, May 26, 2016

Zentrale von Novomatic in Gumpoldskirchen (Quelle: Wikimedia Commons/KarlGruber)

Zentrale von Novomatic in Gumpoldskirchen (Quelle: Wikimedia Commons/KarlGruber)

Das österreichische Unternehmen und Hersteller von Glücksspielautomaten Novomatic führt einen Prozess gegen den früheren Geschäftspartner Thomas Sochowsky. Im Zivilverfahren hat der frühere Novomatic Chef Franz Wohlfahrt am Montag Zahlungen an Lobbyisten bestätigt, die im Zusammenhang mit einer angestrebten Aufweichung des Glücksspielgesetzes getätigt wurden. Auch die ehemalige SPÖ Landesrätin Christa Kranzl sowie eine zuständige Abteilungsleiterin haben belastende Zeugenaussagen getätigt. Der Konzern dementiert.

Novomatic und die Telekom

In Österreich gilt das staatliche Glücksspielmonopol, welches der Konzern Casinos Austria innehält. In der Vergangenheit hatte sich das Unternehmen Novomatic mit der Telekom zusammengetan, um in einem Überzeugungsprozess mithilfe von Lobbyisten auf den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser einzuwirken. Ziel war die Aufweichung oder gar Aufhebung des Glücksspielmonopols. Dieses Vorhaben ließen sich die beiden Partner anscheinend eine Menge Geld kosten. Im Falle einer Gesetzesänderung hätten sich Novomatic und die Telekom um eine gemeinsame Lizenz für Online Glücksspiel beworben. Wohlfahrt gab am Montag am Wiener Handelsgericht zu Protokoll: “Ziel war, dass das Glücksspiel im Internet entmonopolisiert wird und dass es mehrere Lizenzen gibt.” Im Jahr 2012 befasste sich bereits der Korruptionsuntersuchungsausschuss des Parlaments mit der Sache.

Zahlungen an Lobbyisten

Der frühere Novomatic Vorstand sagte weiter, er wisse nicht mehr, wie viele Gelder genau an die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger geflossen seien. Im Zeugenstand nannte er Honorare für “strategische Kommunikationsberatung” der Novomatic AG an ein Unternehmen von Maischberger im Jahr 2005. Beratungshonorare flossen außerdem zwischen 2007 und 2009 von einer Novomatic Tochter an ein gemeinsames Unternehmen der beiden Lobbyisten. Außerdem habe die Novomatic AG Beratungsleistungen der Hochegger Gruppe bezahlt. Als Zeuge betonte Wohlfahrt:

“Sämtlichen Zahlungen standen adäquate Leistungen der Rechtsempfänger zugrunde.”

Versuchte Einflussnahme auf die Politik

Neben Medien und Spielerschutzeinrichtungen suchte man auch den Kontakt zu Politikern. Franz Wohlfahrt und der damalige Telekom Vorstand Rudolf Fischer hätten Ende 2006 auch mit Finanzminister Grasser gesprochen. Ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Bestechung im Zusammenhang mit der Aufweichung des Glücksspielmonopols ist noch nicht abgeschlossen. Der frühere Finanzminister sowie die Lobbyisten weisen alle Vorwürfe eines rechtswidrigen Verhaltens zurück. Karl-Heinz Grasser will selbst kein Geld von Novomatic genommen haben.

Vorteile in Aussicht gestellt

Das österreichische Nachrichtenmagazin profil berichtet auf Grundlage eines vorliegenden Verhandlungsprotokolls, dass die frühere niederösterreichische Landesrätin der SPÖ, Christa Kranzl, den Novomatic Konzern im Prozess vor dem Handelsgericht Wien Ende vorigen Jahres ebenfalls belastet hat. Im Zeugenstand gab sie an, der damalige Novomatic Chef Franz Wohlfahrt habe ihr in einem Telefonat “Vorteile” in Aussicht gestellt. Konkret ging es um einen Bescheid des Landes zur Aufstellung von bis zu 2.500 Spielautomaten.

Hintergrund: Automatenbescheid von 2005

Im August 2005 hatte die Kranzl unterstellte Abteilung der Landesregierung Novomatic den Betrieb der Automaten für zehn Jahre genehmigt. Eine Gesetzesgrundlage für das sogenannte “kleine Glücksspiel” wurde in Niederösterreich erst 2006 geschaffen, weshalb damals das Veranstaltungsgesetz griff. Bei der Zustellung des Genehmigungsbescheids waren sowohl Kranzl als auch die Abteilungsleiterin umgangen worden, da sie als Gegner des Automatenspiels die Genehmigung nicht erteilt hätten. Die zuständigen Beamten argumentierten mit einem “Routinefall”, ihre Rechtfertigungen wurden von der Innenrevision aber als “unglaubwürdig” eingestuft. Trotz Vermutungen gab es keinen konkreten Hinweis oder Beweis für Bestechungen. Novomatic klagte damals gegen eine Aufhebung des Bescheids vor dem Verwaltungsgerichtshof und gewann den Prozess.

Novomatic dementiert

In dem Zivilverfahren am Wiener Handelsgericht prozessiert Novomatic gegen den früheren Geschäftspartner Thomas Sochowsky. Dieser betreibt Aktivismus im Namen von Spielsüchtigen gegen das Unternehmen. Laut Aussage von Christa Kranzl vor Gericht in diesem Zivilverfahren erfolgte der Anruf von Franz Wohlfahrt vor dem Gerichtsentscheid zugunsten von Novomatic. Der frühere Novomatic Vorstand wollte sie beeinflussen, den Bescheid nicht aufzuheben. Wohlfahrt wollte, dass nichts geändert werde und versprach Kranzl dafür einen Vorteil. Die frühere Politikerin betonte gleichzeitig, “nie etwas erhalten” zu haben. Der Novomatic Konzern weist den Vorwurf der versuchten Bestechung entschieden zurück. Der Unternehmensanwalt Peter Zöchbauer nannte die Äußerungen der Zeugin Christa Kranzl schlicht “unzutreffend”:

“Herr Dr. Franz Wohlfahrt hat Frau Christa Kranzl weder wörtlich noch sinngemäß einen Vorteil in Aussicht gestellt.”

Abschluss der Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht

Das Magazin profil berichtet weiter, dass die seit 2014 laufenden Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser, den Lobbyisten Walter Meischberger und den Ex-Chef von Novomatic, Franz Wohlfahrt, weit fortgeschritten sind. Als Berater für Novomatic soll Meischberger dem Finanzminister 2005 die Summe von 100.000 Euro gezahlt haben in Zusammenhang mit der Aufhebung des Glücksspielmonopols der Casinos Austria Gruppe. Oberstaatsanwalt René Ruprecht dazu:

“Das Ermittlungsverfahren steht vor dem Abschluss. Dann wird über die weitere Vorgehensweise entschieden.