, 10.03.2017

Das Bild zeigt ein Wettbüro in Österreich.

Wettbüros in Salzburg haben ab Sommer die Richtlinien des neuen Wettunternehmergesetzes umzusetzen. (Bildquelle)

Der österreichische Landtagsausschuss hat diesen Mittwoch ein neues Wettunternehmergesetz beschlossen. In der Vergangenheit hatte der Entwurf vermehrt in der Kritik gestanden. Trotzdem wurde er jetzt einstimmig angenommen. Mit dem neuen Landesrecht für Salzburg ersetzt Österreich die alten Vorschriften über die Tätigkeit von Buchmachern und Totalisateuren vom 15. Dezember 1994. Verschärfungen sind, unter anderem für das Angebot von Sportwetten, vor allem im Bereich von Jugend- und Spielerschutz vorgesehen. Das neue Gesetz tritt am 1. Juni 2017 in Kraft.

 

Landtag trifft einstimmige Entscheidung

Die regierenden Parteien ÖVP und Grüne sowie die SPÖ als Opposition hatten sich in den Ausschüssen zu Verfassung und Verwaltung des Landtages von Salzburg trotz Kritik in der Vergangenheit auf den neuen Gesetzesentwurf geeinigt. Wettbüros und Terminals, die Sportwetten anbieten, unterliegen damit ab Sommer strengeren Bestimmungen. Simon Heilig-Hofbauer, Landtagsabgeordneter der Grünen in Salzburg, zeigte sich erfreut:

„Es freut mich, dass alle Parteien unser Gesetz für einen strengen Jugendschutz sowie deutlich mehr Schutz vor Spielsucht mittragen. Das Gewerbe der Wettvermittlung wird nun endlich reguliert, die Behörden bekommen weitreichende Kontrollbefugnisse, die Strafen für Gesetzesverstöße werden deutlich erhöht.“

Das sind die wichtigsten Neuerungen für die Branche

Bisher waren die Schwellen, um ein Wettbüro in Österreich zu eröffnen, verhältnismäßig gering. Mit dem  neuen Gesetz müssen Bewerber ab Juni eine behördliche Bewilligung vorweisen können und sich einer Überprüfung ihrer Liquidität und Seriosität unterziehen, die auch vergangene Gesetzesverstöße umfasst. Außerdem sind Betreiber verpflichtet, ein elektronisches Wettbuch über sämtlich Geschäfte zu führen und Kontrollbeauftragten jederzeit Zutritt zu ihren gewerblichen Räumlichkeiten zu gewähren. Verstöße können mit einer Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro geahndet werden. Wiederholungstätern droht sogar der Entzug ihrer Lizenz.

Das neue Wettunternehmergesetz sieht außerdem eine spezielle Wettkarte für Wettterminals vor, die nur an Volljährige ausgegeben werden darf. Live-Wetten werden komplett verboten. Im Bereich Spielerschutz können Spieler Selbstsperren erwirken, während Anbieter gleichzeitig zu Fremdsperren verpflichtet sind, sollte es Anlass zu der Vermutung geben, ein Kunde ist spielsuchtgefährdet. Weitere Neuerungen und Verschärfungen sind darüber hinaus:

  • Vermeidung von Wettbetrug durch das Verbot von Wetten auf Veranstaltungen, die hauptsächlich von Amateuren oder Jugendliche bestritten werden.
  • Beschränkung der Öffnungszeiten auf den Zeitraum von sechs bis 24 Uhr.

Kritik bleibt

Trotz ihrer Zustimmung zum neuen Gesetz äußerte sich die Opposition nicht nur positiv zu den beschlossenen Maßnahmen. Vor allem eine Regelung stößt bei der SPÖ auf Unverständnis. Mit dem Verweis auf eine mögliche Verfassungsverletzung hatte die schwarz-grüne Regierung einen Mindestabstand von 300 Metern zwischen den einzelnen Wettbüros abgelehnt. Familiensprecherin Nicole Solarz brachte ihre Meinung zu dieser Haltung klar zum Ausdruck:

 „Stur, sturer, Landesregierung. Mehr fällt mir zur heutigen Landtagssitzung zum Thema Wettgesetz nicht ein. Welche Ausreden die Regierungsparteien gefunden haben um eine Bannmeile von 300 Metern rund um Wettbüros abzulehnen ist abenteuerlich.“

Im Gegensatz dazu gilt im Bundesland Vorarlberg bereits ein Mindestabstand. Dieser belief sich zunächst auf 100 Meter und galt nur für Wettterminals. In Zukunft soll er auf 300 Meter ausgeweitet werden und betrifft dann alle Wettannahmestellen.