 

Wie auch bei der unterschiedlichen Festlegung des Mindestabstands und bei der Auslegung des Gesetzes zeigen die Bundesländer bei den Auswahlkriterien und Herangehensweise an eine Umsetzung Uneinigkeit. Die Entscheidungen lassen sich nur als Willkür bezeichnen und die Tatsache, dass Betreiber in jedem Bundesland andere Bedingungen erfüllen müssen oder auf Zufall beim Losentscheid hoffen können, lässt sich nicht mit Fairness in Verbindung bringen. Es bleibt abzuwarten, wie andere Bundesländer die Sache angehen und wie der Stand zum Stichtag des nächsten Jahres ist.

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