, 23.11.2016

Oberlandesgericht Wien

Nachdem das Landesgericht Wiener Neustadt im März 2016 für den Kläger entschieden hatte, urteilte nun auch das Oberlandesgericht Wien in zweiter Instanz für den Rentner. Novomatic muss die Spielverluste zurückzahlen! (Bildquelle)

Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat entschieden: Der österreichische Glücksspielkonzern Novomatic muss einem Kunden 430.000 Euro an Spielverlusten zurückzahlen. Der Niederösterreicher hatte in Novomatic-Spielstätten in Wien sein gesamtes Vermögen verzockt. Der Rentner forderte das Geld vor Gericht vom Glücksspiel-Konzern zurück, da er wegen seiner Spielsucht partiell geschäftsunfähig gewesen sei. Das OLG gab dem Kläger nun in zweiter Instanz recht.

 

Der Kläger hatte jahrelang bis zu 15 Stunden pro Tag in Novomatic-Spielstätten in Wien gezockt. Dabei verlor er sein gesamtes Vermögen. Seine ganze Familie wurde dadurch so sehr in Mitleidenschaft gezogen, dass die Kinder auf Matratzen schlafen mussten, weil kein Geld mehr für neue Betten da war. Sogar für das Begräbnis seines Vaters habe er kein Geld mehr gehabt.

 

Rentner argumentiert vor Gericht mit Spielsucht

 

Vor Gericht hatte der Novomatic-Kunde wie viele andere Kläger in ähnlichen Fällen mit seiner Spielsucht argumentiert. Er sei wegen der Krankheit partiell geschäftsunfähig gewesen. Die geltenden Verträge zwischen ihm und Novomatic seien daher nichtig. Er forderte sogar 675.860 Euro von Novomatic. Doch er konnte nicht über alle verspielten Beträge Nachweise erbringen.

 

Aus dem Verhandlungsprotokoll ergibt sich durchaus eine dramatische Erkrankung des Klägers. Er sei des Öfteren in der Kirche gewesen, habe Kerzen angezündet, auf seine Familie geschworen und gehofft, mit himmlischen Beistand die Spielsucht zu besiegen. Aber nichts habe geholfen. Er habe nicht in seinem Heimatbundesland Niederösterreich gespielt, da er sich dort hätte registrieren lassen müssen. Er habe die Selbstlüge nicht erkennen können. Kein Spielsüchtiger wolle mit einem hohen Verlust aufhören. Man warte auf einen hohen Gewinn und könne dann erst aufhören. Als Anwalt konnte der Kläger Peter Ozlberger verpflichten. Dieser arbeitet inzwischen mit Thomas Sochowsky zusammen, einem ehemaligen Geschäftspartner von Novomatic, der sich auf Spielerklagen gegen den Konzern spezialisiert hat.

 

Landesgericht Wiener Neustadt und Oberlandgericht Wien geben Kläger recht

 

Der Glücksspiel-Konzern zweifelte auf der anderen Seite an der Spielsucht des Mannes. Er habe sich das nötige psychiatrische Wissen nur angeeignet. Die Gerichte in erster und zweiter Instanz, das Landesgericht Wiener Neustadt im März 2016 und nun das Oberlandesgericht, waren aber anderer Meinung. Sie entschieden, dass der Rentner wegen seiner Spielsucht keinen freien Willen „hinsichtlich des Abschlusses von Glücksspielverträgen an Glücksspielautomaten“ gehabt haben konnte. Der Kläger bekam 372.220 Euro zugesprochen. Mit vier Prozent Zinsen seit Anfang 2013 ergibt das die Summe von 430.000 Euro.

 

Im Laufe des Prozesses hatte Novomatic kurioserweise bestritten, dass man Betreiber des “Casino Circus”, eine der Spielhallen in denen der Kläger viel Geld verloren hatte, sei. Man habe gar keine Konzession für den Standort. So wollte man sich aus der Verantwortung stehlen. Erst nach der Aussage einer Zeugin der zuständigen Wiener Magistratsabteilung und der Vorbringung eines Kreditschädigungsverfahren gegen Novomatic, hatte der Konzern eingestanden, dass man auch das „Casino Circus“ betrieben habe. Novomatic gab zu, dass man ergänzende Recherchen angestellt habe. Diese hätten ergeben, dass der Konzern bis Ende Februar oder Anfang März 2005 Inhaber von Spielstätten-Konzessionen für das „Casino Circus“ gewesen sei und dieses betrieben habe. Auch das dort angebotene Glücksspiel sei somit verwaltungsbehördlich genehmigt und rechtskonform gewesen.

 

Novomatic kann Revision einlegen muss aber das Geld schon bezahlen

 

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, aber laut Peter Ozlberger bereits vollstreckbar. Novomatic muss also jetzt schon zahlen. Eine außerordentliche Revision ist aber zulässig. Novomatic-Anwalt Peter Zöchbauer wies darauf hin, dass das OLG-Urteil die alte Rechtslage betreffe. Nach dem nunmehr geltenden Glücksspielgesetz seien Sachverhaltskonstellationen, wie sie dem Fall zugrunde liegen, nahezu auszuschließen. Zöchbauer sagte der Seite DerStandard.at:

“Wir prüfen, ob wir gegen dieses Urteil Revision an den OGH erheben. Das ist noch nicht entschieden. Im Übrigen hat das OLG Wien in anderen Fällen Berufungen meiner Mandantin bereits Folge gegeben und ähnliche Klagen abgewiesen.”

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