, 07.06.2016

Spielautomaten

Novomatic verliert Spielautomaten Lizenz in Niedreösterreich (Symbolbild – Quelle: Pcb21|Wikimedia Commons)

In einer neuen Gerichtsentscheidung hat der Verwaltungsgerichtshof in Österreich dem Glücksspielunternehmen Novomatic die Konzession entzogen. Das Urteil stellt eine Niederlage für den österreichischen Hersteller von Automatenspielen ausgerechnet auf dem heimischen Markt in Niederösterreich dar. Novomatic war im Jahr 2012 eine Spielautomaten Lizenz erteilt worden. Wie das Gericht jetzt verkündete, ist aus formalen Gründen der damals erteilte Bescheid rechtswidrig. Nach der aktuellen Gesetzeslager darf Novomatic aber bereits in Betrieb befindliche Spielautomaten für 18 weitere Monate betreiben.

Spielautomaten Lizenz für Admiral aus dem Jahr 2012

Obwohl laut Gesetz bis zu drei Spielautomaten Lizenzen möglich gewesen wären, hatte das Land Niederösterreich 2012 lediglich dem Unternehmen Admiral eine Konzession erteilt. Neben der Novomatic Tochter gab es aber noch vier Mitbewerber, die alle leer ausgingen.

Beschwerde von Merkur gegen Bescheid

Das Unternehmen Merkur Entertainment AG, das zur deutschen Gauselmann Gruppe gehört, weigerte sich, die Entscheidung zu akzeptieren und reichte beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde gegen den Bescheid ein. Dieser erklärte sich für unzuständig und reichte den Fall an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) weiter. Mit der Begründung der “Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften” hob das Höchstgericht die erteilte Spielautomaten Lizenz nun auf.

Formfehler wegen Verweigerung der Akteneinsicht

Wie das Urteil konkretisiert, erachtet es der VwGH als unzulässig, dass der Merkur Entertainment AG und den weiteren Novomatic Konkurrenten die Akteneinsicht verwehrt blieb, bevor es zur Entscheidung über die Konzession kam. Die zuständigen Behörden hatten den Verwaltungsaufwand als zu groß erklärt. Wie die Richter jetzt urteilten, genügte dies aber nicht den Transparenzansprüchen und den “Anforderungen an eine rechtmäßige Begründung nicht einmal im Ansatz.” Weiter heißt es im Entscheidungstext des Verwaltungsgerichtshofs:

“Dadurch ist die Relevanz dieses Verfahrensmangels gegeben. Die belangte Behörde hat nämlich durch die Verweigerung der Akteneinsicht und das in diesem Zusammenhang völlige Fehlen einer nachvollziehbaren Begründung im angefochtenen Bescheid Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen, bei deren Einhaltung sie zu einem anderen Bescheid hätte kommen können.”

Novomatic darf Spielautomaten vorerst weiter betreiben

Trotz der Aufhebung der Spielautomaten Lizenz darf die Novomatic Tochter Admiral ihre rund 1.339 Glücksspielautomaten in Niederösterreich weiter betreiben. Der Grund liegt im ländereigenen Glücksspielgesetz. Niederösterreichische Landespolitiker hatten einen Abschnitt ins Landesglücksspielgesetz geschrieben, der vorsieht, dass ein Glücksspielbetreiber bis zu 18 weiteren Monaten Glücksspiele anbieten darf “bei nachträglichem Wegfall des Konzessionsbescheides.”

Novomatic zeigt sich zuversichtlich

Der Novomatic Konzern rechnet damit, auch nach Ablauf dieser Frist weiterhin Automatenspiele in Niederösterreich betreiben zu können und hofft auf die baldige Ausstellung einer formgerechten Spielautomaten Lizenz. Der Glücksspielanbieter rechnet nicht mit einer Neuausschreibung und einem neuen Bewerbungsverfahren um die Konzessionen. In einer Stellungnahme des Unternehmens heißt es, Novomatic gehe davon aus, “dass die zuständige Landesbehörde diesen Formfehler rasch beheben wird und zeitgerecht einen für uns positiven Bescheid verfassen wird.”

Weitere Vorgehensweise nach dem Urteil

Zumindest der zuständige Landesrat Karl Wilfing von der ÖVP wusste zunächst nicht, wie die weitere Vorgehensweise aussehen soll. Als nächsten Schritt sieht er erst einmal eine eingängige Prüfung:

“Ein so komplexes juristisches Verfahren gab es bislang in Österreich nicht. Dementsprechend muss nun von der Behörde das Urteil ganz genau geprüft und das Behördenverfahren fortgesetzt werden.”

Auch im Finanzministerium spricht man sich für eine ausführliche Prüfung aus, bevor man Taten walten lässt. Für Novomatic ändert sich trotz Wegfall der Spielautomaten Lizenz zunächst nichts in Niederösterreich. Im Gegensatz dazu können die Merkur Entertainment AG und die Mitkläger nicht sofort vom Urteil profitieren.