Neue Glücksspielsteuern in Frankfurt und Dortmund

, Dezember 5, 2017

Taschenrechner auf Geldscheinen und Münzen

Die Kassen in Frankfurt und Dortmund klingeln 2018 wieder. (Bild: pixabay.com)

Die Besteuerung der verschiedenen Glücksspielarten ist ein gefundenes Fressen für viele Kommunen im Land. In zwei deutschen Städten winken der Branche ab 2018 neue Abgaben. So ist in Frankfurt eine neue Wettaufwandsteuer geplant, die den Wetteinsatz pro Spiel zur Bemessungsgrundlage hat. Ähnlich sieht es in Dortmund aus. Dort ist eine Umstrukturierung der Wettbürosteuer in Arbeit. Diese gilt für Sport- und Pferdewetten und hatte bis vor kurzem noch die Fläche eines Wettbüros als Grundlage. Die Bemessungsgrundlage soll nun rückwirkend ebenfalls auf den Wetteinsatz umgestellt werden.

 

Stadt umgeht Rückerstattung an Wettunternehmer

Wettbüro von innen

Wettbüro von innen (Bild: noz.de)

Die kontroverse Flächenregelung aus Dortmund wurde diesen Sommer vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig für unzulässig erklärt. Das Gericht hatte in der Bemessungsgrundlage einen Verstoß gegen die gesetzlich garantierte Steuergerechtigkeit gesehen. Die rückwirkende Erhebung der Steuer auf Wetteinsatzbasis soll laut Aussage der Stadt dafür sorgen, dass nicht alle gezahlten Abgaben unter der rechtswidrigen Steuer seit November 2014 komplett zurückgewährt werden müssen.

 

Dortmund beugt sich dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Bei der Dortmunder Wettbürosteuer handelt es sich um eine Variante der Vergnügungssteuer. Seit dem 1. November 2014 wurden Wettbüros in Dortmund im Rahmen der Steuer nach ihrer Veranstaltungsfläche besteuert. Nach den Klagen dreier Wettbürobetreiber hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 29. Juni 2017 befunden, dass dieses Prinzip für eine Vergnügungssteuer nicht tragbar sei und gegen das Gesetz verstoße. Die Stadt hatte ursprünglich beschlossen, pro 20 m² Veranstaltungsfläche jeden Monat 250 Euro Steuer zu erheben.

 

Mit Steuern zu mehr Spielerschutz

Die Stadt Frankfurt plant für Mitte 2018 eine neue „Wettaufwandsteuer“, die die beiden bereits bestehenden Steuerarten ergänzt. Es handelt sich dabei um eine Steuer auf den Wetteinsatz. Dieser soll mit je 3 % besteuert werden. Damit orientiert sich Frankfurt an der Empfehlung aus Leipzig, wo der Wetteinsatz als legitime Bemessungsgrundlage hervorgehoben wurde. Ziel der neuen Abgabe ist laut Politik die Bekämpfung von Spielsucht und die Aufbesserung der kommunalen Kassen. Bürgermeister Uwe Becker von der CDU sagte dazu:

„Mit der Wettaufwandsteuer wollen wir die Spielsucht präventiv bekämpfen. Vielleicht werden durch höhere Kosten Menschen abgeschreckt und verzichten komplett darauf, Wettbüros aufzusuchen.“

In Frankfurt regiert eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Schätzungen zufolge könnte die neue Steuer für ein Haushaltsplus von rund 10.000 Euro pro Wettbüro pro Jahr sorgen.

 

Frankfurt bessert Haushalt mit gleich drei Glücksspielsteuern auf

Die Wettaufwandsteuer wird in Frankfurt als dritte glücksspielbezogene Steuerart eingeführt. Die Stadt erhebt bereits eine Spielapparatesteuer sowie eine Vergnügungssteuer auf Glücksspiel. Letztere wird als Steuer auf „Vergnügungen besonderer Art“ geführt. Die beiden Steuern schlüsseln sich so auf:

Spielapparatesteuer für Geräte in Spielhallen und Gaststätten: 20 % der Bruttokasse

 

Vergnügungen besonderer Art in Casinos oder Spielbanken: 50 € pro m² auf Monatsbasis

Auf diese Art nimmt die Stadt Frankfurt im Jahr geschätzte 15 Millionen Euro Steuern ein.

 

Deutschland erfinderisch bei Steuergesetzen

Das deutsche Steuerrecht ist für seine Undurchsichtigkeit bekannt. Selbst für Steuerrechtler und Experten ist es unmöglich, die gesamte Rechtslage zu jedem Zeitpunkt hundertprozentig zu durchschauen, allein schon wegen ihrer schieren Ausmaße und ständiger Änderungen. Zu den kuriosesten Steuerarten in Deutschland gehören etwa die Bier- und Sektsteuer für Brauereien und Hersteller oder die Kaffeesteuer für Röstereien. Spitzenreiter dürfte jedoch Fürth in Bayern sein. Dort gilt seit 2009 eine jährliche Abgabe in Höhe von bis zu 125 Euro für an Privathäusern angebrachte Zigarettenautomaten oder Werbeschilder, die mehr als 15 cm in den öffentlichen Raum ragen.

 

Vergnügungssteuern umfassen nicht nur Glücksspiel

Kölner Pascha

Wird auch zur Kasse gebeten: Kölner Pascha (Bild: wikipedia.org)

Vergnügungssteuern unterliegen übrigens der Gesetzgebungskompetenz der Kommunen und können sich so von Stadt zu Stadt stark unterscheiden. Andere Geschäftszweige, die gerne zur Besteuerung in diesem Bereich herangezogen werden, sind Sex-Shops, das Gastgewerbe, Kinos und Hundebesitzer. Die Stadt Köln ist Vorreiter auf diesem Gebiet und führte 2004 als erste deutsche Stadt die Sexsteuer ein. Dank ihr werden jeden Monat 150 Euro pro Prostituierter in die Kassen gespült. Was das Glücksspiel angeht, so gibt es in Deutschland neben Steuern für Automatenbetriebe und Sportwettenveranstalter auch Steuern für Lotterien. Hier werden 20 % pro Einsatz fällig.